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Mehrere US-Bundesstaaten fürchten, dass Terroristen unter den Flüchtlingen sein könnten. Diese Flüchtlinge hier suchen  Zuflucht in einem Camp in Mazedonien.
Mehrere US-Bundesstaaten fürchten, dass Terroristen unter den Flüchtlingen sein könnten. Diese Flüchtlinge hier suchen Zuflucht in einem Camp in Mazedonien.(Foto: REUTERS)

Flüchtlinge unter Generalverdacht: 13 US-Bundesstaaten wollen keine Syrer

Die USA wollen innerhalb eines Jahres 10.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Das hat Präsident Obama versprochen. Doch viele Bundesstaaten rebellieren. Der Gouverneur von Texas sagt, von denen könnte jeder mit Terroristen zu tun haben.

Nach den Anschlägen von Paris haben sich republikanische Gouverneure von 13 US-Bundesstaaten gegen die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien ausgesprochen. Unter anderem die republikanischen Gouverneure von Alabama, Arkansas, Texas und Michigan teilten mit, die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Umsiedlung von mindestens 10.000 Syrern im Haushaltsjahr 2016 nicht mitzutragen. Damit lehnen inzwischen ingesamt 13 US-Bundesstaaten die Aufnahme von Syrern ab, wie die Internetplattform "The Hill" berichtet. Darunter sind demnach auch Florida, Arizona, Indiana und Ohio. Obama warnte davor, Flüchtlinge mit Terroristen gleichzusetzen.

Der texanische Gouverneur Greg Abbott weigert sich, Syrer aufzunehmen.
Der texanische Gouverneur Greg Abbott weigert sich, Syrer aufzunehmen.(Foto: REUTERS)

"Nach der vollen Betrachtung der Attacken auf unschuldige Bürger an diesem Wochenende in Paris werde ich mich jedem Versuch widersetzen, syrische Flüchtlinge nach Alabama umzusiedeln", sagte Gouverneur Robert Bentley. Er werde nicht zulassen, dass die Bewohner seines Bundesstaates "nur dem geringsten Risiko einer Attacke" ausgesetzt würden.

Michigans Gouverneur Rick Snyder erklärte, er habe einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge verhängt. Erst müsse das US-Heimatschutzministerium eine "vollständige Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen" abschließen.

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"Die Bedrohung für Texas durch den IS (Terrormiliz Islamischer Staat) ist sehr real", schrieb der texanische Gouverneur Greg Abbott in einem Brief an Obama. Ein syrischer Flüchtling scheine unter den Attentätern gewesen zu sein, heißt es in dem Schreiben weiter. "Angesichts der tragischen Attacken von Paris und der Bedrohungen, die wir schon gesehen haben, kann Texas an keinem Programm teilnehmen, das die Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen, von denen jeder Verbindungen zum Terrorismus haben könnte, zur Folge hat", so Abbott.

"Eine inakzeptable Gefahr"

Außerdem rief Abbott den Präsidenten auf, die Aufnahme von Syrern überall in den USA zu stoppen. "Weder Sie noch irgendein Bundesbeamter können garantieren, dass syrische Flüchtlinge nicht Teil einer terroristischen Aktivität sein werden", schrieb der Gouverneur. "Ihnen unsere Tür zu öffnen setzt unsere amerikanischen Mitbürger in unverantwortlicher Weise einer inakzeptablen Gefahr aus."

Der Senator und republikanische Präsidentschaftsbewerber Rand Paul kündigte zudem einen Gesetzentwurf an, der mit sofortiger Wirkung die Vergabe von Visa für Menschen stoppen soll, die vor islamistischer Gewalt fliehen. Davon wären etwa 30 Staaten betroffen, erklärte er. Bei anderen Ländern solle eine Wartefrist eingeführt werden. Die Republikaner haben in beiden Kongress-Kammern eine Mehrheit.

Obama spricht von "moralischer Pflicht"

Obama machte dagegen deutlich, es sei eine "moralische Pflicht", den Flüchtlingen zu helfen. "Die Menschen, die aus Syrien fliehen, sind diejenigen, die am meisten vom Terrorismus geschädigt sind", sagte der US-Präsident beim G20-Gipfel im türkischen Antalya. "Es ist sehr wichtig, dass wir den Opfern von solcher Gewalt nicht unsere Herzen verschließen."

Das US-Außenministerium erklärte, die Regierung halte an der Absicht fest, im kommenden Jahr 10.000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland aufzunehmen. "Wir glauben, dass wir dabei die Sicherheit gewährleisten und auf eine Art vorgehen können, die den amerikanischen Werten entspricht", sagte ein Sprecher.

Bei den islamistischen Anschlägen auf eine Konzerthalle, Restaurants, Cafés und in der Nähe des Fußballstadions Stade de France waren am Freitagabend in Paris 129 Menschen getötet und 352 weitere verletzt worden. Bei einem der mutmaßlichen Selbstmordattentäter war ein syrischer Pass gefunden worden. Ob er tatsächlich dem Täter gehörte oder gestohlen oder gefälscht wurde, ist noch nicht geklärt. Auch ob der Mann wie zunächst angenommen als Flüchtling in die EU kam, wird noch geprüft. Bei anderen identifizierten Attentätern handelt es sich um französische Staatsbürger.

Quelle: n-tv.de

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