Politik

Umstrittenes Atomprogramm

Iran baut zweites AKW

Der Iran bleibt seinem Atomprogramm treu. Trotz der internationalen Skepsis kündigt das Land an, ein zweites Atomkraftwerk zu bauen. Transparenz gibt es schon beim ersten kaum.

• Türen auf für die IAEA

  Iran bewegt sich zaghaft

Rückbau der Atomruine dauert 30 Jahre

Abklingbecken sicher vor Beben

Das Abklingbecken ist sicher – das sagt zumindest der Betreiber des havarierten Atomkraftwerks in Fukushima. Eine Plane schützt jetzt die über 1500 abgebrannten Brennstäbe vor Erdbeben. Im kommenden Jahr sollen die Stäbe entfernt werden. Neue Zahlen belegen außerdem: Die Strahlung im März 2011 war mehr als doppelt so hoch wie angenommen.

Mehr als 30 tote Kinde

Massaker sorgt für Empörung

Granaten und Raketen der Regimetruppen töten in Syrien mehr als 90 Zivilisten - ein Drittel davon Kinder. Der Vorfall ist einer der folgenschwersten seit Beginn des Aufstands gegen Präsident Assad vor 14 Monaten. Die internationale Gemeinschaft ist fassungslos und entsetzt - und fordert zum wiederholten Male ein Ende der Herrschaft von Assad.

Anerkennung von Gesundheitsschäden

SED-Opfer warten jahrelang

Manche Opfer von Verfolgung und Repression in der DDR tragen bis heute an den Folgen. Nicht jeder konnte wieder gesund werden. Doch viele verzichten auf die Anerkennung - auch wegen quälend langer Verfahren und komplizierter Behördengänge.

• Genossen unter sich

  Ein Blick in die Welt der Margot Honecker

Zustimmung zum Fiskalpakt

Schwarz-Gelb macht Druck

Die deutsche Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt hängt an SPD und Grünen. Schwarz-Gelb appelliert an deren europäische Solidarität. Doch die Opposition hat klare Vorstellungen. Mitte Juni wird sich entscheiden, ob der Pakt durch Bundestag und Bundesrat kommt.

• Verhandlungen über den Fiskalpakt

  Merkel buhlt um die Opposition

Deutsche Interessen vernachlässigt?

Steinbrück: Kanzlerin vereinsamt

Irgendwie ist schon Bundestagswahlkampf - und das mitten in der Eurokrise. Ex-Finanzminister und möglicher sozialdemokratischer Kanzlerkandidat Steinbrück nimmt Kanzlerin Merkel ins Visier. Deren Personalmanagement sei "unterdurchschnittlich". Und gegen seinen Nachfolger Schäuble hat Steinbrück auch noch was parat.

Eintrag in Flensburg

Ramsauer verschärft Punkte

Verkehrsminister Ramsauer ist noch nicht zufrieden mit den Plänen für die Verkehrssünderdatei. Er will zahlreiche Hinweise der Bürger noch einarbeiten. Nebenbei kümmert er sich noch um die Maut-Frage. Und muss ausgerechnet von den Grünen Kritik einstecken.

• Pkw-Maut

  Ramsauer erntet Ablehnung

Unregelmäßigkeiten in Ägypten

Sabahi will die Wahl anfechten

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Ägypten kam es laut dem drittplatzierten Sabahi zu Unregelmäßigkeiten. Deshalb will er die Wahl anfechten. Ob er Erfolg hat ist allerdings zweifelhaft. Auch Ex-US-Präsident Carter hält den Wahlverlauf für "ermutigend". Die Stichwahl wird also wohl ohne Sabahi stattfinden.

Einkäufe für die Rüstung

De Maizière droht Industrie

Die Bundeswehr muss sparen und dazu gehört auch die Kürzung der Ausgaben für Rüstung. Verteidigungsminister de Maizière will dabei auch die deutsche Rüstungsindustrie härter anfassen. Man wolle nur noch kaufen, was man brauche, sagt er. Wenn das Angebot nicht stimme, bediene man sich eben im Ausland.

Mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher

Klaas Carel Faber gestorben

Der in den Niederlanden wegen Kriegsverbrechen verurteilte frühere Waffen-SS-Angehörige Klaas Carel Faber war jahrelang nicht von der Bundesrepublik ausgeliefert worden. Der Mann war per Hitler-Beschluss Deutscher. Mit dem Tod des 90-Jährigen endet der jahrzehntelange Rechtsstreit.

• Hitler verhindert Auslieferung

  SS-Mann bleibt in Deutschland

Zu geringer Anteil an Rekrutierung

De Maizière will mehr Süddeutsche

Vor Jahren noch hieß es, die Bundeswehr bestehe aus jungen, arbeitslosen Ostdeutschen. Grund dafür war der schwächelnde Arbeitsmarkt in den neuen Ländern. Diese Zeiten sind offenbar vorbei. Jetzt bittet Verteidigungsminister de Maizière die jungen Leute aus Süddeutschland die Lücke zu füllen und ihren Beitrag an der Landesverteidigung zu erhöhen.

Gift oder Medizin?

Grass rechnet mit Euro-Politik ab

Günter Grass lässt sich nicht mundtot machen. In seinem neuen Gedicht prangert er Europas Umgang mit dem hochverschuldeten Griechenland an. Doch zu Aufruhr nach der Veröffentlichung kommt es nicht. Politiker hüllen sich in Schweigen. Auch der Autor will nichts zu seinem Werk sagen, dabei geht er heftig mit Europa ins Gericht.

Diskussion um Salafisten

Friedrich will härter durchgreifen

Übergriffe auf Polizisten, Einschleusen beim Verfassungsschutz: Hat Deutschland ein Salafisten-Problem? Die Politik diskutiert über das richtige Vorgehen gegen die Radikalislamisten. Innenminister Friedrich sieht die Salafisten in der Nähe von Al-Kaida. Andere Politiker wollen die Hassprediger sogar in ihren Grundrechten einschränken.

Stromtrassen kommen nicht voran

Merkel gibt Verzug zu

Auch ein Jahr nach der Energiewende kommt die Bundesregierung beim Ausbau der Stromtrassen nicht voran. Die Kanzlerin muss zugeben, dass man "in Verzug geraten" sei. Jetzt will sie sich der Sache annehmen und lässt sich beraten, was "gegebenenfalls politisch getan werden könne". Vor dem nächsten Winter wird es aber keine Entscheidung geben.

Großfeuer in Kiel

Occupy-Camp abgebrannt

Aus noch ungeklärter Ursache brennt mitten in Kiel des Protestcamp des Blockupy-Bündnisses nieder. Verletzt wird niemand. Auch liegen keine Hinweise auf eine politisch motivierte Tat vor.

• "Blockupy" auf Frankfurter Römer

  Polizei löst Versammlung auf

• Verbotene Demos in Frankfurt

  "Blockupy" harrt aus

Kampf gegen "Schuldenschirmpolitik"

Euro-Gegner bellen und beißen

Bisher mussten sich die Gegner der Euro-Rettungsschirme den Vorwurf gefallen lassen, dass sie Kritik üben aber keine Lösungen liefern. Kurz vor dem Sondergipfel zur Schuldenkrise ändert sich das: Sie legen einen Zehn-Punkte-Plan vor - zum Schutz des deutschen Steuerzahlers und zur Heilung Griechenlands.

Kipping und Schwabedissen

Die letzte Chance der Linken

Nach dem Abgang von Übervater Lafontaine wollen zwei Frauen den Vorsitz der Linkspartei übernehmen. Geografisch und politisch kommen Katharina Schwabedissen und Katja Kipping aus unterschiedlichen Richtungen. Dennoch treten sie "als Team" an. Für die von Alpha-Männchen dominierte Linkspartei wäre diese Lösung ein radikaler Neustart.