KEF stellt WeichenGebührenerhöhung
Wenn die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihre Gebührenempfehlung offiziell vorlegt, dürften Proteste der maßgeblichen Medienpolitiker weitgehend ausbleiben. Wie bereits bekannt wurde, schlägt die KEF eine Erhöhung der Gebühr zum 1. Januar 2009 um 95 Cent auf 17,98 Euro im Monat vor.
Keine Erhöhung der Rundfunkgebühr, dafür einschneidende Sparmaßnahmen und Strukturänderungen bei ARD und ZDF - das forderten vor fünf Jahren mehrere Ministerpräsidenten. Was sie schließlich durchsetzten, beschränkte sich im wesentlichen auf eine Kürzung der vorgesehenen Gebührenerhöhung um 21 Cent und eine Verschiebung um drei Monate. Ganz anders wird die Gebührenrunde in diesem Jahr verlaufen. Wenn die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) an diesem Montag ihre Gebührenempfehlung offiziell vorlegt, dürften Proteste der maßgeblichen Medienpolitiker weitgehend ausbleiben. Wie bereits bekannt wurde, schlägt die KEF eine Erhöhung der Gebühr zum 1. Januar 2009 um 95 Cent auf 17,98 Euro im Monat vor.
Ein Hauptgrund für die geänderte Situation ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. September 2007, mit dem der politische Eingriff der Länder von 2004 für grundgesetzwidrig erklärt wurde. Danach darf die Politik nur in gut begründeten Ausnahmefällen - und nicht zur medienpolitischen Einflussnahme auf die Sender - von der KEF-Empfehlung abweichen. Da die Länder für die nächste Gebührenperiode keinen neuen rechtlichen Rahmen, etwa für das Gebührensystem oder den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender, gesetzt haben, wurde die Gebühr wieder wie beim vorigen Mal berechnet.
Das begann im vergangenen Frühjahr mit den Anmeldungen der Sender bei der KEF. Dazu hatten die ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio ihre Kosten für die Jahre 2009 bis 2012 hochgerechnet und entsprechend belegt. Wie üblich fand die KEF weitere Einsparpotenziale und rechnete die erforderliche Gebührenerhöhung von 1,44 Euro auf 93 Cent herunter. Nach Anhörung der Sender und der Landesregierungen stockte sie um zwei auf 95 Cent auf, wie inoffiziell zu erfahren war. Die Berechnungen sind in einem ausführlichen Bericht enthalten, den die Kommission am Montag in Berlin dem Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), übergibt.
Beck ist auch Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats, der den Sender vor allem in Haushaltsfragen überwacht. Sein Stellvertreter ist dort Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU). Auch die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Saarland, Matthias Platzeck (SPD) und Peter Müller (CDU) sowie Bayerns Ex-Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) sind dort vertreten. Ein Vorstoß des früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD), dass Politiker sich aus den Aufsichtsgremien des öffentlich- rechtlichen Rundfunks zurückziehen sollten, ist weitgehend ohne Resonanz geblieben. So tragen teilweise dieselben Politiker, die über die Höhe der Gebühren zu entscheiden haben, auch Mitverantwortung für deren Verwendung in den Sendern.
Von Klaus Koch, dpa