Themen auf dem Tisch: Angela Merkel in Peking

Die Kanzlerin ist für drei Tage nach China gereist und hat jede Menge Themen dabei.

Es geht um das Vertrauen in die Euro-Zone, Urheberrechte und Investitionen in Deutschland. Und da sind dann ja auch noch die Menschenrechte.

Da bleibt nicht lange Zeit für Sightseeing oder Smalltalk.

Oder dafür, sich höflich klein zu machen.

Nein, Angela Merkel packt gleich beim ersten Termin in Peking auch die heißen Eisen an – diplomatisch, aber deutlich.

In ihrer Rede vor der Akademie der Sozialwissenschaften wirbt sie um Vertrauen in die Europäische Union.

Mit dem gerade beschlossenen Sparpaket gebe es eine bessere Haushaltsdisziplin in den einzelnen Staaten. Auch werde Europa seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

Warum Merkel dies so betont? China soll mit seiner gewachsenen wirtschaftlichen Stärke auch mehr internationale Verantwortung übernehmen.

In der EU schielt man schon seit Längerem auf die immensen chinesischen Währungsreserven in Höhe von 3,2 Billionen Dollar.

Teile davon hat der Staatsfonds CIC auch in europäischen Infrastrukturprojekten und Staatsanleihen angelegt.

Chinas Regierungschef Wen Jiabao reagiert zurückhaltend auf den Vorstoß. China wolle ein stärkeres Engagement prüfen, sagt Wen.

Sein Land erwäge eine größere Beteiligung an den Rettungsschirmen EFSF und ESM. Wie das aber konkret aussehen könne, werde noch untersucht. Eine Zusage für verstärkte Investitionen Chinas in europäische Schatzanleihen zur Stabilisierung des Euros gab Wen nicht.

China habe aber Zuversicht in den Euro und die europäische Wirtschaft, so Wen. Daher sei man gerne bereit, sich stärker mit allen Beteiligten abzustimmen, um die Stabilität in der Euro-Zone zu fördern.

Dafür müsse allerdings Europa die Schulden zurückfahren und Strukturreformen umsetzen."Die eigenen Bemühungen sind entscheidend in dieser Frage."

Chinesische Experten dämpften bereits im Vorfeld die Hoffnungen, Investitionen aus Fernost könnten die europäische Schuldenkrise beenden.

Die Volksrepublik habe "nicht die Mittel, die Krise zu lösen, dazu ist der Wirtschaftsraum viel zu groß", sagte Liu Zuokui von der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften.

Außerdem sei es ein Problem, "dass die Europäer denken, China fehle es bei den Urheberrechten und öffentlichen Ausschreibungen an Transparenz".

Tatsächlich pocht Merkel, die von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet wird, erneut auf besseren Urheberrechtsschutz und offene Märkte.

Gleichzeitig äußert sie die Hoffnung, dass auch mehr chinesische Unternehmen in Deutschland investieren.

Das sieht die deutsche Wirtschaft zum Teil anderes: So sorgt sich etwa die Solarbranche um den Verlust von Technologie.

Zudem werden beim weltweiten Vormarsch von IT- und Telekommunikationsfirmen wie Huawei Sicherheitsbedenken geltend gemacht.

Merkel wird dagegen zwei Forderungen zu hören bekommen, die China seit Jahren vorbringt. Zum einen fordert das Land – wie Russland – endlich eine Visa-Liberalisierung.

Zum anderen möchte es von der EU den Marktwirtschafts-Status früher zugewiesen bekommen, weil damit der Abbau erheblicher Handelsbeschränkungen verbunden ist.

Schon beim letzten Besuch hat Merkel allerdings Mantra-artig betont, dass China Gegenleistungen wie etwa den verstärkten Schutz geistigen Eigentums, die Sicherheit von Rohstofflieferungen etwa bei Seltenen Erden und den Verzicht auf Dumping-Praxis bieten müsse.

In ihrer Rede spricht die Kanzlerin auch die Menschenrechtslage an, die sich nach Angaben von Bürgerrechtlern und Kritikern verschlechtert hat.

Menschenrechtsaktivisten haben von Angela Merkel im Vorfeld der Reise unmissverständliche Ansagen in Sachen Tibet oder den Umgang mit Dissidenten gefordert.

Sie fürchten, dass der Appell der Kanzlerin sich wieder in "stiller Diplomatie" erschöpft.

Merkel dürfe das Thema Menschenrechte nicht zum "folkloristischen Beiprogramm machen", sagt etwa die Grünen-Politikerin Renate Künast.

Der Atomstreit mit dem Iran und der europäische Ölboykott, das Vorgehen gegen das Regime in Syrien und die Lage nach dem Machtwechsel in Nordkorea stehen ebenfalls auf dem Themenzettel der Kanzlerin.

Merkel ruft China als Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat auf, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft Position gegen die Gewalt in Syrien und gegen das iranische Nuklearprogramm zu beziehen.

China lehnt Sanktionen im Atomstreit mit dem Iran ab. "Sanktionen lösen das Problem nicht", so Wen. Es sei dringlich, den Dialog fortzusetzen.

China arbeite daran, dass die internationalen Verhandlungen mit dem Iran wieder aufgenommen würden.

Auf dem Terminkalender von Merkel stehen noch weitere Treffen mit Wen Jiabao und Präsident Hu Jintao.

Wen Jiabao nimmt die Kanzlerin mit militärischen Ehren in Empfang.

Am Freitag nimmt sich Wen - ganz der formvollendete chinesische Gastgeber - sogar Zeit, die Kanzlerin in die südchinesische Wirtschaftsmetropole Kanton zu begleiten, in der mehr als 400 deutsche Unternehmen tätig sind.

Wer sich fragt, warum Bundeskanzlerin Angela Merkel zwischen all den EU-Gipfeln noch Zeit für eine Reise nach China findet, muss im Grunde nur eines wissen:

"Die Volksrepublik wird in diesem Jahr zum zweitwichtigsten Absatzmarkt für unsere Exporteure aufsteigen – nach Frankreich, aber noch vor den USA." Das weiß man beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag, DIHK.

An Bedeutung gewinnt die Staatsvisite auch durch den 40. Jahrestag der beiderseitigen Beziehungen, die 1972 aufgenommen wurden.

Seitdem ist viel passiert: Das einst abgeschottetee sozialistische Reich wuchs zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt heran, …

… das deutsch-chinesische Handelsvolumen schwoll 2011 auf 145 Mrd. Euro.

Als Merkel China vergangenes Jahr erstmals zu gemeinsamen Regierungskonsultationen nach Berlin einlud, war dies das Signal, dass das Verhältnis künftig noch besser werden soll.

Es ist Merkels fünfte China-Reise als Kanzlerin. Und es dürfte nicht das letzte Mal sein, dass deutsche Politiker der Volksrepublik einen Besuch abstatten.