Politik
Freitag, 23. Dezember 2016

Liveticker zu Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: +++ 17:00 Liveticker zum Anschlag endet +++

Mit dem Ende der Fahndung nach Anis Amri möchten wir unseren Liveticker an dieser Stelle beenden. Wir danken Ihnen für Interesse und halten Sie natürlich über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden.

+++ 15:27 Merkel: "Werden stärker sein als der Terrorismus"
"Die Gefahr des Terrorismus insgesamt besteht wie seit vielen Jahren weiter", sagte Merkel. Für sie wie für die gesamte Bundesregierung sei es oberste Pflicht des Staates, die Bürger zu schützen. Daran werde sie alles setzen. "Darauf können Sie sich verlassen", bekräftigte Merkel. "Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat, unsere Werte, unsere Mitmenschlichkeit - sie sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus. Und sie werden stärker sein als der Terrorismus", sagte Merkel.

+++ 15:22 Merkel will schnellere und mehr Abschiebungen nach Tunesien +++
Ein weiterer Aspekt Merkels Statements war das Verhältnis zu Tunesien, dem Land, aus dem Amri stammte. Sie sagte, sie habe mit dem Präsidenten des Landes, Beji Caid Essebi, telefoniert. Es sei um "alle Aspekte" der Zusammenarbeit gegangen. Sie wolle die Gespräche intensivieren, um Rückführungen nach Tunesien "deutlich" zu beschleunigen und die Zahl der Abschiebungen weiter zu erhöhen.

+++ 15:18 Merkel: Fall wirft "eine Reihe von Fragen auf" +++
Merkel kündigte auch rasche Konsequenzen aus dem Fall Amri an. Er werfe "eine Reihe von Fragen auf, die sich nicht nur auf die Tat beziehen", sondern auf die Zeit davor und Amris Aufenthalt in Deutschland. "Dort wo Bedarf für politische oder gesetzliche Veränderungen gesehen wird, werden wir notwendige Maßnahmen in der Bundesregierung zügig verabreden und umsetzen." Sie habe Innenminister de Maizière und Justizminister Maas beauftragt, rasche Ergebnisse vorzulegen.

+++ 15:14 Merkel lobt europäische Zusammenarbeit +++
Kanzlerin Angela Merkel hat in einer Stellungnahme Italien ihren Dank ausgesprochen. "Ich wünsche insbesondere dem italienischen Polizisten, der bei dem Schusswechsel verletzt wurde, rasche und gute genesung", sagte sie. Für Merkel ist der Fall Amri ein Beleg für die gut funktionierende Zusammenarbeit in Europa. "Der Terrorismus fordert uns alle heraus. Es tut gut zu wissen, wie entschlossen und wirksam wir alle in Europa und darüber hinaus uns dem entgegenstellen."

+++ 14:56 Le Pen sieht Amris Flucht als Beleg für "Sicherheitskatastrophe" +++
Nach der Flucht Anis Amris durch Europa, bei der er auch durch Frankreich reiste, meldet sich Front-National-Chefin Marine Le Pen zu Wort: "Diese Eskapade in mindestens zwei oder drei Ländern ist symptomatisch für die totale Sicherheitskatastrophe, die das Schengen-Abkommen darstellt", sagte die Präsidentschaftsanwärterin. Sie wolle im Fall ihres Wahlsiegs das Abkommen aufkündigen und Frankreich die Souveränität und seine nationalen Grenzen wiedergeben.

Ähnlich auch Nigel Farage bei Twitter:

+++ 14:38 IS-Bekennervideo von Amri aufgetaucht +++
Das IS-Sprachrohr Amak hat ein Video veröffentlicht, auf dem der mutmaßliche Berlin-Attentäter Anis Amri zu sehen sein soll. Auf der knapp dreiminütigen Aufnahme schwört dieser dem Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, die Treue.

