Donnerstag, 11. Dezember 2008

Missbrauch psychiatrischer Kliniken: Zwangseinweisungen in China

"Ich bin nicht verrückt!", entgegnet Sun Yafu empört dem Arzt in der psychiatrischen Anstalt von Xintai im Osten Chinas. "Ich wollte doch nur eine Klage einreichen." Der Doktor reagiert gleichgültig: "Mir ist es egal, ob Sie krank sind oder nicht. Die Stadtbehörden haben sie hierher geschickt, und ich behandle Sie wegen Geistesstörung." Der 57-Jährige wird ans Bett gebunden, der Kopf fixiert. Gewaltsam wird ihm Medizin eingeflößt, dann eine Injektion gegeben, bis er ohnmächtig wird. Der Fall des Bauern und die Zwangseinweisung von 18 anderen Bittstellern in die Klinik in Xintai nahe der Stadt Tai'an (Provinz Shandong) ist über zwei Seiten in der Pekinger Zeitung "Xinjingbao" nachzulesen.

Der Bericht schlägt Wellen in China - nicht nur wegen der Misshandlungen, sondern auch wegen der seltenen Offenheit, mit der staatlich kontrollierte Medien darüber berichten dürfen. "Stoppt diese Grausamkeiten", forderte die "China Daily" empört und nannte das Vorgehen "barbarisch". "Es ist schwer zu glauben, das so etwas in einer anständigen Gesellschaft passiert." Dabei ist der Missbrauch psychiatrischer Anstalten in China weit verbreitet, werden unliebsame "Störenfriede" schon lange systematisch auf diese Weise aus dem Weg geräumt und zum Schweigen gebracht.

Zwangsweise nach Hause transportiert

"China ist absolut vergleichbar mit der früheren Sowjetunion", sagt der Kenner der Psychiatrie in China, Robin Munro, der eine Zunahme solcher Fälle feststellt. Der psychiatrische Berufsstand, der in China bis zur Gründung der Volksrepublik 1949 nicht existierte, sei durch sowjetische Experten aufgebaut worden und "stark durch sowjetische Theorien beeinflusst". Wurden in den 60er bis Anfang der 90er Jahre vor allem politisch unliebsame Elemente in Anstalten weggesperrt, sind es seit Mitte der 90er Jahre jene "Unruhestifter", die Korruption und Ungerechtigkeiten aufdecken und für ihre Rechte kämpfen. "Sie sind die neuen Opfer", sagt Munro, der auch für die London School of Oriental and African Studies (SOAS) forscht.

Nicht die Zentralregierung in Peking, sondern vor allem lokale Funktionäre nutzen das bestehende System aus. "Es ist sehr verführerisch für Beamte, die persönlich der Korruption bezichtigt werden. Sie können diese Kläger einfach vernichten." Auch die Beweise würden unglaubwürdig gemacht, sagte Munro. Dabei haben Klagen, mit denen Bürger an höherer Stelle Gerechtigkeit suchen, in China eine lange Tradition. In Peking gibt es Schlangen vor den Petitionsstellen der Regierung, des Parlaments und des Obersten Gerichts. Doch werden Bittsteller oft schon auf dem Weg oder dann in der Hauptstadt von Agenten aus ihrer Provinz oder der Polizei abgefangen, vorübergehend in "schwarze Gefängnisse" gesteckt und zwangsweise heim transportiert.

Außerhalb des Systems

So auch der Bauer Sun Yafu, der sich in Peking darüber beklagen wollte, dass er sein Ackerland wegen eines Bergbaus verloren hat, aber nicht entschädigt wurde. Schon 2007 hatte er deswegen drei Monate in einer psychiatrischen Anstalt verbringen müssen, im Oktober dieses Jahres wurde Sun Yafu zum zweiten Mal für "verrückt" erklärt. Die meisten Bittsteller kommen erst aus der Anstalt heraus, wenn sie ihre Klage fallen lassen oder unterschreiben, dass sie "geistig verwirrt" sind. "Es gibt keine rechtliche Kontrolle", sagt Munro. "Die Festnahme, die psychiatrische Diagnose und Zwangseinweisung in das Hospital für Geistesgestörte werden allein von der Polizei vorgenommen."

Sobald der Polizeipsychologe jemanden als "gestört" eingestuft hat, steht er außerhalb des Systems: "Die Betroffenen haben kein Recht auf eine Gerichtsanhörung oder einen Verteidiger, können keine Beschwerde einlegen. Sie sind völlig machtlos, sich gegen die Einweisung zu wehren." Es gibt auch keine zeitliche Begrenzung. Nach amtlichen Angaben bleiben Patienten im Schnitt fünf Jahre in einer Anstalt, viele auch 20 Jahre oder mehr. Dass Chinas Medien jetzt den Missbrauch erwähnen dürfen, dürfte auf Anweisung von ganz oben zurückgehen. Beobachter gehen davon aus, dass durch die neue Offenheit der Druck auf lokale Funktionäre erhöht werden soll, auf Beschwerden der Bürger einzugehen und die örtlichen Probleme zu lösen, um der wachsenden sozialen Spannungen besser Herr zu werden.

Andreas Landwehr, dpa

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