Panorama

Streit um Gema-Gebühren: Einigung nur häppchenweise

Die Clubs gegen die Gema - seit Monaten streiten die Techno-Szene und die Verwertungsgesellschaft um die Bezahlung der Musikrechte in Discos. Eine erste Einigung mit einigen sehen Clubs als Augenwischerei.

Ruhe ist noch lange nicht - die Gema streitet weiter mit Club-Verbänden.
Ruhe ist noch lange nicht - die Gema streitet weiter mit Club-Verbänden.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Gema hat sich mit einzelnen Branchenverbänden auf neue Tarife geeinigt. Doch der Streit um die Bezahlung für die Nutzung von Musik in Diskotheken und Clubs ist damit noch lange nicht beigelegt. Denn die Verbände vertreten nur etwa 300 der rund 2300 Diskotheken in Deutschland. Die Berliner Clubcomission, in der viele bekannte Hauptstadt-Clubs organisiert sind, erklärte heute, die an der Einigung beteiligten Verbände seien nicht ansatzweise repräsentativ. Nach wie vor gebe es keine Lösung für die Clubszene, die zum erheblichen Teil abseits der Gema-Tarifstruktur aktiv sei, sagte der Clubcomission-Sprecher Lutz Leichsenring.

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte – kurz Gema hatte gestern mit drei kleineren Verbänden der Diskotheken- und Clubszene einen neuen Veranstaltungstarif unterzeichnet, der vom 1. April 2013 an gelten soll. Eingelenkt haben der Verband Deutscher Musikschaffender (VDM), der nach eigenen Angaben rund 10.000 Mitglieder hat, die Organisation Deutscher Diskotheken Unternehmer (300 Betriebe) und die Deutsche Disc-Jockey Organisation (300 Disc-Jockeys). Zuvor hatte schon der Bund Deutscher Karneval die neue Tarifstruktur anerkannt.

Die neuen Tarife sollen einfacher sein, allerdings für viele Veranstalter auch deutlich teurer: Statt zehn soll nur noch zwei Tarife geben, je nachdem, ob die Musik live oder vom Tonträger gespielt wird. Die Gema bekommt dann einheitlich maximal zehn Prozent der Eintrittsgelder der Veranstalter. Für eine Übergangszeit von fünf Jahren soll es Nachlässe geben. Den Verbänden, die an der gestrigen Einigung beteiligt waren, kam die Gema mit einem 20-Prozent-Rabatt entgegen.

Für die Großen wird es teurer

Vor allem größere Clubs warnen vor der neuen Tarifstruktur und sprechen von einer Kostensteigerung für die Musiknutzung von 500 bis 2000 Prozent. Die Gema verweist dagegen darauf, dass der neue Tarif zwar für rund 40 Prozent der Veranstalter teurer werde, gerade die kleineren Clubs müssten aber deutlich weniger bezahlen. Die Gema nimmt jährlich rund 800 Millionen Euro ein.

Viele Clubs bemängeln, dass die klassische Abrechnung über die Gema-Formulare nicht mehr zeitgemäß ist. Denn anders als früher, wo DJs eine Platte nach der anderen auflegten, mischen sie heute verschiedene Technologien, etwa Vinyl-Platten, CDs und Software, wodurch immer wieder neue Eigenkompositionen entstehen. Rund 50 Prozent der Musik in den Clubs komme auf diese Weise zustande, sagen viele Clubs.

Für morgen ist ein Gespräch zwischen der LiveKOMM, der nach eigenen Angaben 500 Clubs in Deutschland angehören, und der Gema in Nürnberg geplant. An eine baldige Einigung glaubt Clubcomission-Sprecher Leichsenring aber nicht.

Parallel dazu läuft noch ein Schiedsverfahren vor dem Marken- und Patentamt in München mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter, die alle Musiknutzer vereint. Größter Verband ist hier der Deutsche Olympische Sportbund, dessen Mitgliedsvereine jedes Jahr tausende Veranstaltungen mit Musik organisieren - und dafür auch Gebühren zahlen müssen.

Quelle: n-tv.de

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