 

+++ 14:33 BKA-Beamter auf dem Weg nach Mailand +++
De Maizière sagte auch, dass die Ermittlungsarbeit nun auch über Weihnachten weitergehen solle, um die Hintergründe aufzuklären - etwa, welches Netzwerk hinter der Tat stehe. BKA-Chef Münch bestätigte, dass Amris Name in Zusammenhang mit dem Salafistenprediger Abu Walaa stehe. Ein BKA-Verbindungsbeamter ist nun auf dem Weg nach Mailand. De Maizière sagte, sein italienischer Amtskollege habe ihm umfassende Zusammenarbeit zugesagt. Der Innenminister bedankte sich ausdrücklich bei Italien und vor allem bei den beiden Polizisten, die Amri stoppten. Diese hätten sich "sehr tapfer" verhalten.

+++ 14:26 De Maizière: "Ich bin sehr erleichtert" +++
Innenminister Thomas de Maizière hat sich über den "Fahndungserfolg" im Fall Amri geäußert. "Ich bin sehr erleichtert, dass von diesem Attentäter keine Gefahr mehr ausgeht." Dennoch habe sich damit "leider die terroristische Bedrohungslage für Deutschland nicht verändert". Sie bleibe hoch. Da nun aber von Amri keine Gefahr mehr ausgehe, sei die Zeit gekommen, über Konsequenzen zu sprechen. Er werde "sehr bald" Gespräche mit Justizminister Maas führen. De Maizière wies in diesem Zusammenhang auf einen "längst vorliegenden Gesetzentwurf zur Ausweitung der Abschiebehaft" hin. De Maizière sagte zudem, der Fall in Oberhausen stehe nicht in Zusammenhang mit Anis Amri. Der CDU-Politiker beschloss sein Statement mit: "Ich wünsche uns jetzt wirklich friedliche Weihnachten."

+++ 14:16 Merkel kündigt Erklärung an +++
Auch Kanzlerin Angela Merkel wird sich nach dem Tod Anis Amris nun zu Wort melden. Die CDU-Chefin hat für 15 Uhr ein Statement angekündigt.

+++ 14:09 Polizisten wussten nicht, wen sie kontrollierten +++
Die Mailänder Polizei hatte nach Angaben ihres Präsidenten keine Geheimdienstinformationen oder andere Hinweise darauf, dass sich Amri nach Mailand abgesetzt hatte. Amri habe sich verdächtig verhalten und sei deswegen kontrolliert worden. Die Polizeistreife habe keine Ahnung gehabt, dass es sich um den mutmaßlichen Berlin-Attentäter handeln könnte, sonst wäre sie vorsichtiger gewesen, sagt Antonio De Iesu.

+++ 14:01 Berlins Polizei sucht nach Maulwurf +++
Nach dem Berliner Terroranschlag ermitteln die Behörden in den eigenen Reihen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat. "Für uns ist ärgerlich, dass Informationen ganz offensichtlich auch aus den Sicherheitsbehörden heraus an die Medien getragen wurden", sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel. "Ich bedauere das und sage, das wir Ermittlungen an dieser Stelle aufgenommen haben, um dort Geheimnisverrat möglichst einzudämmen oder aufzuklären."

+++ 13:50 Marokkos Geheimdienst warnte zweimal vor Amri +++
Die marokkanische Website "Mondafrique.com" will erfahren haben, dass die marokkanischen Sicherheitsbehörden den Bundesnachrichtendienst bereits am 19. September vor Amri und seinen möglichen Anschlagsplänen gewarnt hat. Demnach hatte Amri in Deutschland Kontakt zu zwei Anhängern des Islamischen Staates (IS) und soll versucht haben, weitere Anhänger in Tunesien zu rekrutieren. Am 11. Oktober soll dann eine weitere Warnung an den BND weitergeleitet worden sein. "Mondafrique.com" hatte darüber bereits am 22. September berichtet.

