Montag, 06. April 2009

Schramma erleichtert: Ermittlungen eingestellt

Die Ermittlungen gegen den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) wegen Tonbandmitschnitten zum Stadtarchiv-Einsturz sind eingestellt worden. Das teilten die Stadt Köln und die Staatsanwaltschaft mit. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht, sagte Oberstaatsanwalt Günther Feld. Gegen den aus dem Amt scheidenden OB war wegen des "Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes" ermittelt worden, weil er zwei interne Sitzungen des Koordinierungsstabes auf Tonband aufgezeichnet hatte. Bei dem Einsturz des Historischen Archivs am 3. März waren zwei junge Männer ums Leben gekommen. Die Ursache des Unglücks ist weiter unklar.

Von eigenen Leuten hintergangen

Schrammas Krisenmanagement war heftig kritisiert worden. Vor einer Woche zog der Politiker die Konsequenzen und erklärte, nicht mehr bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl anzutreten. Sein Amt will er aber bis Mitte Oktober fortführen. Am Montag kritisierte der 61-Jährige, er fühle sich von einigen seiner Spitzenbeamten hintergangen, vor allem von Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD). Dieser habe ihm mit drei bis fünf Jahren Gefängnis gedroht, sagte Schramma der "Welt". Nach dem Strafgesetzbuch kann ein Amtsträger für das illegale Mitschneiden von Sitzungen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

"Schramma-Gate" eine Nullnummer

Schramma reagierte erleichtert auf die Einstellung der Untersuchungen: Die "umgehende Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft macht deutlich, was an der Sache wirklich dran ist", sagte er. In der Öffentlichkeit hatte das Verfahren gegen den CDU-Politiker als "Schramma-Gate" für Aufsehen gesorgt und dem Ansehen des OB weiter geschadet.

Gegen Kölns Baudezernenten Bernd Streitberger (CDU) hatte Schramma ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil dieser ihm Informationen zur möglichen Ursache des Archiv-Einsturzes vorenthalten hatte. Die CDU sucht nach Schrammas Verzicht weiter einen Kandidaten für die OB-Wahl.

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