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Mittwoch, 05. März 2014

Politischer Aschermittwoch im Europawahljahr: Wenn das der Franz Josef erleben müsste

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Prost! (Foto: dpa)

Prost!

Prost!

Prost!

Prost!

Prost!

Huch? Nichts Anständiges zum Trinken bei den Grünen?

Weit gefehlt, es ist schließlich Aschermittwoch. Und in Bayern heißt das Polemik pur bei Bierzelt-Gemütlichkeit. Dazu gehört natürlich auch ein kühles Bier.

Wenn auch das politische Spitzenpersonal sich lieber etwas zurückhalten sollte. Schließlich gibt es noch das eine oder andere schmissige Wort an die Parteifreunde zu richten.

So ist es Brauch beim politischen Aschermittwoch. Und die Mutter aller Volksreden zum Ende der Fastnacht ist die der CSU in Passau.

In diesem Jahr sind sie recht entspannt, die rund 4000 CSU-Anhänger in der Dreiländerhalle. Schließlich fühlt man sich als großer Sieger des vergangenen Wahljahrs.

Doch die nächste Prüfung steht bevor: In wenigen Tagen stehen Kommunalwahlen an, und im Mai wird das Europaparlament neu bestückt.

Neuer Wahlkampf also, zum Wohle des bayerischen Ministerpräsidenten und Hauptredner Horst Seehofer, der von sich sagt: "Wahlkampf ist für mich ein Jungbrunnen." Nun ja, viel am Lebensalter hat er dann nicht gedreht.

Er hatte zwar allerhand Sozi-Bashing und Bayern-Folklore auf seinen Redezettel geschrieben. Richtig ätzend wurde er aber dabei nicht.

"Wer das bessere Deutschland erleben will, muss nach Bayern kommen", gibt er zum Besten. Oder: "Irren ist menschlich, immer irren ist sozialdemokratisch." Dem Parteiheiligen Franz Josef Strauß macht er mit solchen Klassikern aber keine Konkurrenz.

Auch wenn sich Seehofer sicher ist: "Ich bin sicher, dass Franz Josef heute mit Wohlgefallen schaut" und bezieht sich dabei auf den erfolgreichen juristischen Kampf seines Parteifreunds Peter Gauweiler gegen die Eurorettung. Doch aus 50 Prozent plus x ist im vergangenen Herbst ja nichts geworden.

So sieht sich Seehofer bei vergleichsweise nüchterner Stimmung in Passau zu drastischen Maßnahmen gezwungen: "Ich habe mich noch nie selbst gelobt hier. Aber Anfang des Jahres haben 76 Prozent der Leute in Bayern erklärt, sie sind mit der Arbeit des bayerischen Ministerpräsidenten zufrieden. 76 Prozent können nicht irren."

Und liefert sein Erfolgsgeheimnis gleich mit: "Es ist keine Schande, wenn man seine Politik am Mehrheitswillen des Volkes ausrichtet." Nun ja, böse Zungen nennen das Populismus. Aber gut, schließlich ist Aschermittwoch und im Mai Europawahl.

Da sei es verziehen, dass das CSU-Spitzenpersonal die alten europapolitischen Floskeln auspackt. Zwar bekennt man sich zur großen politischen Idee, der "genialsten der Nachkriegsgeschichte", geißelt aber zum Gejohle des Publikums die Regelungswut, die auch die Olivenölkännchen auf dem Restauranttisch ergreift. "Weg mit dem Zentralismus, weg mit der Bürokratie", ruft Seehofer in den Saal.

Und macht im nachdenklicheren Teil seiner Rede die "Stunde Europas" im Konflikt in der Ukraine aus. "In dieser gefährlichen Lage helfen nur Besonnenheit und Diplomatie. Diplomatie ist der Stoßdämpfer der Weltpolitik." Ein bemerkenswerter Satz aus dem Munde Horst Seehofers.

Im Umgang mit dem politischen Partner in Berlin beherzigt er seine neue Erkenntnis zumindest. Kein Wort verliert Seehofer zum Verhalten der SPD in der Edathy-Affäre. Gleichwohl er dem ehemaligen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich einen Moment der Genugtuung verschafft.