+++ 13:35 Generalbundesanwalt bestätigt Tod von Amri +++
Der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, ist nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank tot. Frank bestätigt in Karlsruhe eine entsprechende Erklärung des italienischen Innenministers Marco Minniti vom Vormittag. Frank sagte, auch wenn Amri gestorben sei, gingen die Ermittlungen weiter. Im Fokus der Behörden stünden vor allem die Fragen, ob Amri ein Unterstützer-Netzwerk hatte, welchen Fluchtweg er von Berlin nach Mailand genommen hat und ob die Waffe, die er bei sich hatte, die Tatwaffe von Berlin ist.

+++ 13:26 Angeschossener Polizist telefoniert schon wieder +++
Der italienische Polizist Cristian Movio, der bei der Schießerei mit Amri verletzt wurde, schwebt nicht in Lebensgefahr - und kann schon wieder telefonieren. Ein Bild, das die Polizei in Italien veröffentlichte, zeigt den jungen Mann im Krankenhausbett, mit dem Telefon am Ohr.

Cristian Movio.
Cristian Movio.(Foto: dpa)

Zuvor hatte sich der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni bei Movio und seinem Kollegen bedankt. "Ein besonderer Dank geht an den jungen Polizisten auf Probe Christian Movio, der bei dem Einsatz in Sesto San Giovanni verletzt wurde", sagte Gentolini. Das Land sei weniger sicher, das sei die Lektion aus den vergangenen Stunden und Tagen. Der vorbildliche Einsatz der Polizisten habe aber gezeigt, dass der Staat für die Sicherheit der Bürger sorgt.

+++ 13:14 LKA-Chef: Mann vor Moschee in Moabit war nicht Amri +++
Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses geht es um die Observation einer Moschee in der Perleberger Straße. Der RBB hatte berichtet, Amri sei dort in der Nacht nach dem Anschlag fotografiert worden. Der Chef des Berliner Landeskriminalamts, Christian Steiof, sagt im Ausschuss nun aus, der Mann auf den Fotos sei nicht Amri gewesen.

+++ 13:02 Merkel knöpft sich tunesischen Präsidenten vor +++
Kanzlerin Angela Merkel telefoniert heute noch mit dem tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebi. Es soll um die Rückführung von abschiebepflichtigen Tunesiern gehen, so ein Sprecher. Amri sollte in sein Heimatland abgeschoben werden. Dies scheiterte jedoch daran, dass dafür nötige Papiere aus Tunesien fehlten. Sie wurden zwei Tage nach dem Attentat in Berlin überstellt.

+++ 12:49 Generalbundesanwalt kündigt Erklärung an +++
Anis Amri ist tot, nun reagieren auch die deutschen Behörden mit öffentlichen Erklärungen. Um 13:30 Uhr will die Bundesanwaltschaft äußern. Generalbundesanwalt Peter Frank werde zur "Fahndung nach dem Tatverdächtigen Anis Amri insbesondere hinsichtlich der heutigen Ereignisse in Mailand" Stellung nehmen. Innenminister Thomas de Maizière zieht um 14:15 nach. In seiner Einladung ist von einem Fahndungserfolg die Rede.

+++ 12:43 Italienische Polizei untersucht Waffe von Amri +++
Ermittler in Italien versuchen derzeit, mehr über die Waffe herauszufinden, die Anis Amri bei sich trug. Man wolle herausfinden, ob es sich um dieselbe Waffe handelt, die bei der Entführung des polnischen Lkws am Montag verwendet wurde, berichtete die Tageszeitung "La Repubblica". Amri habe in Mailand mit einer 22-Kaliber-Pistole geschossen, schrieb die Polizei auf Facebook. Der Verdächtige war in den frühen Morgenstunden von einer Polizeikontrolle in Mailand gestoppt und bei einem Schusswechsel getötet worden.

