Die aktuelle polnische Regierung um das Kabinett von Beata Szydlo versucht laut EU, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Zoff um Justizreform Polen kontert EU im Streit um Verfassung

Polen will an seinem Verfassungsgericht nichts ändern und kommt damit Forderungen der EU-Kommission nicht nach. Das Problem im Zwist um die Rechtsstaatlichkeit sei gelöst, argumentiert Warschau. Jetzt könnte Brüssel mit dem Entzug des Stimmrechts drohen.

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