Kraft kündigt politische Konsequenzen anMorddrohungen gegen Bürgermeister
Während sich die Verantwortlichen der Loveparade die Schuld gegenseitig zuschieben, kündigt Ministerpräsidentin Kraft politische Konsequenzen an und verweigert Duisburgs Oberbürgermeister die Rückendeckung. Der wird an der Trauerfeier wohl nicht teilnehmen - es habe Morddrohungen gegeben, heißt es. Derweil ist die Todesursache der Opfer geklärt.
Nach der tödlichen Katastrophe bei der Loveparade stehen nicht nur die Polizei, sondern auch der Veranstalter Rainer Schaller und die Stadt Duisburg in der Kritik. Deren Oberbürgermeister Adolf Sauerland gerät zunehmend unter Druck. Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt hat er bislang zurückgewiesen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte, sie habe diese Entscheidung "hingenommen" - betonte aber, "am Ende wird es um politische Verantwortung gehen".
Sauerland wird derweil immer mehr belastet. Nach einem Bericht der WAZ-Mediengruppe soll er bereits vier Wochen vor der Veranstaltung von den massiven Bedenken des Bauordnungsamtes gegen das vorgelegte Sicherheitskonzept informiert worden sein. Der OB will dagegen von einem Widerspruch gegen die Veranstaltung nichts gewusst haben.
An der für Samstag angesetzten Trauerfeier wird Sauerland nicht teilnehmen. Er wolle "die Gefühle der Angehörigen nicht verletzen und mit seiner Anwesenheit nicht provozieren", sagte ein Sprecher der Duisburger Stadtverwaltung. Auch Sicherheitsbedenken hätten zu der Entscheidung geführt, schreibt die "Rheinische Post". Es seien Morddrohungen gegen Sauerland ausgesprochen worden.
Hannelore Kraft kündigte zudem einen Vorstoß Nordrhein-Westfalens auf der Innenministerkonferenz an, um eine bundesweite Regelung für künftige Großveranstaltungen einzuführen. Zumindest in NRW werde das Innenministerium den Kommunen bei der Planung zukünftig "beistehen", sagte Kraft.
Alle Opfer wurden erdrückt
Erste Meldungen über die Todesursache der 20 Opfer haben sich indes als falsch erwiesen, alle wurden von den Menschenmassen erdrückt. "Alle sind an einer Brustdruck-Kompression gestorben, an einer Brustquetschung", sagte Kraft. Dies habe die Obduktion ergeben.Frühere Angaben, die Opfer seien durch Stürze von einer Treppe umgekommen, träfen nicht zu.
Die Ministerpräsidentin ging damit deutlich auf Distanz zu den örtlichen Verantwortlichen: "Wenn sie die Videosequenzen gesehen haben, ich zumindest habe dort niemanden stürzen sehen. Das hat mich schon etwas gewundert." Offensichtlich sei keiner von der hohen Mauer gestürzt. "Das war ja die erste Aussage, die am Samstag kam." Weitere Ermittlungsergebnisse wird NRW-Innenminister Ralf Jäger am Mittwoch bekanntgeben.
Kraft erklärte, die Menschen seien am Zugang zum Festgelände zu Tode gekommen. Hier hätten der Veranstalter und die Stadtverwaltung die Verantwortung gehabt.
Zahlen nach unten korrigiert
Am neuralgischen Punkt zwischen Tunnel und Aufstiegsrampe des Festgeländes befanden sich im entscheidenden Moment am Samstagnachmittag zwar viel zu viele Menschen. Jedoch wurden die Gesamt-Besucherzahlen inzwischen revidiert: Drei Tage nach der Katastrophe erscheinen Schätzungen von etwa 200.000 Menschen auf dem gesamten Loveparade- Gelände als plausibel. Es war für maximal 250.000 zugelassen.
Jedoch hatte nach Einschätzung der Landesregierung der Veranstalter weniger eigene Ordnungskräfte eingesetzt als angekündigt, schreibt die "SZ". So habe der Veranstalter in seinem Sicherheitskonzept 150 Ordner für den Bereich der Rampe und der beiden Zugangstunnel versprochen. Tatsächlich seien dann aber offenbar viel weniger Ordner eingesetzt worden, sagte Innenminister Jäger. Außerdem habe der Veranstalter Vorschläge ignoriert, im Zugangsbereich eine Videoüberwachung zu installieren.
Mit dem "Freispruch" der Polizei durch Hannelore Kraft könnte auch der Disput um die Schuld für die Tragödie in geordnetere Bahnen gelenkt werden, die sich Veranstalter, Polizei und Stadtverwaltung weiter gegenseitig zuschieben. Schwere Vorwürfe des Loveparade-Chefs Rainer Schaller gegen die Duisburger Polizei wurden von den Ermittlern energisch zurückgewiesen. Schaller hatte erklärt, zur Katastrophe von Duisburg habe eine "verhängnisvolle Anweisung" der Polizei geführt, die Schleusen vor dem Tunnelzugang auf dem Gelände zu öffnen.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen reagierte empört. "Die neuen Schuldzuweisungen gegen die Polizei durch die Veranstalter sind eine Frechheit", erklärte die Gewerkschaft. "Er meldete 500.000 Teilnehmer an, erhielt eine Genehmigung der Stadt für 250.000 Teilnehmer und feierte bereits mittags öffentlich über eine Million Teilnehmer."