Unter dem Beifall der CSU-Fans ruft er ihm zu: "Du hast in guter Absicht gehandelt und in honoriger Weise politische Verantwortung übernommen." Er spricht Friedrich die volle Solidarität aus und lobt dessen "Beitrag für die politische Kultur". Dass die Staatsanwälte das anders sehen und eher von Geheimnisverrat sprechen, spielt für Seehofer keine Rolle.

Die gewohnte Schärfe bringen in Passau andere mit. Peter Gauweiler etwa, der vor Horst Seehofer auftritt. Er ist das Gesicht der CSU für den geplanten eurokritischen Wahlkampf. Und der haut gleich drauf los: "Wir brauchen keine Einigung mit einer Flaschenmannschaft, die ganz Europa durcheinanderbringt", sagt er.

Er wirft Europapolitikern Ahnungslosigkeit vor: "Wenn die ganzen Kaziken in Brüssel zusammenkommen, da sind die nackten dummen Kaiser zusammen", sagt er in Anspielung auf das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern.

Für den Frontalangriff auf die SPD hat Seehofer seinem neuen Generalsekretär den Vortritt gelassen: Andreas Scheuer. "Einmal den Sozis vertraut, hast du schon auf Sand gebaut", sagt er.

Und meint damit: Die CSU habe in der Edathy-Affäre mit Friedrich einen "Ehrenmann", die SPD "nur einen Oppermann".

Ein Späßchen macht sich Scheuer auch über einen etwas missglückten Tweet des SPD-Parteivorstands zur parallel laufenden Veranstaltung in Vilshofen. "Mia o'fangn mid zünftiga Blasmusi. Wa schunkelt mid?", ist vieles, nur kein Bayerisch. Im Netz wird gelästert. Und auch Franz Josef Strauß dürfte sich da im Grabe herumdrehen.

Scheuer bringt der Tweet zu einem eigentümlichen Schluss: "Die bayerische SPD kann nicht einmal Bayrisch." Da könne sie auch nicht beanspruchen, die Interessen der Bayern zu vertreten.

In Vilshofen sieht man das freilich etwas anders, auch wenn das Wahlergebnis im vergangenen Herbst enttäuschte. Doch zum Wundenlecken bleibt keine Zeit. Bayern-SPD-Chef Florian Pronold versucht bei den Kommunalwahlen einen neuen Anlauf.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sei "der einzige Mensch, der abends mit einer anderen Meinung ins Bett geht als er morgens aufsteht", sagt er. Und setzt im Wahlkampf auf europapolitische Prominenz.

Aus Brüssel ist der Präsident des Europaparlaments und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz angereist. Und der argumentiert ähnlich wie Seehofer für Europa im Sinne der Friedenssicherung auf dem Kontinent.

"Wir tun immer so, als sei der Zweite Weltkrieg kurz nach Cäsar und Attila gewesen", sagt Schulz er. Heute gehe es auch darum, dass der Frieden im Inneren durch soziale Ungleichheit bedroht werde.

Ansonsten bleibt Schulz vergleichsweise zahm und tut sich am kühlen Getränk gütlich.

Etwas mehr Galle bringt die politische Konkurrenz auf. AfD-Chef Bern Lucke etwa, dessen neue Partei von Scheuer zuvor noch als "Abstieg für Deutschland" verschmäht worden ist. "Crazy Horst" nennt er den CSU-Chef im Gegenzug bei seinem Auftritt in Osterhofen.

Und schlägt den Bayern mit dessen eigenen Worten: "Mia san mia", sage man in Bayern. Und meint damit, dass sich die Regierung in Brüssel besser für die nationalen Interessen einsetzen müsse.

Lucke wittert Morgenluft, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Dreiprozenthürde für die Europawahl gekippt hat. Die AfD hat damit gute Chancen, Eurokritik im Herzen Europas zu betreiben.

Da scheut Lucke auch vor Deftigem nicht zurück: "Man hat das Gefühl, dass sich niemand im Bundestag für unsere Kinder interessiert, außer Herr Edathy."

Vielleicht sind es gerade solche grenzwertigen Derbheiten, die dazu führen, dass die CDU im mecklenburgischen Demmin dieses Jahr auf Kanzlerin Angela Merkel verzichten muss.

Die CDU-Chefin, mit Folklore ohnehin etwas fremdelnd, sagt ihren Auftritt kurzfristig ab. Angesichts der Krimkrise hält sie derartige Polit-Clownereien wohl für deplatziert.

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