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IWF-Chefin Christine Lagarde: Amtsmissbrauch oder nicht? Ermittlungsverfahren oder nicht? Erst im August wird darüber entschieden.
IWF-Chefin Christine Lagarde: Amtsmissbrauch oder nicht? Ermittlungsverfahren oder nicht? Erst im August wird darüber entschieden.(Foto: picture alliance / dpa)

Gerichtsentscheid verschoben: Gnadenfrist für Lagarde

Christine Lagarde ist als IWF-Chefin im Amt. Momentan spielt die Musik für sie aber nicht in New York, sondern in Paris. Dort könnte es ein Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige französische Finanzministerin geben. Die Entscheidung dazu fällt aber nun erst in einigen Wochen.

Zeit als belastender Faktir: Ob die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen die neue Leiterin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, einleitet, entscheidet sich erst im August: Der französische Gerichtshof der Republik hat seinen mit Spannung erwarteten Entschluss um vier Wochen auf den 4. August vertagt.

Grund für den Aufschub sei der Ausfall eines Mitglieds des sogenannten Antragsausschuss, erklärte der Gerichtshof. Er habe zu spät erklärt, dass er sich aus Gründen der Befangenheit zurückziehen müsse.

Es geht um Tapies Adidas-Deal

In dem zu prüfenden Fall geht es um eine gigantische Entschädigungszahlung aus der Staatskasse an den schillernden Geschäftsmann Bernard Tapie. Lagarde hatte sie 2008 als französische Wirtschaftsministerin ermöglicht. Ein hochrangiger Staatsanwalt verdächtigt sie nun des Amtsmissbrauchs. Die 55-Jährige bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Hintergrund der Entschädigungszahlung in Höhe von 285 Mio. Euro plus Zinsen war der Verkauf des deutschen Sportartikelherstellers Adidas durch Tapie Anfang der 1990er Jahre. Dieser sah sich bei dem Geschäft von der damaligen Staatsbank Crédit Lyonnais geprellt und zog vor Gericht. Das jahrelange Verfahren endete 2008 mit einem Schiedsgerichtsurteil, das dem ehemaligen Eigner des Fußballvereins Olympique Marseille die riesige Entschädigungssumme zugestand.

Lagarde hätte dieses Verfahren nicht zulassen dürfen, begründete der mittlerweile pensionierte Staatsanwalt Jean-Louis Nadal die Anrufung des Gerichtshof. Zudem habe Lagarde entgegen der Empfehlungen von Experten keinen Einspruch gegen das Urteil eingelegt.

Der französische Gerichtshof der Republik ist eine 1993 eingerichtete Sonderinstanz, die sich ausschließlich mit Verbrechen oder Vergehen beschäftigt, die von Regierungsmitgliedern in Ausübung ihres Amtes begangen wurden. Über ein Ermittlungsverfahren entscheidet der sogenannte Antragsausschuss. Er besteht aus insgesamt sieben Vertretern, die vom Kassationsgerichtshof, dem Staatsrat und dem Rechnungshof bestimmt werden. Das Gericht selbst setzt sich aus drei Richtern des Kassationsgerichtshofs sowie zwölf Parlamentsvertretern zusammen.

Politische Ausnahmeerscheinung

Lagarde hatte erst am Dienstag den Vorsitz des IWF übernommen, nachdem ihr Landsmann Dominique Strauss-Kahn im Mai wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung festgenommen worden und zurückgetreten war. Die 55-jährige Französin ist die erste Frau an der Spitze der Finanzinstitution.

In Frankreich ist sie eine politische Ausnahmeerscheinung. Als eine von ganz wenigen schaffte sie den Aufstieg in die politische Elite ohne lange Behörden- oder Parteilaufbahn und als eine der wenigen wird sie selbst von der Opposition geachtet. Sie selbst hat sich einmal "Arbeitstier" genannt.

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Quelle: n-tv.de

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