Umstrittene Gesetzesverschärfung Union fordert Ausweisung von "Hasspredigern"

Bundesinnenminister Friedrich will zusammen mit Länderkollegen der Union die Gesetze zum Umgang mit religiösen Radikalen deutlich verschärfen. So soll eine Ausweisung von Hasspredigern ohne deutschen Pass vereinfacht und auch ohne die Staatsanwaltschaft durchgesetzt werden können. Die Opposition sieht darin puren Aktionismus und einen Missbrauch des Ausländerrechts.