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Freitag, 10. Juni 2011

Ein Mann mit zwei Gesichtern: Machtmensch Recep Tayyip Erdogan

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Kurz vor der Parlamentswahl in der Türkei geht es nicht um die Frage, wer als Sieger ausgerufen wird: Alle Umfragen sagen einen erneuten Triumph für die religiös-konservative AK-Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan voraus. 
Aber auch nach gut acht Jahren als türkischer Ministerpräsident scheiden sich die Geister an ihm. (Foto: REUTERS)

Kurz vor der Parlamentswahl in der Türkei geht es nicht um die Frage, wer als Sieger ausgerufen wird: Alle Umfragen sagen einen erneuten Triumph für die religiös-konservative AK-Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan voraus. Aber auch nach gut acht Jahren als türkischer Ministerpräsident scheiden sich die Geister an ihm.

Kurz vor der Parlamentswahl in der Türkei geht es nicht um die Frage, wer als Sieger ausgerufen wird: Alle Umfragen sagen einen erneuten Triumph für die religiös-konservative AK-Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan voraus. Aber auch nach gut acht Jahren als türkischer Ministerpräsident scheiden sich die Geister an ihm.

Für seine Anhänger ist der 57-Jährige eine Lichtgestalt, für seine Gegner ein politischer Unhold. Einig sind sich Freund und Feind aber darin, dass Erdogan die Türkei stärker verändert hat als die meisten Regierungschefs vor ihm.

Der aus dem verrufenen Istanbuler Arbeiterviertel Kasimpasa stammende Regierungschef ist mit Leib und Seele Parteipolitiker, der es genießt, auf den jeweiligen Gegner einzudreschen. Salbungsvolle Ansprachen sind nicht seine Sache.

Das Kämpfen hat Erdogan schon früh gelernt. Er kam von ganz unten. Seine Eltern stammten aus der rückständigen Schwarzmeerregion Rize, In seiner Jugend verkaufte er Sesamkringel in Kasimpasa, ...

... als Jungpolitiker setzte sich der talentierte Fußballer, der wegen seiner Frömmigkeit den Beinamen "Imam Beckenbauer" erhielt, 1994 als Bürgermeister von Istanbul durch. Auf dem Bild kickt Erdogan beim Staatsbesuch der britischen Queen in der Türkei im Jahr 2008.

Als er seine politische Karriere begann, war er ein radikaler Islamist. Im Amt offenbarte Erdogan dann aber eine politische Eigenschaft, die ihn bis heute auszeichnet: Er mag als Privatperson ein frommer Muslim sein, ...

... doch als Politiker ist er vor allem Pragmatiker.

So redete er als Istanbuler Bürgermeister viel vom Neubau von Moscheen, doch in Erinnerung bleibt seine Amtszeit, weil er die Verwaltung auf Vordermann brachte und dafür sorgte, dass die Müllabfuhr funktionierte.

Türkische Säkularisten verstanden Erdogans politisches Talent als Gefahr. Ende der 1990er Jahre kam er ins Gefängnis. Doch der Kämpfer Erdogan arbeitete schon im Knast an seinem Comeback. (Erdogan, Mitte, winkt 1998 seinen Anhängern zu)

Nach seiner Entlassung gründete er im Jahr 2001 mit dem jetzigen Staatspräsidenten Abdullah Gül und anderen Gleichgesinnten die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die sich an den europäischen Christdemokraten orientierte: wertkonservativ, wirtschaftsfreundlich, pragmatisch.

Ein Jahr später wurde die AKP an die Regierung gewählt. Nachdem er zunächst Politikverbot hatte, wurde Erdogan im März 2003 Ministerpräsident.

Die Partei legte ein Paket von Gesetzesänderungen vor, das unter anderem die Abschaffung der Todesstrafe auch in Kriegszeiten, ein Verbot der Folter, das Ende der Straffreiheit für Polizisten, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit und Maßnahmen gegen die Unterdrückung der kurdischen Minderheit vorsah.

Obwohl diese gesetzlichen Grundlagen geschaffen wurden, gibt es Probleme bei der praktischen Umsetzung. Sie scheitert derzeit auch an den staatlichen Behörden und ihren Mitarbeitern.

In Erdogans Regierungszeit trieb die Türkei auch die EU-Beitrittsverhandlungen voran, indem er das Land auf Reformkurs brachte. Ein Wirtschaftsboom mehrte das politische Gewicht des Landes und sorgte für wachsenden Wohlstand.

Erdogan war der erste türkische Regierungschef, der öffentlich das Kurdenproblem beim Namen nannte, und er drängte den politischen Einfluss der Militärs zurück.

Nach und nach lernten die Türken und das Ausland aber auch, dass Erdogan neben seiner Rolle als Reformer noch andere Seiten hat. Der Ministerpräsident verklagte Karikaturisten, weil er nicht als Katze gezeichnet werden wollte.

Frauenverbände reagierten empört, als Erdogan forderte, jedes Ehepaar solle mindestens drei Kinder in die Welt setzen. (Gruppenbild mit den Ehepaaren Erdogan und Gül aus Anlass der Hochzeit von Güls Tochter)

Die Deutschen erschreckte er mit der Warnung, eine Assimilierung der in der Bundesrepublik lebenden Türken sei ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die Beziehungen der Türkei zu Israel rutschten in eine Dauerkrise.

Im Regierungsalltag zog Erdogan immer mehr Befugnisse an sich und umgab sich nach Beobachtung von US-Diplomaten mit Ja-Sagern.

Schon jetzt wird spekuliert, ob er nach seiner letzten Amtszeit möglicherweise nach Höherem strebt. Kritiker meinen, Präsidialambitionen ausmachen zu können.

Mehr oder weniger offen spielt Erdogan mit dem Gedanken, das parlamentarische System der Türkei per Verfassungsreform in ein Präsidialsystem umzuwandeln.

Dass er gerne selbst an der Spitze eines solchen Systems stehen würde, ist ein offenes Geheimnis. Erdogans letzter Parlamentswahlkampf könnte deshalb der Vorbereitung auf das Präsidentenamt dienen, das derzeit noch von seinem Freund Abdullah Gül bekleidet wird.

Gül hat sich mit seiner ruhigen und ausgleichenden Art viel Respekt erarbeitet. Ob Erdogan ebenso präsidial wäre, ist fraglich.

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