Bürgermeister vor GerichtBrandanschlag nur inszeniert?
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Der Bürgermeister der Schwarzwald-Gemeinde Rickenbach ist umstritten. Seit August 2010 ist er fast durchgehend krankgeschrieben. Jetzt steht der Rathauschef vor Gericht. Er soll ein Attentat inszeniert haben, glaubt die Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung kritisiert unterdessen ein "Klima der Vorverurteilung".
Weil sie einen Brandanschlag auf das Rathaus inszeniert haben sollen, stehen der Bürgermeister der Schwarzwald-Gemeinde Rickenbach und sein Lebensgefährte vor Gericht. Dem 41-jährigen Bürgermeister Norbert Moosmann wirft die Anklage Vortäuschen einer Straftat sowie Betrug in sechs Fällen vor. Der Prozess begann am Dienstag vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen. Moosmann und sein Lebensgefährte sollen den Anschlag inszeniert haben, damit der Bürgermeister dauerhaft als dienstunfähig anerkannt würde. Damit hätte er finanzielle Versorgungsansprüche begründen können, sagte Staatsanwalt Jürgen Schäfer. Der Verteidiger kritisierte die Ermittlungsbehörden.
Der parteilose Politiker ist seit Februar 2007 Bürgermeister der Gemeinde. Seit August 2010 ist er fast durchgehend krankgeschrieben. Er war bereits zuvor im Ort umstritten. Zwischen ihm und Bürgern, Gemeinderäten sowie Rathausmitarbeitern hatte es heftige Kontroversen gegeben. Moosmann hatte sich früher über Drohungen gegen seine Person beklagt. Vor Gericht äußerten sich weder der Bürgermeister noch sein Lebensgefährte.
An einem Sonntag im Juli vergangenen Jahres war nach Angaben des Bürgermeisters eine mit Brennspiritus gefüllte Brandbombe durch das Fenster vor seinen Schreibtisch im Rathaus geflogen. Moosmann konnte nicht flüchten, weil die Tür von außen mit einem Holzkeil versperrt worden war. Die Staatsanwaltschaft ist sich sicher, dass Moosmann und sein Lebensgefährte das Attentat fingiert haben.
Die Ermittler stützen sich vor allem auf die Aufnahmen einer gegenüber vom Rathaus installierten Videokamera. Diese zeigen den Platz vor dem Rathaus. Die Verteidiger bezweifeln jedoch, dass diese Aufnahmen vom Gericht verwendet werden dürfen, da ein dauerhaftes Filmen eines öffentlichen Platzes gegen den Datenschutz verstoße.
Moosmanns Anwalt Rudolf Fenn kritisierte die Anklage. Die Polizei habe einseitig ermittelt, Indizien seien falsch bewertet worden. Die Staatsanwaltschaft habe ein "Klima der Vorverurteilung" erzeugt. Es gebe keine stichhaltigen Beweise für eine Schuld des Bürgermeisters und seines Lebensgefährten. Der Prozess soll am Freitag fortgesetzt werden. Das Urteil soll Mitte Oktober verkündet werden.