Bislang keine Entschuldigung
Doch insgesamt schwiegen auch drei Tage nach der Katastrophe die meisten Beteiligten, ebenso wie Sauerland. Auch die von vielen Betroffenen erhoffte Entschuldigung blieb aus. Juristisch ist das aus Expertensicht das einzig mögliche Verhalten, da sich die Betroffenen sonst versicherungsrechtlich oder strafrechtlich belasten könnten, erläuterte Ekkehart Schäfer, Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer.
Nach neuen Berichten über angebliche Ungereimtheiten bei der Genehmigung der Techno-Party und über das umstrittene Sicherheitskonzept drängt sich der Eindruck auf, dass die Verantwortlichen die Loveparade womöglich "auf Teufel komm' heraus" stattfinden lassen wollten - obwohl die Stadt einer solchen Großveranstaltung kaum gewachsen sein konnte. So soll die Duisburger Polizei laut "Süddeutscher Zeitung" auf massiven Widerstand gestoßen sein, als sie Veranstalter und Stadt im Vorfeld der Loveparade mehrmals auf Bedenken zum Sicherheitskonzept hinwies. Demnach wandte sich vor allem der frühere Polizeipräsident Rolf Cebin gegen die Austragung der Großveranstaltung.
Bedenken ignoriert?
"Die Polizei in Duisburg hat ihre Bedenken in mehreren Workshops und Besprechungen deutlich gemacht", sagte demnach ein Beamter. Der Veranstalter habe darauf aber nicht reagiert. Die Sicherheitsbedenken des ehemaligen Polizeipräsidenten Cebin führten sogar zu Entlassungsforderungen. Der Duisburger CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas Mahlberg forderte in einem Brief an den damaligen FDP-Innenminister Ingo Wolf die Absetzung des Polizeipräsidenten.
"Die Duisburger Polizei ließ erklären, eklatante Sicherheitsmängel stünden der Durchführung der Loveparade entgegen. Eine Negativberichterstattung in der gesamten Republik ist die Folge", heißt es in dem Schreiben aus dem Jahr 2009, das auf der Seite des CDU-Kreisverbandes Duisburg noch einzusehen ist. "Der Eklat veranlasst mich zu der Bitte, Duisburg von einer schweren Bürde zu befreien und den personellen Neuanfang im Polizeipräsidium Duisburg zu wagen."
Oberbürgermeister Sauerland will allerdings nichts von Sicherheitsbedenken gewusst haben. "Mir sind keine Warnungen bekannt", sagte er der "Rheinischen Post". Zugleich meinte Sauerland, dass es bei der Planung solcher Veranstaltungen immer kritische Stimmen gebe. Diese nehme man auch stets sehr ernst - auch im Fall der Loveparade habe man das getan. Duisburgs Bevölkerung will sich anscheinend damit nicht zufrieden geben - im Internet gibt es erste Aufforderungen, Demonstrationen gegen den Bürgermeister zu starten.
"Muss Verantwortung übernehmen"
Mehrere Bundespolitiker fordern den Rücktritt der Verantwortlichen, zumal immer neue Details ans Licht kommen. "Nach dieser Katastrophe sind politische und persönliche Konsequenzen unausweichlich", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, dem "Handelsblatt".
Nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Grünen-Chefin Monika Düker wird ein Rücktritt Sauerlands unvermeidlich sein. "Ich halte es für richtig, dass er hier auch die politische Verantwortung für diese Fehlplanung übernehmen muss", sagte sie bei n-tv. Es sei offensichtlich, dass es erhebliche Fehler und Fehleinschätzungen bei der Planung und Durchführung der Veranstaltung gegeben habe. Düker forderte künftig ein stärkeres Mitspracherecht der Polizei bei solchen Veranstaltungen.
Kritik kommt allerdings auch vom CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach. Eine Absage sei zwar nie populär, "aber sie zeugt von Verantwortungsbewusstsein", sagte Bosbach bei n-tv. In Duisburg sei man aber der Auffassung gewesen, man könne eine solche Verantwortung mit einer Minimierung von Risiken gefahrlos organisieren. Er könnte zudem nicht nachvollziehen, dass das Konzept richtig sei, aber nicht funktioniert habe. "Das ist eine Logik, die sich mir nicht erschließt."
Wie die "Kölnische Rundschau" berichtete, unterschrieb Sauerland die ordnungsbehördliche Erlaubnis für die Loveparade erst kurz vor Beginn um 9 Uhr. Die offizielle Genehmigung der Bauaufsicht der Stadt Duisburg für die Mega-Veranstaltung lag der Polizei nach Informationen der FDP in Nordrhein-Westfalen sogar erst am Tag nach dem Unglück vor.
Trauerfeier am Samstag
Den Opfern soll in Duisburg am Samstag auf einer zentralen Trauerfeier der Opfer der Love-Parade-Katastrophe gedacht werden. Die Zeremonie sei in einer Kirche geplant, sagte eine Sprecherin der Stadt. Die Details würden noch geklärt. Zu der Trauerfeier, für die unter anderem auch die Teilnahme von Bundespräsident Christian Wulff geplant ist, werden auch zahlreiche Gäste aus dem Ausland erwartet.
Als Konsequenz der Katastrophe hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, einen Sicherheits-TÜV für Großveranstaltungen gefordert. "Das Sicherheitskonzept für Massenveranstaltungen ist derart anspruchsvoll, dass es nicht allein in den Händen einer Stadtverwaltung liegen darf", sagte Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Künftig sollten Mega-Ereignisse wie die Loveparade nur noch möglich sein, wenn der zuständige Landesinnenminister die Pläne vor einer Genehmigung genau abgeklopft und grünes Licht gegeben hat."