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Politik

Straßenschlachten in Athen: Tausende fliehen in Panik

 
Straßenschlachten in Athen: Tausende fliehen in Panik

Nach der Zustimmung des griechischen Parlaments zum umstrittenen Sparpaket der Athener Regierung geht der Kampf um die Rettung des Schuldensünders Griechenland weiter.

Die Abgeordneten müssen noch Ausführungsgesetzen ihre Stimme geben, die zur Umsetzung der Sparmaßnahmen nötig sind.

Finanzminister Evangelos Venizelos ist zuversichtlich, dass auch hier eine Mehrheit zustande kommt.

Nach der Zustimmung zum Sparpaket kommt es in der griechischen Hauptstadt zu schweren Ausschreitungen.

Auch in der Nacht dauern die Zusammenstöße an.

Es ist nicht zu erwarten, dass es während der anderen Entscheidungen im Parlament ruhiger wird auf den Straßen.

Mindestens 500 Menschen werden verletzt.

Unter den Verletzten sind nach Angaben der Zeitung "Kathimerini" auch etwa 30 Polizisten. Über 40 gewalttätige Demonstranten werden festgenommen.

Die meisten der Verletzten haben Augen- und Atemwegsbeschwerden.

Während im Parlament 155 Abgeordnete für das Sparpaket stimmen und 138 Abgeordnete es ablehnen, ...

... fliehen die Menschen in Panik vom Platz vor dem Parlament.

Das Programm von Ministerpräsident Giorgos Papandreou sieht Leistungskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen vor und ist Voraussetzung für weitere Milliarden-Hilfen von EU und IWF.

Ein Abgeordneter der sozialistischen Fraktion stimmt gegen das 28 Milliarden Euro umfassende Sparprogramm der Regierung. Prompt wird er aus der Partei ausgeschlossen. Eine Abgeordnete der Opposition stimmt mit der Regierung.

In der Debatte hatte Papandreou zuvor noch einmal vor einem Scheitern seiner Pläne gewarnt: "Wir müssen einen Kollaps des Landes um jeden Preis verhindern."

Zugleich kündigt Papandreou Reformen an: "Europa hat uns das Vertrauen ausgesprochen, aber nicht für das Griechenland von gestern, sondern für das neue Griechenland."

Auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament versammeln sich derweil Zehntausende, um gegen die Pläne der sozialistischen Regierung zu protestieren.

Parallel zu der Debatte der Politiker liefern sich Polizei und Demonstranten heftige Auseinandersetzungen.

Am Vormittag versuchen die Demonstranten, das Parlamentsgebäude zu blockieren.

Gegen Mittag setzt die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein, die eine Barrikade vor dem Parlamentsgebäude durchbrechen wollen.

Mit Feuerlöschern zielen Demonstranten auf die Polizei.

"Bullen, Schweine, Mörder", skandiert eine Menge vor einer Polizeikette.

Einige Demonstranten fassen sich an den Händen zum traditionellen griechischen Tanz. Auf manchen Spruchbändern wird die Auflösung des Parlaments verlangt.

Während die Abstimmung läuft, greifen rund 30 Demonstranten Büros des Finanzministeriums am Syntagma-Platz an. Sie sind mit Stöcken und Eisenstangen bewaffnet.

Die Randalierer werfen Brandflaschen auf ein Postamt und andere Gebäude.

Die Feuerwehr kann regelrecht in letzter Minute sieben Menschen aus einem brennenden Gebäude retten und das Feuer löschen, wie das griechische Fernsehen berichtet.

Auch die Scheiben der Filiale einer Hamburger-Kette gehen zu Bruch.

Zudem legt ein Generalstreik der Gewerkschaften das öffentliche Leben weitgehend lahm.

Der Zorn über das Sparprogramm reicht über die Gewerkschaften und die radikale Linke hinaus. Das Programm hat in der durch Korruption und Vetternwirtschaft ohnehin desillusionierten Bevölkerung tiefe Empörung ausgelöst.

Viele Griechen sind besonders über die harten Bedingungen von EU und IWF verbittert. EU und IWF machen die Zustimmung zum Sparprogramm zur Voraussetzung für die Zahlung einer weiteren Tranche von zwölf Milliarden Euro an Finanzhilfen.

Der griechische Journalist Georgios Pappas kommentierte bei n-tv, das Parlament habe "gegen die Bürger, aber für Griechenland" gestimmt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Parlamentsentscheidung als wirklich gute Nachricht. In Erwartung einer Zustimmung hatten die Börsen und der Kurs des Euro zugelegt.

Auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann äußerte sich zufrieden über die Zustimmung. Er habe allerdings nie an der Weisheit der Griechen gezweifelt, sagte Ackermann bei einer Veranstaltung der Unionsfraktion in Berlin.

Ungeachtet der Entscheidungen im Parlament rechnen viele Experten damit, dass es mittelfristig dennoch zu einer Umschuldung Griechenlands kommt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: "Ich bleibe dabei, dass es zum Zeitpunkt X zu einer Umschuldung kommen wird."

Nach der Zustimmung des Parlaments dürften die EU-Finanzminister am Sonntag die zweite Hilfstranche für Griechenland freigeben, der IWF dürfte dann am 5. Juli folgen.

Danach müssen die Arbeiten an einem zweiten, langfristigen Hilfspaket abgeschlossen werden, das das erste von 110 Milliarden Euro ablösen soll.

Ein neues Hilfspaket dürfte eine Beteiligung des privaten Sektors in Höhe von 30 Milliarden Euro vorsehen, eine ähnliche Summe durch Privatisierungen und schätzungsweise 55 Milliarden Euro an neuen öffentlichen Hilfen.

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