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Alice Schwarzer fühlt sich ungerecht behandelt.
Alice Schwarzer fühlt sich ungerecht behandelt.(Foto: dpa)

Anwalt kündigt rechtliche Schritte an: Alice Schwarzer will Stiftung gründen

Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer ist alles andere als glücklich darüber, dass ihre Steuer-Sünden ans Licht gekommen sind. Ihre Erklärungsversuche sorgen für Hohn, sie selbst sieht sich als Opfer einer Rufmord-Kampagne - und kündigt Konsequenzen an.

Während die Republik über ihre Steuervergehen diskutiert, kündigt Alice Schwarzer die Gründung einer Stiftung an. Diese soll sich für Chancengleichheit von Frauen und Mädchen einsetzen und bekommt dafür von Schwarzer eine Million Euro Kapital.  Künftig würden auch die Gewinne ihrer Zeitschrift "Emma" zur Finanzierung der Stiftung beitragen, die noch in diesem Jahr ihre Tätigkeit aufnehmen solle. Geplant sei diese schon seit Monaten, aber wegen der jetzigen Debatte habe Schwarzer sich entschlossen, die Ankündigung der Stiftung vorzuziehen.

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Nach ihrer Steuer-Beichte trat Alice Schwarzer sogleich die Flucht nach vorn an. Ihr Anwalt, der Medienrechtler Christian Schertz, hat nach der ungewollten Veröffentlichung des Themas juristische Konsequenzen angekündigt. Geprüft würden etwa strafrechtliche Schritte, weil das Steuergeheimnis verletzt worden sei. Schertz sah eine "unerträgliche Verletzung des Steuergeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte von Alice Schwarzer", nachdem zuerst der "Spiegel" über den Fall berichtet hatte.

Auch Schwarzer selbst hatte auf ihrer Internetseite "das Recht auf Privatsphäre und das Steuergeheimnis" angemahnt. Sie sprach von einem "Dammbruch für die Medien" und vermutet den Versuch einer bewussten Rufschädigung.

Rückendeckung bekommt Schwarzer vom Bund der Steuerzahler, der die Enthüllung des Falls für fatal hält. Präsident Reiner Holznagel sagte dem "Handelsblatt": "Frau Schwarzer hat das legitime Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige genutzt und damit den Weg in die Steuerehrlichkeit gefunden." Er verteidigte die Möglichkeit, sich selbst anzuzeigen. "Ohne dieses Instrument würden viele Steuerhinterzieher nie entdeckt", argumentierte er.

Das Magazin wehrt sich. "Dass Schwarzer jetzt auf den "Spiegel" zeigt und ihm eine illegale Veröffentlichung vorwirft, kann (...) nur davon ablenken, dass sie selbst ihre Ehre verloren hat", hieß es in einem Kommentar des "Spiegel" im Internet. Schwarzer habe "nur getan, was sie tun musste, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, und das ist der Grund, warum man ihren Fall öffentlich machen sollte." Sie sei seit den 80er Jahren eine Steuersünderin und müsse "eigentlich stumm werden vor Scham", statt "mit der ihr eigenen Selbstgerechtigkeit" Journalisten anzugreifen, schrieb das Magazin.

Heftige Kritik in sozialen Netzwerken

Die Diskussion um Schwarzer ging nach dem Bekanntwerden in sozialen Netzwerken weiter, etwa bei Twitter. In etlichen Meinungsbeiträgen wurde Schwarzer Doppelmoral vorgeworfen, nachdem sie zugegeben hatte, über viele Jahre ein Schweizer Konto vor den deutschen Steuerbehörden verheimlicht zu haben. Auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit der straffreien Selbstanzeige von Steuersündern wurde wieder aufgeworfen.

Angesichts teils heftiger Twitter-Attacken auf Schwarzer wies der Grünen-Politiker Volker Beck auf deren Rechte hin. "Ich habe mit #AliceSchwarzer wegen mangelnder Fairness auch persönlich eine Rechnung offen. Aber manches geht zu weit!", schrieb er. Zuvor hatten sich etwa der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner oder die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt mit kritischen Beiträgen zu Wort gemeldet.

Schwarzer hatte sich am Sonntag dazu bekannt, seit den 80er Jahren ein Schweizer Konto gehabt und es erst im vergangenen Jahr beim Finanzamt angezeigt zu haben. Für die vergangenen zehn Jahre habe sie insgesamt etwa 200.000 Euro an Steuern nachgezahlt - plus Säumniszinsen.

Quelle: n-tv.de

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