+++ 12:32 Italienische Medien feiern Polizist Luca Scatà +++
Italienische Medien haben ein Bild des Staatspolizisten veröffentlicht, der Anis Amri erschossen hat. Es handelt sich demnach um den 29-jährigen Luca Scatà. Er war gemeinsam mit seinem Kollegen Christian Movio auf Patrouille, als Amri aus dem Bahnhof in einem Vorort von Mailand kam. Sein letzter Eintrag auf Facebook vor dem Einsatz: "Nur auf gerader Straße gibt es Sonne und keine Schatten".

+++ 12:21 Berliner Polizei würdigt Erfolg italienischer Kollegen +++
Auch die Berliner Polizei hat sich via Twitter bei den italienischen Kollegen bedankt - und zwar auf Italienisch. "Danke für die Unterstützung und gute Besserung dem verletzten Kollegen", twitterte die Behörde kurz nach Bekanntwerden des Todes von Anis Amri.

 

+++ 12:10 Bundesregierung bedankt sich bei Italien +++
Die Bundesregierung hat den italienischen Behörden für die gute Zusammenarbeit bei der Suche nach Anis Amri gedankt. Es habe einen sehr engen und vertrauensvollen Informationstausch am Vormittag gegeben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. So sei der amtierende deutsche Generalkonsul in Mailand sehr früh eingeweiht worden, es habe auch direkten Kontakt mit dem dortigen Polizeipräfekten gegeben.

+++ 11:58 Polizei fahndet weiter nach Amris Unterstützern +++
Die italienischen Behörden gehen offenbar davon aus, dass Amri bei seiner Flucht Unterstützung hatte. Das sagte der italienische Innenminister Marco Minniti bei einer Pressekonferenz am Vormittag. Aus diesem Grund wird auch in Deutschland die Fahndung nicht beendet. "Das bedeutet nicht, dass wir die Fahndungsmaßnahmen aufheben werden", sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel in einer Sitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. So müsse zum Beispiel geklärt werden, ob der Attentäter Komplizen hatte. "Der Sachverhalt wird weiter aufgeklärt."

Video

+++ 11:47 Bericht: Deutsche Behörden von Amris Tod überrascht +++
Der "Tagesspiegel" berichtet unter Berufung auf deutsche hochrangige Sicherheitsexperten, diese hätten nach acht Uhr heute Morgen erfahren, dass Amri in Mailand getötet wurdel. "Wir waren alle überrascht, weil wir davon ausgingen, dass er sich noch in Deutschland befindet", zitiert die Zeitung einen Beamten. Nun müsse geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass Amri quer durch Deutschland und Teile Frankreichs nach Italien einreisen konnte, ohne aufzufallen. Amri war aus Chambéry bis nach Turin gekommen, berichtete der Mailänder Antiterrorchef Alberto Nobili. Von Turin sei er dann mit dem Zug nach Mailand gefahren - und dort gegen ein Uhr angekommen.

+++ 11:36 Innenministerium ist nach Amris Tod "erleichtert" +++
Das Bundesinnenministerium hat noch keine schriftliche Bestätigung der italienischen Behörden für den Tod von Amri. Man bitte noch um etwas Geduld, bis die Bundesregierung den Tod des Terrorverdächtigen bestätigen könne. "Sollte es sich als zutreffend erweisen, sind wir aber erleichtert, dass von dieser Person keine Gefahr mehr ausgeht", sagte ein Sprecher des Ministeriums.

+++ 11:26 Polizist, der Amri erschoss, ist ein Anfänger +++
Der Polizist, der Amri erschossen hat, war ein Polizist auf Probe. Er musste sich noch im Streifendienst beweisen. Italienischen Medien zufolge habe er sofort reagiert, nachdem sein Kollege in die Schulter getroffen worden war und Amri erschossen. Der zweite Polizist erlitt einen glatten Durchschuss. 

Bilder des italienischen TV-Senders TG24 zeigen den Ort, wo Amri erschossen wurde.
Bilder des italienischen TV-Senders TG24 zeigen den Ort, wo Amri erschossen wurde.

