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Politik

Offene Grenzen: Neun neue Schengen-Mitglieder

 
Die Bagger haben schon ganze Arbeit geleistet.

Die Bagger haben schon ganze Arbeit geleistet.

Überflüssige Schilder wurden entfernt, ganze Grenzstationen auf ihr Ende vorbereitet.

Am 21. Dezember 2007, eine Minute nach Mitternacht, ist es soweit: Dann fallen die Kontrollen an den Grenzen zwischen alten und neuen EU-Staaten.

Das Datum ist von hoher Symbolkraft für Millionen Menschen, die Jahrzehnte hinter dem Eisernen Vorhang lebten. Und es ist zugleich von großer praktischer Reichweite.

Allein an Deutschlands Grenzen zu Polen und Tschechien wurden in den ersten neun Monaten 2007 rund 174 Millionen Reisende gezählt.

Das Zauberwort für grenzenloses Reisen in Europa heißt Schengen.

Der 375 Einwohner zählende Ort an der Mosel gab der Schengenzone mit nunmehr 405 Millionen Europäern ihren Namen: Dort wurde am 14. Juni 1985 das Schengener Abkommen zum Abbau der Kontrollen an europäischen Binnengrenzen unterzeichnet.

Wer heute auf dem Drei-Länder-Radweg rund um Schengen unterwegs ist, wird den Wechsel von Deutschland nach Frankreich und Luxemburg kaum bemerken. Grenzwächter fragen dort schon lange nicht mehr nach dem Reisepass.

Was dort wie an vielen Binnengrenzen der Europäischen Union längst normal ist, wird nun - gut 18 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer - auch für acht osteuropäische Länder und Malta wahr. Mit ihnen wächst die Schengenfamilie auf 24 Staaten an.

Erster Schauplatz der Feiern ist ein anderes Drei-Länder-Eck, das deutsch-polnisch-tschechische bei Zittau.

Auch dort gilt dann: Wer zum Tanken, zum Haareschneiden oder einfach für eine Radtour ins Nachbarland fahren will, braucht an der Grenze nicht mehr zu warten.

Mit dem Wechsel zum Sommerflugplan Ende März 2008 werden zudem die Kontrollen bei Flügen innerhalb der Schengenzone abgebaut.

Die neuen Mitgliedsländer sind Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien und Malta. Zypern soll ebenso wie Rumänien und Bulgarien folgen.

Nur die Inselstaaten Großbritannien und Irland halten eisern an ihren Einreisekontrollen fest.

Die Regierungen in London und Dublin argumentieren, ihre Kontrollen hielten Kriminelle ab.

Manche Bürger in den deutschen und österreichischen Grenzgebieten sehen das ähnlich. Sie fürchten neue Gefahren, wenn die Schengen-Außengrenze nun nach Osten wandert.

Auch viele Polizisten fürchten wachsende Kriminalität.

Sie fühlen sich nicht ausreichend vorbereitet und ausgerüstet.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble teilt diese Bedenken nicht. Er sieht die Sicherheit vielmehr wachsen.

In einem 30 Kilometer breiten Korridor entlang der deutsch-polnischen und der deutsch-tschechischen Grenze sollen künftig Fahnder nach bösen Buben suchen.

Im Westen arbeite die Polizei beispielsweise mit ihren französischen Kollegen eng zusammen und habe damit gute Erfahrungen gemacht, sagt Schäuble. Österreich lässt sogar Soldaten im Grenzgebiet patrouillieren.

Vor allem aber setzt die Gemeinschaft der nunmehr zwei Dutzend Schengenstaaten auf strenge Kontrollen an den Außengrenzen: Die neuen Mitglieder mussten darum den Grenzschutz und die Visavergabe an europäische Normen anpassen.

Denn wer mit oder ohne Visum einmal in ein Schengenland eingereist ist, kann im Prinzip ohne zusätzliche Kontrolle in die 23 anderen Staaten weiterfahren.

Die neuen Mitglieder sind - mit finanzieller Unterstützung der EU - in Fragen der Sicherheit erheblich aufgerüstet worden.

Das Grenzgebiet ist in verschiedene Zonen aufgeteilt, in denen es unterschiedliche Sicherheitsmaßnahmen gibt. Mit diesem Konzept soll die Kriminalität eingedämmt werden.

Prüfberichte haben den neuen Schengenländern jedenfalls bescheinigt, dass ihr Grenzschutz den europäischen Vorgaben entspricht. Jedoch wird hier wohl erst der Praxistest entscheidend sein.

Gerne führt etwa Polen vor, wie seine Polizei die Grenzen zu Russland, Weißrussland und zur Ukraine überwacht. Auch die neuen Mitglieder nutzen das gemeinsame Schengen-Informationssystem (SIS) zum Datenaustausch.

In dessen zweiter Stufe sollen auch biometrische Daten wie digital gespeicherte Bilder und Fingerabdrücke ausgetauscht werden.

Davon werden die meisten EU-Bürger nur selten etwas mitbekommen. Wie die Radwanderer in den Grenzgebieten dürften sie sich schnell an die erweiterte Reisefreiheit gewöhnen.

Und erst die Passkontrolle bei Reisen in Drittstaaten wird dann die Erinnerung an eine gar nicht so ferne Vergangenheit in Europa wecken. (Alle Bilder: dpa, AP)

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