Panorama
Video

Prozess wegen Billig-Silikon: Behörden könnten davonkommen

Seit zwei Jahren ist bekannt, dass tausenden Frauen billiges Industriesilikon zur Brustvergrößerung eingesetzt wurde. Mit hohen Schmerzensgeldern können diese Frauen nicht rechnen, sagt ein Gericht in Karlsruhe.

Im bundesweit ersten Prozess um mangelhafte Brustimplantate aus Frankreich hat das Landgericht Karlsruhe den mehr als 5000 in Deutschland betroffenen Frauen wenig Hoffnung auf ein Schmerzensgeld gemacht. Allenfalls Ärzte können eventuell bei Beratungsfehlern verantwortlich gemacht werden, wie bei der Verhandlung deutlich wurde. Im konkreten Fall fordert eine 40-jährige Klägerin bis zu 30.000 Euro Schmerzensgeld.

Klägerin Iris Herold mit ihrem Anwalt.
Klägerin Iris Herold mit ihrem Anwalt.(Foto: dpa)

Die Mutter dreier Kinder hatte sich im April 2007 von einem Facharzt die Implantate des französischen Herstellers PIP einsetzen lassen. Sie zog vor Gericht, nachdem 2010 bekannt wurde, dass die Firma verbotenerweise die Implantate mit billigem Industriesilikon befüllt hatte und die Silikonkissen häufig reißen. Zu den fünf Beklagten gehören unter anderem ihr behandelnder Arzt sowie die Bundesrepublik Deutschland.

Der Vorsitzende Richter Eberhard Lang machte zum Prozessauftakt allerdings deutlich, dass die Mehrheit der Beklagten voraussichtlich nicht zu Schadenersatz verpflichtet ist: Dies gilt etwa für die französische Haftpflichtversicherung der insolventen Firma PIP. Laut Vertragsbedingungen sei sie nur für Schadensfälle auf französischem Boden zuständig, sagte Lang. Dem Gericht zufolge beschuldigte die Klägerin zudem die falsche Firma, das Industriesilikon für PIP geliefert zu haben.

Ebenso wenig kann dem Richter zufolge die Bunderepublik Deutschland auf dem Wege der Amtshaftung für das Bundesinstitut für Arzneimittel verantwortlich gemacht werden. Zwar sei das Bundesinstitut zuständig für die Aufsicht über Kontrollmaßnahmen. Zum Zeitpunkt der Operation im April 2007 sei über die PIP und ihre mangelhaften Implantate aber noch nichts bekannt gewesen.

Gericht konzentriert sich auf den Arzt

Der TÜV Rheinland, der die Implantate auf Sicherheit überprüft und zertifiziert hatte, kommt womöglich ebenfalls aus der Haftung: Dazu muss er dem Gericht zufolge anhand von früheren Protokollen nur nachweisen, dass er seine üblichen Kontrollpflichten bei Besuchen der PIP in Frankreich erfüllte.

Die Argumentation der Klägerin, der TÜV hätte bei unangekündigten Kontrollen den Betrug mit dem Industriesilikon entdeckt, wies das Gericht zurück. Dies sei von den damaligen Richtlinien nur in Ausnahmefällen wie etwa bei einem begründeten Verdacht vorgesehen gewesen.

Die Befragung des Gerichts konzentrierte sich deshalb auf mögliche Beratungsfehler des Arztes: Er soll nach Darstellung der Klägerin gesagt haben, die PIP-Implantate hielten "ein Leben lang", man könne selbst mit dem Auto darüber fahren, ohne dass sie zerstört würden. Der Mediziner bestritt dagegen Beratungsfehler. Er habe die Patientin auf alle Gefahren hingewiesen. Dies stehe im Beratungsprotokoll, das die Klägerin unterschrieben hatte.

Die Firma PIP hatte weltweit hunderttausende mangelhafte Silikon-Kissen ausgeliefert, bevor der Skandal publik wurde. Allein in Deutschland sind davon etwa 5000 Frauen betroffen. Die Implantate der mittlerweile insolventen Firma reißen doppelt so häufig, wie die anderer Hersteller. Ob das Silikon, das dann austreten kann, gesundheitliche Gefahren bis hin zu Krebs verursachen kann, ist umstritten. Behörden und Ärzte ratend den Frauen zum Austausch der Implantate. Das Landgericht wird voraussichtlich am 30. November ein Teilurteil verkünden.

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen