Panorama
Einlasskontrollen sind an bayerischen Amtsgerichten bislang die Ausnahme.
Einlasskontrollen sind an bayerischen Amtsgerichten bislang die Ausnahme.(Foto: dpa)
Donnerstag, 12. Januar 2012

Todesschüsse im Gericht: Justiz prüft Sicherheitsstandards

Das Justizministerium in Bayern will nach dem Attentat auf einen Staatsanwalt über neue Sicherheitsmaßnahmen beraten. Der aggressiv auftretende Täter war zuvor nicht auf Waffen untersucht worden. Unterdessen bleibt weiter unklar, warum der 54-Jährige um sich schoss.

Das bayerische Justizministerium will die Sicherheitsstandards an Amtsgerichten überprüfen. Der bestehende Konsens darüber, welche Maßnahmen notwendig seien und welche nicht, werde nun neu diskutiert, sagte die Justizministerin Beate Merk (CSU) in München. Dabei würden auch die Generalstabsanwaltschaft, die Präsidenten der Oberlandesgerichte und die Personalvertretungen zu Rate gezogen. Zuvor hatte Merk darauf verwiesen, dass die Gerichte selbst über Sicherheitsmaßnahmen entscheiden können, wenn sie eine Gefährdung vermuten. Justizgebäude könnten nicht vollständig abgeschottet werden, sagte sie.

Das Thema Sicherheit sei nach der Bluttat in Landshut, bei der 2009 ein Mann im Landgericht seine Schwägerin und sich selbst erschossen hatte, nicht in Vergessenheit geraten, so Merk. In den vergangenen drei Jahren seien 3,6 Millionen Euro in die Sicherheit der Gerichtsgebäude investiert worden.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) verteidigt die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen in Amtsgerichten.
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) verteidigt die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen in Amtsgerichten.(Foto: dpa)

Am Mittwoch hatte in Dachau ein 54-jähriger Angeklagter vor Gericht eine Waffe gezogen, auf Richter und Staatsanwalt geschossen und letzteren dabei tödlich verletzt. Die Sitzung war der letzte von drei Verhandlungstagen. Bei den vorhergegangenen Verhandlungen habe sich der Täter bereits aggressiv und gereizt gezeigt. Einen Anhaltspunkt für eine geplante Gewalttat gab es nach Angaben der Justiz aber nicht.

Der mutmaßliche Mörder soll in Kürze dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl wegen Mordes beantragt, über den der Richter nun entscheiden muss. Zum Motiv des Täters ist weiterhin nichts bekannt. Ob und wie er sich dazu geäußert habe, wollte Merk nicht beantworten. Ursprünglich war er wegen nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge angeklagt und sollte zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt werden.

Der 54-jährige Täter hatte vor Gericht um sich geschossen und dabei den Staatsanwalt getötet.
Der 54-jährige Täter hatte vor Gericht um sich geschossen und dabei den Staatsanwalt getötet.

Polizeigewerkschaft und Staatsanwaltschaft wollen von verschärften Sicherheitsmaßnahmen nichts wissen. Der Münchner Generalstaatsanwalt Christoph Strötz sagte im Bayerischen Rundfunk: "Wir sprechen im Namen des Volkes Recht und dann hat auch das Volk das Recht, daran teilzunehmen." Es sei darum nicht möglich, eine Gerichtsverhandlung vollständig von der Öffentlichkeit abzuschotten. "Sozusagen in Geheimjustiz zu verhandeln, das wollen wir nicht, und diese Sicherheit werden wir nicht herstellen können."

Kontrollen mit wenig Aufwand machbar

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt mehr generelle Sicherheitsmaßnahmen ab, macht aber einen anderen Vorschlag. Der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern, Hermann Benker, sagte: "Damit nicht jeder Prozessbeteiligte oder Besucher unbehelligt ein Justizgebäude betreten und in Gerichtsverhandlungen in seiner Kleidung oder in Taschen versteckte Waffen mitbringen kann, wäre eine Eingangskontrolle durch Ablegen von Überbekleidung und Abgabe mitgebrachter Taschen mit weniger Aufwand als verstärkte Sicherheitskontrollen realisierbar."

Quelle: n-tv.de

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