+++ 11:15 Amri wollte offenbar in Mailand untertauchen +++
Italienische Medien berichten, dass Amri hauptsächlich mit Regionalzügen über Frankreich nach Italien gereist sein soll. Dies würde bedeuten, dass er bereits kurze Zeit nach der Tat in Berlin die Flucht nach Mailand antreten wollte. Offenbar hoffte er, in Mailand Unterschlupf zu finden, weil er Kontakte in der Stadt hatte. Die italienische Metropole ist ebenfalls ein bekannter Anziehungspunkt für die Islamistenszene.

+++ 11:09 Italiens Innenminister bestätigt Anis Amris Tod +++
Der italienische Innenminister Marco Minniti bestätigt, dass Amri der getötete Mann in Italien ist und dass er einen Polizisten angeschossen hat. Er sei aber nicht lebensgefährlich verletzt worden.

+++ 11:00 Medien: Fingerabdrücke des Toten stammen von Amri +++
Nach Informationen der italienischen Zeitung "Corriere de la Sera" gilt es als gesichert, dass es sich bei dem Toten um Amri handelt. Die Fingerabdrücke seien identisch mit denen vom flüchtigen Tunesier, meldete die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise.

+++ 10:56 Amri soll vor Schießerei "Allahu Akbar" gerufen haben +++
Italienische Medien berichten, dass es besonders im Norden Italiens verstärkte Kontrollen gegeben hatte, weil man eine "Infiltration" befürchtete. Amri soll kurz vor der Schießerei "Allahu Akbar" gerufen haben - "Gott ist groß!". Bei der Durchsuchung seines Rucksacks soll ein Bahnticket gefunden worden sein, das darauf hinweist, dass Amri aus Frankreich nach Italien eingereist ist. Auf dem Bahnhofsvorplatz sei er dann sofort angesprochen worden.

+++ 10:50 Bundesanwaltschaft kontaktiert italienische Behörden +++
Wie italienische Medien berichten, kam es gegen 3 Uhr am Freitagmorgen zu der Schießerei auf der Piazza Primo Maggio, nachdem ein Streifenpolizist Amri nach seinen Papieren gefragt hat, die er aber wohl nicht bei sich hatte. Dann habe Amri eine Waffe aus seinem Rucksack gezogen. Er sei zu Fuß unterwegs gewesen. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte, man habe wegen Amri Kontakt mit italienischen Behörden aufgenommen.

 

+++ 10:32 Anis Amri bei Polizeikontrolle in Mailand erschossen +++
Anis Amri ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen, auf die sich die Nachrichtenagentur Reuters beruft, in Mailand erschossen worden. Amri war laut der italienischen Zeitschrift "Panorama" bei einer Straßenkontrolle in Mailand aufgegriffen worden, zog daraufhin eine Waffe und wurde erschossen. Auch ein Polizist sei an der Schulter verletzt worden. Das italienische Innenministerium kündigte eine Pressekonferenz für 10.45 Uhr an.

 

Video

+++ 10:21 Moschee-Verein schließt nach Polizei-Einsatz +++
Die Berliner Polizei ist am Morgen zu einem Einsatz beim Moschee-Verein "Fussilet 33" im Stadtteil Moabit ausgerückt. Dort wurden mehrere Männer aus dem Haus zu einem Taxi geleitet, wie es hieß. Von einer Festnahme war nicht die Rede. Der Moschee-Verein habe von sich aus beschlossen, vorerst zu schließen. Die Polizei äußerte sich nicht zu dem Einsatz. Sie verwies auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die die Ermittlungen nach dem Terroranschlag an der Gedächtniskirche übernommen hat.

