Die Oppositionsbank als Experimentierfeld: Rot-Rot-Grün macht sich warm

"Opposition ist Mist", pflegte Franz Müntefering zu sagen. Nur konsequent also, dass der SPD-Parteivorsitzende nach der enttäuschenden Bundestagswahl seinen Hut genommen hat.

So muss er seine Partei nicht über den beschwerlichen Weg auf die harte Oppositionsbank führen.

Die teilen die Sozialdemokraten mit der Linkspartei (von hinten: Lothar Bisky, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine) ...

... und den Grünen (von links: Jürgen Trittin, Renate Künast, Claudia Roth, Cem Özdemir).

Findet sich in der Opposition also das, was vor der Wahl (noch) nicht zusammengehören wollte?

Alle Parteien betonen zwar, dass sie keine Koalition in der Opposition bilden wollen. Doch in den nächsten vier Jahren dürfte es etliche Gelegenheiten zur gemeinsamen Sache geben.

Sollte Schwarz-Gelb den Atomausstieg antasten, könnte Rot-Rot-Grün die Zusammenarbeit erproben. Bei der großen "Mal richtig abschalten"-Kundgebung in Berlin im September fanden sich Grüne, Sozialdemokraten und Linke in einem Demonstrationszug wieder.

Zwar ist der Atomausstieg ein traditionelles Themengebiet der Grünen, ...

... aber die SPD wird unter ihrem neuen Parteivorsitzenden Siegmar Gabriel, der sich als vehementer Gegner der Atomkraft präsentiert, ihr Umweltprofil schärfen.

Auch beim Thema Mindestlohn gibt es - Querelen über die geplante Höhe hin oder her -grundlegende Einigkeit.

In Hessen bereits erfolgreich durchgeführt: der gemeinsame Widerstand gegen Studiengebühren, die mit Stimmen der SPD, der Linken und den Grünen im Juni 2008 abgeschafft wurden.

Angesichts dieser Vielfalt an gemeinsamen Positionen zeigt sich Renate Künast zuversichtlich, dass sich Kooperationen ergeben: "Es wird sich schon ergeben, dass wir an der einen oder anderen Stelle mal eine Schnittmenge haben."

Selbst bei bisherigen großen Streitthemen könnte die Zeit die Wunden heilen. Einer der unüberwindbaren Gräben zwischen SPD und Grünen auf der einen und Linkspartei auf der anderen Seite ist der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, der unter Rot-Grün begonnen wurde.

Die Grünen äußern inzwischen harsche Kritik an der Mission, die schon fast acht Jahre andauert und kein baldiges friedliches Ende absehen lässt.

Die SPD hat in der Regierung mit der Union zwar unmissverständlich an dem Einsatz festgehalten. Doch im Wahlkampf legte der scheidende Außenminister und künftige SPD-Fraktionschef Steinmeier (links) das Augenmerk auf eine Ausstiegsstrategie. (Mitte Präsident Karsai, rechts Außenminister Spanta)

Und auch in der Linken weiß man offenbar, dass ein Rückzug der Truppen von heute auf morgen nicht möglich ist - auch wenn Spitzenpolitiker Ramelow für seine Aussage, es ginge der Partei nicht um einen sofortigen Abzug, von Parteichef Lafontaine zurückgepfiffen wurde.

Entscheidend für ein rot-rot-grünes Projekt in der Opposition dürfte das schwierige Verhältnis von SPD und Linkspartei sein. Die Zeichen stehen offenbar auf Entspannung.

Die SPD grenzt sich mit ihrem neuen Personal nicht mehr so scharf von der Linkspartei ab wie bisher.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit - in der Hauptstadt seit Jahren mit der Linken in einer Koalition - fordert schon offen, mit dem Tabu eines rot-roten Bündnisses im Bund zu brechen. Er soll beim SPD-Parteitag im November zu einem der vier stellvertretenden Vorsitzenden gewählt werden.

Wowereit ist für die Abkehr von der Rente mit 67 und für Verbesserungen bei Hartz IV. Alles Themen, die der neue SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier entscheidend mitgeprägt hat - und gegen die die Linke seit Jahren kämpft.

Auch in den Ländern zeichnet sich eine Annäherung an. Ob in Brandenburg, wo Matthias Platzeck heftig mit der Linkspartei (hier Fraktionschefin Kaiser) flirtet ...

... oder in Thüringen, wo die Entscheidung des SPD Landeschefs Matschie für eine Koalition mit der CDU für heftigen Unmut an der Basis sorgt.

Im Bund trübt bisher vor allem eine Personalie die rot-rote Perspektive: Oskar Lafontaine.

Die Sozialdemokraten haben ihrem einstigen Parteivorsitzenden (hier ein Bild von einer Wahlkampfveranstaltung der Saar-SPD im August 2004) seinen Abgang nie verziehen.

Künftig werden aber weniger frühere Weggefährten in der SPD das Sagen haben.

Er selbst wiederholte am Wahlabend, dass eine Zusammenarbeit an Inhalten vor allem in der Sozial- und der Steuerpolitik und nicht an Namen ausgerichtet werden müsse.

"Wir wollen, dass das linke Lager stärker wird", sagt der Mann, der sich immer wieder auf Traditionen der Sozialdemokratie und auf Willy Brandt beruft (hier ein Bild aus gemeinsamen Tagen mit Altkanzler Schröder).

Gut möglich, dass der heute 66-Jährige sich in vier Jahren zurückzieht, um den Weg für ein Linksbündnis im Bund freizumachen.

Die Grünen als kleinste Fraktion müssen aufpassen, nicht in einem gemeinsamen Lager zerrieben zu werden. Der Vorsitzende Cem Özdemir sieht seine Partei als "Denkfabrik", die in der Opposition die Meinungsführerschaft übernehmen soll.

Unklar ist nur, in welche Richtung es gehen soll. Während der Berliner MdB Hans-Christian Ströbele fordert, an einer linken Mehrheit zu arbeiten ...

... sprechen sich die Realos gegen einen Linksruck aus: "Wir haben keine Demarkationslinie in Richtung der Bürgerlichen", warnt Parteiratsmitglied Volker Ratzmann.

Der designierte Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hatte den Kampf um die Linksbündnisse in den Ländern schon im vergangenen Jahr eingeläutet, als er über eine rot-rot-grüne Koalition im Saarland spekulierte. Wurde er damals noch vom Landesvorsitzenden Hubert Ulrich scharf zurückgewiesen, ...

... führte eben jener Ulrich nach der Landtagswahl Sondierungsgespräche mit Lafontaine und dem Chef der Saar-SPD, Maas.

Maas sagte im Anschluss vielsagend, es gebe "eine Grundlage für ein rot-rot-grünes Reformprojekt".

Nach wie vor gilt für die Grünen an der Saar allerdings ein Bündnis mit CDU und FDP als denkbar - ein Menetekel für SPD und Linke, denn dann wäre eine Jamaika-Koalition auch im Bund möglich ...

... und die Farbenspielerei beginnt vor der Wahl 2013 von vorn.