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Mittwoch, 09. Juni 2010

Kampf den Schuldenbergen: Die Sparpläne der Euroländer

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Im Kampf gegen die ausufernden Staatsverschuldung haben zahlreiche Länder der Euro-Zone Sparpakete auf den Weg gebracht. (Foto: REUTERS)

Im Kampf gegen die ausufernden Staatsverschuldung haben zahlreiche Länder der Euro-Zone Sparpakete auf den Weg gebracht.

Im Kampf gegen die ausufernden Staatsverschuldung haben zahlreiche Länder der Euro-Zone Sparpakete auf den Weg gebracht.

In Deutschland will die Bundesregierung bis 2014 rund 80 Milliarden Euro einsparen, allein 2011 sind Einschnitte im Volumen 13,2 Milliarden Euro geplant.

Rund ein Drittel der Kürzungen sind im Sozial- und Arbeitsetat vorgesehen, etwa durch Streichungen beim Elterngeld und bei den Förderprogrammen für Arbeitslose.

Dazu kommen Belastungen für die Wirtschaft durch weniger Vergünstigungen bei Energiesteuern sowie eine Luftverkehrsabgabe. Auch auf Banken kommen zusätzliche Belastungen zu.

Der Bund selbst will bis zu 15.000 Beamtenstellen streichen. Steuererhöhungen werden ausgeschlossen.

Präsident Nicolas Sarkozy will Frankreichs Finanzen in den Griff bekommen, wenn sich die Wirtschaft fängt. Dazu sollen zwischen 2011 und 2013 alle Ausgaben eingefroren werden, mit Ausnahme der Renten und der Zinsen auf die Staatsschulden.

Zudem sollen die Kosten im Staatsapparat um zehn Prozent gedrückt werden. Das sei jedoch kein Sparpaket, bekräftigte Sarkozy.

Italien will sein Haushaltsdefizit um 24 Milliarden Euro reduzieren. Dafür sollen unter anderem die Gehälter von Staatsangestellten eingefroren, das Rentenalter angehoben und die Einkommen von Spitzenverdienern gekappt werden.

Regionalregierungen sollen Kreisen zufolge etwa 13 Milliarden Euro bei ihren Ausgaben 2011/2012 einsparen. Bis 2012 soll so das Haushaltsdefizit auf 2,7 Prozent gedrosselt werden.

Vor einem umfassenden Sparprogramm steht auch Spanien. Die Regierung unter Jose Luis Rodriguez Zapatero will binnen drei Jahren den Haushalt um insgesamt 65 Milliarden Euro entlasten.

Dafür werden die Löhne im öffentlichen Dienst gekürzt und die Sozialausgaben zurückgefahren. Zudem ist eine Reichensteuer im Gespräch.

Dadurch soll das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 9,3 Prozent gesenkt werden.

Vor einem der wohl drastischsten Sparprogramme steht Griechenland. Dafür sorgen auch die europäischen Nachbarn und der IWF, die Griechenland mit massiven Finanzhilfen unter die Arme greifen.

Regierungschef Papandreou setzte etwa die Kürzung der Beamtenbesoldung unter anderem beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld durch.

Abgaben und Mehrwertsteuer werden angehoben, die Renten eingefroren. Zudem wird das Renteneintrittsalter angehoben. Die Regierung in Athen plant zudem den Verkauf des Tafelsilbers.

Mit dem drastischen Sparkurs will Griechenland sein Haushaltsdefizit von 13,6 Prozent 2009 auf 2,6 Prozent bis 2014 senken. Durch das drakonische Sparprogramm hat sich Griechenland Finanzhilfen der EU und des IWF in Höhe von 110 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren gesichert.

Das hoch verschuldete Portugal kämpft mit Gehaltskürzungen und Steuererhöhungen gegen sein Defizit.

Die Mehrwertsteuer wird auf 21 Prozent erhöht. Zudem wird eine neue Einkommenssteuer mit einem Aufschlag von einem bis 1,5 Prozent eingeführt. Allein in diesem Jahr sind Einsparungen über zwei Milliarden Euro geplant.

Die Mitte-Links-Regierung unter Premier Socrates will so ihr Defizit in diesem Jahr auf 7,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren.

Irland ist bei seinen Sparanstrengungen bereits weiter als andere Staaten vorangekommen.

Allein in diesem Jahr sollen vier Milliarden Euro eingespart werden, in den beiden folgenden Jahren jeweils drei Milliarden. Dazu werden unter anderem die Löhne im öffentlichen Dienst gekürzt und Steuern erhöht.

Bisherigen Prognosen von Ökonomen zufolge wird das irische Haushaltsdefizit in diesem Jahr bei 11,5 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit weit über der Maastricht-Grenze von drei Prozent liegen.

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