+++ 10:07 Amri wollte offenbar als Märtyrer sterben +++
Der 24-jährige Anis Amri wollte nach Informationen des "Tagesspiegel" aus Sicherheitskreisen wahrscheinlich als Märtyrer sterben. Dies gehe aus seiner Kommunikation mit anderen Salafisten hervor. Zudem gehen die Ermittler offenbar davon aus, dass Amri nicht vom IS gesteuert wurde, sondern auf eigene Faust handelte. Zwar habe er mit der Terrormiliz in Syrien oder dem Irak in Verbindung gestanden - doch direkte Handlungsanweisungen soll es nicht gegeben haben. Wahrscheinlicher sei, dass sich Amri ein Beispiel am Nizza-Attentat genommen hat.

Elke Breitenbach.
Elke Breitenbach.(Foto: imago/IPON)

+++ 09:54 Sozialsenatorin fürchtet Übergriffe auf Flüchtlinge +++
Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) fürchtet, dass es nach dem Anschlag in Berlin zu Übergriffen auf Flüchtlingsheime kommen könnte. Im RBB-Inforadio sagte sie, es habe bereits kleinere Vorfälle gegeben - hauptsächlich Übergriffe und Pöbeleien. Breitenbach forderte, die Unterkünfte müssten zusätzlich geschützt werden. "Es muss auch verstärkt mit den geflüchteten Menschen in den Unterkünften geredet werden, weil die natürlich auch verunsichert sind und Angst haben", so die Politikerin. "Das erzählen sehr viele Unterstützer. Und da müssen sie einfach auch gestärkt werden."

+++ 09:37 Amri ist womöglich doch nicht verletzt +++
Bisher war davon ausgegangen worden, dass sich der mutmaßliche Terrorist Anis Amri bei dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt auch selbst verletzt hat. Nach Informationen des "Tagesspiegel" sind sich die Ermittler aber mittlerweile nicht mehr sicher, ob sich der 24-Jährige tatsächlich Wunden zugezogen hat. Das Blut, das in der Fahrerkabine des Lkw gefunden wurde, stamme aussschließlich von dem polnischen Fahrer. Zudem zeigten die Aufnahmen vor einer Moschee in Berlin den Verdächtigen ohne erkennbare Verletzungen.

+++ 09:23 Amri zeigte der Schwester weihnachtliches Berlin +++
Einen Monat vor dem Anschlag soll Anis Amri seiner 28-jährigen Schwester Najwa in Tunesien die Straßen Berlins per Telefon gezeigt haben, um ihr die Vorbereitungen der Deutschen auf Weihnachten zu demonstrieren. "Er sagte, dass er irgendwo sein Fahrrad abgestellt hat und spazieren geht", berichtete sie laut "Daily Telegraph". "Er sagte: Lass mich dir die Lichter in den Straßen zeigen, die zu Weihnachten aufgehängt werden". Wie zuletzt auch der Bruder forderte Najwa den 24-Jährigen auf, sich der Polizei zu stellen.

+++ 09:10 Mithäftling von Amri warnte Behörden vor Anschlag +++
Ein Häftling aus der JVA Willich in Nordrhein-Westfalen soll bereits Ende Juli seinen Anwalt darüber informiert haben, dass vier Mithäftlinge aus Tunesien und Algerien einen Anschlag Ende Dezember in München oder Berlin planen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf vorliegende Dokumente. Demnach habe der Häftling dem Anwalt geschrieben: "Ende Dezember rappelt es in München und zeitgleich in Berlin." Maschinengewehre und Granaten für den Anschlag kämen aus Bosnien, so der Mann. Von einem Lkw war nicht die Rede. Der Anwalt habe daraufhin den Verfassungsschutz informiert. Beamte hätten den Häftling wenig später befragt. Im Gespräch soll er auch von einem Tunersier namens Anis gesprochen haben, der in die Pläne verwickelt sei.

