Freitag, 16. Oktober 2009

Berlusconi gegen Demokratie-Regeln: Kritik an "Pop-Politik" in Europa

Der italienische Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, Claudio Magris, hat die "Pop-Politik" in seinem Heimatland kritisiert. Unter Präsident Silvio Berlusconi und in Ansätzen auch in Frankreich unter Nicolas Sarkozy orientiere sich die Politik nicht mehr an den klassischen Regeln der Demokratie, sagte Magris auf der Frankfurter Buchmesse. "Das haben wir nicht für möglich gehalten." Der 70-jährige italienische Autor und Germanist erhält am Sonntag zum Abschluss der Messe die renommierte Kulturauszeichnung in der Frankfurter Paulskirche.

Magris hält offenbar nicht viel von seinem Regierungschef.
(Foto: dpa)

In einer Demokratie sei es einfach undenkbar, Urteile des Verfassungsgerichts nicht anzuerkennen, sagte Magris über Berlusconi. Das Gericht hatte vor wenigen Tagen dessen Immunität aufgehoben. Berlusconi Missachtung der Gesetze sei aber notorisch. Auch der äußere Stil in der Politik in Italien und Frankreich habe sich geändert, kritisierte Magris. Er lobte die deutschen Politiker, die der "Pop-Kultur" nicht huldigten.

"Notwendigkeit eines europäischen Staates"

Magris bekannte sich "zur Notwendigkeit eines europäischen Staates." Die nationalen Probleme seien inzwischen vergleichsweise lächerlich gegenüber den transnationalen wie etwa dem Problem der Migration. Europa habe nach zwei Weltkriegen sowie Faschismus und Nationalismus zum ersten Mal die Chance, "universell zu denken". Europa müsse die großen individuellen Freiheitsrechte mit dem Gemeinwohl verbinden, was Magris ironisch als "Manifest für einen progressiven Egoismus" bezeichnete.

Es gebe allerdings in Europa "regressive Ängste und Mikronationalismen", die immer stärker würden. Ein Europa der Vielfalt dürfe nicht Beharren auf Andersartigkeit bedeuten. Regionale und lokale Abgrenzungsbestrebungen hätten in Europa keinen Platz. "Die Gefahr der Nivellierung ist sehr groß, (aber) die Gefahr der Selbstabkapselung ist sehr schlimm", sagte er zu Europas Problemen.

dpa

• Druckversion
• Artikel versenden