Panorama

Aufruf zum Dschihad via YouTube: Türke darf ausgewiesen werden

Er droht via Youtube mit Terroranschlägen, falls die Deutschen eine Regierung wählen, die den Bundeswehreinsatz in Afghanistan befürwortet. Dafür geht er ins Gefängnis, doch einen Gesinnungswandel bewirkt die Haft nicht. Später stellt der in Deutschland geborene Türke weitere Videos online, in denen zum bewaffneten Kampf aufgerufen wird. Dafür wird er nun ausgewiesen.

Nach einem Gespräch mit der Ausländerbehörde löschte der Mann seinen Youtube-Account.
Nach einem Gespräch mit der Ausländerbehörde löschte der Mann seinen Youtube-Account.

Verbreitet ein ausländischer Staatsangehöriger über YouTube Videos, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützen, darf er sofort ausgewiesen werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden und einen Antrag auf vorläufigen Abschiebeschutz abgelehnt.

Der 28-jährige Antragsteller ist Türke, aber in Deutschland geboren und aufgewachsen. Vor der Bundestagswahl 2009 hatte er über seinen Youtube-Account ein Video hochgeladen, in dem im Namen von Al-Kaida Terroranschläge in Deutschland angedroht wurden, falls eine Regierung gewählt werde, die den Bundeswehreinsatz in Afghanistan befürwortet. Dafür wurde er zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Nach seiner Haftentlassung stellte der Mann erneut Videos online. Diese hatten zwar nicht das gleiche Bedrohungspotenzial wie das Video von Al-Kaida, zeigten aber deutliche Sympathien mit der Organisation. In einem Video etwa wurde Osama bin Laden als Märtyrer bezeichnet. Einige Monate später lud der Mann weitere Videos hoch, in denen zum bewaffneten Kampf aufgerufen wurde.

Dass er seinen Youtube-Account wenige Tage später nach einem Sicherheitsgespräch mit der Ausländerbehörde abschaltete, half dem 28-Jährigen nichts: Weil kein Gesinnungswandel erkennbar sei, erhielt er einen Ausweisungsbescheid. Zwar ist seine Klage dagegen noch nicht entschieden, doch die Ausweisung darf trotzdem sofort  erfolgen, befand der VGH. Das persönliche Verhalten des Mannes stelle eine tatsächliche und hinreichend schwere gegenwärtige Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland dar. Die sofortige Ausweisung sei deshalb rechtens, befanden die Richter, zumal die Klage dagegen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ohnehin erfolglos bleiben werde. Der türkische Staatsbürger hatte sich unter anderem auf seine Verwurzelung in Deutschland berufen. Unter anderem hat er ein deutsches Kind, das allerdings in einem anderen Bundesland lebt.

Quelle: n-tv.de

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