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Mittwoch, 11. Oktober 2017

Herrmann, Özdemir, Lindner: Wer wird was in einer Jamaika-Koalition?

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Nun, wo die Union zumindest vorläufig eine gemeinsame Position in der Flüchtlingspolitik hat, kann es losgehen. (Foto: imago/Jens Schicke)

Nun, wo die Union zumindest vorläufig eine gemeinsame Position in der Flüchtlingspolitik hat, kann es losgehen.

Nun, wo die Union zumindest vorläufig eine gemeinsame Position in der Flüchtlingspolitik hat, kann es losgehen.

Mit ihrem Obergrenzen-Kompromiss haben Angela Merkel und Horst Seehofer die letzte Hürde beseitigt, die Sondierungsgesprächen von CDU und CSU mit FDP und Grünen noch im Wege standen.

Öffentlich spricht zu diesem Zeitpunkt naturgemäß niemand über Personalien. Zuerst müssen die Inhalte geklärt werden, dann werden die Posten verteilt.

Dennoch wird hinter den Kulissen fleißig spekuliert. Und auch im Wahlkampf wurden Ansprüche angemeldet, die weiter Bestand haben dürften.

So hat Seehofer den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zum Spitzenkandidaten der CSU gemacht, um ihn in Berlin als Minister, vorzugsweise als Innenminister, zu installieren.

Vielleicht kommt es ein bisschen anders. Wolfram Weimer wies in seiner Kolumne "Person der Woche" bei n-tv.de kürzlich darauf hin, dass die Bundeswehr unter einem Verteidigungsminister Herrmann auch zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden könnte.

Und erst vor wenigen Monaten habe Herrmann als Reserveoffizier an einer Wehrübung teilgenommen, so Weimer. Hauptthema dabei: Hilfseinsätze der Bundeswehr in Inneren.

Wenn die CSU das Innenressort doch nicht haben will, könnte Thomas de Maizière von der CDU im Amt bleiben.

In der Bewertung seiner Arbeit scheiden sich die Geister. Es gab Momente, in denen er überfordert wirkte - etwa, als er 2016 behauptete, vor Abschiebungen würden 70 Prozent der betroffenen Männer unter 40 von Ärzten krankgeschrieben, obwohl es eine solche Statistik nicht gibt.

Oder im November 2015, als er nach der Absage eines Fußball-Länderspiels in Hannover auf die Frage nach dem Grund sagte, er könne da nicht genauer werden, denn "ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern".

Aber de Maizière ist auch ein besonnener Innenminister, der auf konservative Werte pocht und aus dieser Haltung heraus Respekt vor Muslimen einfordert. Merkel gegenüber gilt er als loyal. Aus ihrer Sicht dürfte es keinen Grund geben, ihn zu ersetzen.

Seit sicher ist, dass Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident kandidiert, ...

... wird FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister gehandelt. Jeder weiß, dass dieses Ressort das wichtigste ist. Es sei "das einzige Haus, das auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt ist", hat Lindner mal gesagt.

Ursprünglich wollte Lindner seiner FDP wohl noch etwas Zeit geben, bevor sie wieder in eine Bundesregierung einsteigt. Ihm hätte dann das Amt des Fraktionsvorsitzenden gereicht.

Durch Schäubles Rückzug hat Lindner nicht wirklich eine Wahl: Den Fraktionsvorsitz wird er nun wahrscheinlich seinem Stellvertreter Wolfgang Kubicki überlassen müssen.

Dass Grünen-Chef Cem Özdemir sich für den Job des Außenministers warmläuft, ist kein Geheimnis. "Einen gewissen Reiz löst der Gedanke, dass jemand, der Klartext mit Erdogan reden würde, im offiziellen Auftrag der Bundesrepublik Deutschland (in die Türkei) einreisen würde, schon bei mir aus", sagte Özdemir vor der Wahl im Interview mit n-tv.de.

Allerdings sagte er auch: "Das Amt kommt zur Mann beziehungsweise zur Frau, nicht andersherum." Diesen Satz sagte vor sieben Jahren auch sein Parteifreund Winfried Kretschmann immer wieder. Dann wurde er Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Auch Özdemirs Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt macht sich Hoffnungen auf ein Ministeramt. "Dass im Regierungsfall ich in jedem Fall da 'ne Rolle spielen werde, das liegt auf der Hand", sagte sie schon am Tag nach der Bundestagswahl.

Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" käme für sie ein "Superministerium" für Umwelt, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit infrage. Das gilt allerdings auch für den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck.

Dem Bericht zufolge haben Grüne und FDP sich außerdem darauf verständigt, dass die Grünen das Entwicklungsministerium bekommen. Sollten Özdemir, Göring-Eckardt und Habeck die drei Ressorts unter sich aufteilen, hätten die Grünen die für ihre Partei wichtige Frauenquote nicht gewahrt.

An die FDP würden laut "Rheinischer Post" neben dem Finanzministerium ein "Superministerium" für Forschung, Technologie, Bildung und Digitales sowie das Justizministerium gehen. Als mögliche FDP-Ministerin gilt FDP-Vizechefin Katja Suding.

Beide Parteien dementierten, dass es die genannten Absprachen gebe. "Alles Quatsch", hieß es bei den Grünen. "Es gibt keine Festlegung auf eine mögliche Ressortverteilung", sagte ein FDP-Sprecher.

Für die CDU gilt die Ansage der Kanzlerin, dass sie "fast 50 Prozent" der Posten im neuen Kabinett mit Frauen besetzen will. Bisher hat die CDU nur zwei Ministerinnen: Verteidigungsminister Ursula von der Leyen …

… und Bildungsministerin Johanna Wanka. Letzterer wird nachgesagt, dass sie keine weitere Amtszeit anstrebt; sie ist 66 Jahre alt.

Von der Leyen dagegen gilt als machtbewusst. Sollte sie ihr Ressort an den CSU-Politiker Joachim Herrmann übergeben müssen, würde für sie vermutlich auch ein anderes Amt infrage kommen. Bevor sie Verteidigungsministerin wurde, war von der Leyen erst Familien-, dann Sozialministerin.

Bisher stellt die CDU fünf der vierzehn Fachminister. Sollten es so viele Ressorts bleiben und sollten CSU, FDP und Grüne jeweils drei Ministerien bekommen, blieben für die CDU wie bisher fünf Posten. Sie würde sich also nicht verschlechtern.

Sollten die Grünen und die FDP ihre Superministerien bekommen, blieben Bau (bisher bei der Umwelt) und Verkehr (bisher zusammen mit der digitalen Infrastruktur) übrig. Der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist bereits versorgt: Er ist gerade Vorsitzender der CSU-Landesgruppe geworden. Dieser Wechsel gilt übrigens als Beförderung, keineswegs als Abstieg.

Denkbar ist, dass Verkehr und Agrar bei der CSU bleiben. Es sind klassische Ressorts für die Partei aus Bayern, weil es hier etwas zu verteilen gibt. (Preisfrage: Wie heißt der aktuelle Landwirtschaftsminister? Ein Tipp: Seehofer ist es nicht.)

Wie auch immer die Zuschnitte sein werden, sicher ist, dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier weiterhin eine wichtige Rolle spielen wird.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat schon gesagt, dass er gern im Amt bliebe.

Damit blieben Wirtschaft, Familie und Soziales. Für eines dieser Ämter könnte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner nach Berlin kommen.

Als sie kürzlich bei der Jungen Union zu Besuch war, sagte Merkel auf die Forderung nach "neuen, authentischen Köpfen", sie habe bereits in den vergangenen Jahren darauf geachtet, dass junge Köpfe Verantwortung bekommen.

Jens Spahn sei ja nicht Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium geworden, so Merkel, "weil ich ihn verstecken wollte".

Doch letztlich gilt, wie immer: Zuerst müssen die Inhalte geklärt werden, dann werden die Posten verteilt. Noch ist ja gar nicht klar, ob es Jamaika überhaupt geben wird.

In der Union erinnert man an die Gespräche über die Große Koalition vor vier Jahren. Damals sei erst am Ende der Sondierung zwischen Merkel, Seehofer und dem damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel unter sechs Augen über den groben Kabinettszuschnitt geredet worden.

Festlegungen habe es aber auch dann noch nicht gegeben - sondern erst am Ende der eigentlichen Koalitionsverhandlungen.

Ach so: Bisher heißt der Landwirtschaftsminister Christian Schmidt.

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