Seehofer-Klage gegen Merkel möglich: Gutachten wirft Regierung Verfassungsbruch vor

12.01.16 – 02:11 min

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erhält Rückenwind von einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio. Demnach würde eine Klage des Freistaats Bayern gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten. Der Bund habe mit seiner Weigerung, die Landesgrenzen wieder umfassend zu kontrollieren, die Verfassung gebrochen.

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