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Bundesagrarministerin Aigner erklärte nach einer Sitzung der Verbraucherminister, Bund und Laender wollten konsequenter gegen Betruegereien bei Lebensmitteln vorgehen und die Verbraucher besser aufklaeren.
Bundesagrarministerin Aigner erklärte nach einer Sitzung der Verbraucherminister, Bund und Laender wollten konsequenter gegen Betruegereien bei Lebensmitteln vorgehen und die Verbraucher besser aufklaeren.(Foto: dapd)
Dienstag, 19. Februar 2013

Etikettenschwindel und Preisdrückerei: Politik sucht Sündenbock

Der Skandal um nicht deklariertes Pferdefleisch weitet sich weiter aus. Auch der weltgrößte Lebensmittelkonzern Nestlé ist nun betroffen. Die Politik funktioniert wie gehabt: Aktionspläne aufstellen, Schuld verteilen, härtere Strafen fordern.

Angesichts des Pferdefleisch-Skandals hat der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Versäumnisse vorgeworfen. Eine bessere Kennzeichnung von Fleischprodukten habe bereits mehrfach auf der Tagesordnung gestanden, sagte Remmel den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Die Umsetzung ist dann immer an der Intervention von Frau Aigner, der Bundesregierung und der Union im Bundestag gescheitert", kritisierte der Grünen-Politiker.

"Kriminelles Netzwerk auf Kosten der Verbraucher"

Remmel sagte, die derzeitigen Strafen für Verbrauchertäuschung seien zu gering. In schweren Fällen seien zwar Geldstrafen von bis zu mehreren Zehntausend Euro möglich. Das stehe aber in keinem Verhältnis zu den Gewinnen, die bei fortgesetztem Betrug im Lebensmittelbereich erzielt werden könnten, so Remmel. Im aktuellen Pferdefleisch-Skandal gehe es "offenbar um ein kriminelles Netzwerk von Etikettenschwindel und Preisdrückerei auf Kosten der Verbraucher". Entscheidend sei jetzt, dass der Aktionsplan umgesetzt werde, den Bund und Länder beschlossen hatten.

Auch Nestlé-Produkte betroffen

In Deutschland und anderen europäischen Ländern waren jüngst Spuren von Pferdefleisch in Millionen Fertiggerichten entdeckt worden. Auch der weltgrößte Lebensmittelkonzern Nestlé sah sich gezwungen, in Italien und Spanien gekühlte Teigwarengerichte aus dem Verkauf zu nehmen. Bei Tests seien Spuren von Pferde-DNA nachgewiesen worden, teilte das Unternehmen mit. Betroffen seien zwei Produkte, die aus Rindfleisch eines deutschen Zulieferers produziert worden seien. In Deutschland würden diese Gerichte nicht vertrieben. Auch bestehe kein Sicherheitsrisiko.

Die EU hatte in Folge des Skandals vereinbart, Fleischprodukte auf Pferdefleisch zu untersuchen. Deutschland will zusätzlich Proben auch auf andere, nicht deklarierte Fleischzutaten hin untersuchen. Außerdem wollen die Verbraucherschutzminister die Eigenkontrollsysteme der Unternehmen und deren Informationspflichten gegenüber den Behörden überprüfen. Auf Druck der Bundesländer wurde auch vereinbart, eine Prüfung der Sanktionen in den Aktionsplan mit aufzunehmen.

Wie Remmel forderte auch Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber härtere Strafen für Betrüger in der Lebensmittelbranche. "Bei kriminellem Handeln brauchen wir strenge Gesetze, die eine abschreckende Wirkung haben". Wer Profitgier über die Interessen der Verbraucher stelle, dem müsse das Handwerk gelegt werden.

Quelle: n-tv.de

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