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Samstag, 11. März 2017

THEMENTAG TÜRKEI: Wie Erdoğan den Südosten zerstört

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Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt das Volk am 16. April 2017 über sein geplantes Präsidialsystem abstimmen. Sagen die Türken "Evet" (Ja),… (Foto: REUTERS)

Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt das Volk am 16. April 2017 über sein geplantes Präsidialsystem abstimmen. Sagen die Türken "Evet" (Ja),…

Sorgenvoll richten sich alle Blicke auf die Türkei – vor allem auf Städte wie Istanbul und Ankara.

Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt das Volk am 16. April 2017 über sein geplantes Präsidialsystem abstimmen. Sagen die Türken "Evet" (Ja),…

… oder "Hayir" (Nein)?

Wahlkampf überall - sogar in der Bundesrepublik, wo türkische Spitzenpolitiker um die Gunst der Deutsch-Türken buhlen, die ebenfalls abstimmen dürfen.

Das Hochkommissarität für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) versucht in dieser Lage, die Aufmerksamkeit auch auf eine andere Facette türkischer Politik zu lenken, der schon viel zu lange zu wenig Beachtung geschenkt wird.

Im Südosten der Türkei tobt seit Sommer 2015 ein Konflikt, der offiziell als Anti-Terrorkampf eingestuft wird, der aber auch immer wieder an einen Bürgerkrieg erinnert.

Das Hochkommissariat hat in einem Bericht zusammengefasst, was es in der Zeit vom Juli 2015 – damals scheiterte der Friedensprozess zwischen Türken und türkischen Kurden – und Dezember 2016 über die Region in Erfahrung bringen konnte.

Für Aufsehen sorgt vor allem das Ausmaß der Zerstörung, das der Bericht mit Hilfe von Satellitenaufnahmen dokumentiert. Eine Stadt, die besonders betroffen ist: Nusaybin in der Provinz Mardin. Grüne Rechtecke stehen für Gebäude, die beschossen wurden. Gelbe stehen für ein moderates und orangefarbene für ein schweres Maß an Schäden. Rote Rechtecke bedeuten die völlige Zerstörung.

Noch im Juni 2015 sieht man aus der Luft eine weitgehend intakte Siedlung in Nusaybin.

Knapp ein Jahr später ist davon nichts mehr übrig.

Dem UN-Hochkommissariat gelang es auch, die Zerstörung der Suleyman-Nazif-Schule in der 100.000-Einwohner-Stadt zu dokumentieren. Im Juni 2015 sah diese so aus.

Und ein Jahr später, im Juli 2016, so.

Heftig getroffen hat es offensichtlich auch den Bezirk Sur in der Kurdenhochburg Diyarbarkir. Das UN-Hochkommissariat spricht von einer permanenten Veränderung der Bevölkerungszahl und -zusammensetzung.

Dieses Viertel von Sur, das im Juni 2015 so aussah,...

... ist ein Jahr später nur noch ein Trümmerfeld.

Es gibt keinen Zweifel: In den besagten Orten - betroffen waren dem Bericht zufolge insgesamt rund 30 Städte und Dörfer - gab und gibt es Anhänger des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan.

Es gibt dort Männer und Frauen, die bereit sind, zur Waffe zu greifen, um mehr Rechte für Kurden zu erzwingen. Der Bericht verschweigt die Anschläge und die Gewalt der PKK und verbundener Organisationen nicht.

Doch es gibt nun mal auch dieses Paar, das sich etwas einfallen lassen muss, damit kein Rauch auf ihren Hochzeitsfotos zu sehen ist.

Es gibt Kinder, die in Trümmerfeldern aufwachsen...

... und zwischen 355.000 und einer halben Millionen Menschen, die nach Angaben des UN-Hochkommissariats ihre Heimat verlassen mussten.

Präsident Erdogan lässt sich mit Vorliebe mit Opfern der PKK im Krankenhaus fotografieren.

Bilder von den Angehörigen getöteter Sicherheitskräfte werden zu Ikonen, die Begräbnisse zu Staatsakten.

Bei toten kurdischen Zivilisten sieht das oft anders aus. Bilder, die diese Seite des Konflikts zeigen, sind in der Berichterstattung türkischer Medien rar.

Offiziellen Angaben der türkischen Regierung zufolge verloren rund 800 Sicherheitskräfte und 300 Zivilisten das Leben - vor allem durch die PKK. Doch das UN-Hochkommissarität macht sich diese Statistik nicht zu eigen.

Allein in Cizre harrten laut dem Hochkommisariat bei einem Zwischenfall Anfang 2016 fast 200 Menschen über Wochen ohne Wasser und Lebensmitteln in Kellern aus. Nach schwerem Beschuss sind sie dort angeblich verbrannt. Das Hochkommissariat spricht von einem "exzessiven", nicht verältnismäßigen Einsatz von Gewalt.

Die türkischen Sicherheitskräfte setzten Panzer, Hubschrauber und sogar Artillerie im Kampf gegen die PKK im Südosten ein.

Unabhängige Berichte aus der Region sind rar: Die schlimmsten Exzesse ereigneten sich Zeugenberichten zufolge, während die Städte im Rahmen von Ausgangssperren von der Außenwelt abgeschlossen waren.

Auch dem UN-Hochkommisarriat wurde trotz mehrfacher Nachfrage nicht erlaubt, Beobachter zu schicken. Gleiches gilt für diverse Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen. Für Journalisten bedeuten Recherchen in diesen Teilen der Türkei bis heute ein nicht zu unterschätzendes persönliches Risiko.

Auch auf internationaler Bühne mauert die türkische Regierung. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz sagte Außenminister Mevlut Cavusoglu, es gebe kein "Kurden-Problem", es gebe nur ein "Terrorproblem".

Das UN-Hochkommissariat ist aber nicht nur wegen der exzessiven Gewalt im Kampf gegen den Terror besorgt um die Menschenrechte im Südosten der Türkei . Es kritisiert auch die Gängelung etlicher kurdischer Politiker, Lehrer und Journalisten. Im Bild ist HDP-Chef Selahattin Demirtas zu sehen.

Er wurde unter anderem wegen Terrorpropaganda eingesperrt - obwohl er sich immer wieder für einen friedlichen Kampf für mehr Rechte der Kurden eingesetzt hat.

Die Sorge, dass nun im Südosten der Türkei eine Generation heranwachsen könnte, die nicht mehr an eine Versöhnung mit dem türkischen Staat glaubt, ist unter Kurden und Türken groß.

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