+++ 08:53 Merkel bekommt Rückenwind aus Spanien +++
Nachdem Politiker wie AfD-Landeschef Marcus Pretzell die Kanzlerin für den Anschlag in Berlin verantwortlich gemacht haben, bekommt Angela Merkel Rückenwind aus Spanien. Die Zeitung "La Vanguardia" in Barcelona kommentierte: "Einige Politiker in Deutschland und auch in anderen europäischen Ländern haben sich extrem unanständig verhalten und (...) Merkel für den Anschlag (...) verantwortlich gemacht. Aber es ist unerlässlich, dass Merkel ihre Stellung als liberale Bastion in Europa konsolidiert. Sie braucht dazu Unterstützung in ihrem eigenen Land und in anderen Teilen Europas. Nur so wird es möglich sein, dass man, wie sie sagt, 'weiter frei, miteinander und offen leben' kann. So sei das Leben, sagte sie, wie man es in Deutschland leben wolle. Und das ist auch das Leben, das man sich für den Rest Europas wünscht."

+++ 08:38 Hamburgs Justizsenator soll Fahndung blockiert haben +++
Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, hat Hamburgs Justizsenator Till Steffen offenbar zwölf Stunden lang verhindert, dass die Polizei des Bundeslandes auf deren Seite nach dem flüchtigen Terrorverdächtigen Anis Amri fahndet. Die Polizei hatte seit Dienstagnachmittag nach dem Tunesier gesucht. Demnach habe die Hamburger Polizei die Bitte des Bundeskriminalamts (BKA) nach einem Fahndungsaufruf via Facebook zunächst ablehnen müssen, weil keine Genehmigung vorlag. Laut der Zeitung sperrt sich Steffen seit Längerem gegen die Maßnahme, weil es immer wieder beleidigende oder volksverhetzende Kommentare unter den Aufrufen gebe.

 

+++ 08:23 Göring-Eckardt fordert mehr Druck auf Tunesien +++
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine härtere Gangart gegenüber Tunesien wegen mangelnder Kooperation im Fall des Anschlagsverdächtigen Anis Amri gefordert. Auf die Frage, ob dem nordafrikanischen Land Hilfsmittel gekürzt werden sollten, sagte sie dem ZDF: "Wenn man die Regierung treffen kann, bin ich sehr dafür, auch solche Mittel anzuwenden." Allerdings dürften solche Maßnahmen nicht zu Lasten der Armen gehen.

+++ 08:02 Hat Amri weiteren Mord in Hamburg begangen? +++
Die Hamburger Polizei geht nach einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" dem Verdacht nach, dass Anis Amri einen weiteren Mord begangen haben könnte. Die Mordkommission habe Ähnlichkeiten zwischen Amri und dem Phantombild des Täters in dem Fall eines ermordeten 16-Jährigen festgestellt. "Das ist eine weitere Spur, der wir nachgehen", sagte Polizeisprecher Timo Zill. Der 16-Jährige Victor E. war am 16. Oktober am Alsterufer mit Messerstichen tödlich verletzt worden. Seine Freundin stieß der Täter ins Wasser. Der Zeitung zufolge war der 24-jährige Amri zwischenzeitlich auch Hamburg zugewiesen, nachdem er einen Asylantrag gestellt hatte.

+++ 07:50 Berliner Innenausschuss berät über Sicherheitslage +++
Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt ist heute auch ein Thema im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. In einer kurzfristig anberaumten Sitzung wolle man über Konsequenzen aus dem Attentat sprechen, berichtet der RBB. Innensenator Andreas Geisel und Polizeipräsident Klaus Kandt werden noch einmal über die Sicherheitslage in der Hauptstadt informieren und Vorschläge machen, wie diese eventuell verbessert werden kann. Auch zur Videoüberwachung dürfte es wohl noch einmal eine Debatte geben.

+++ 07:36 Einzelhandel fürchtet nach Anschlag Einbußen +++
Die deutschen Einzelhändler fürchten Auswirkungen des Anschlags in Berlin auf das Weihnachtsgeschäft. Für den Handelsexperten Achim Berg von der Unternehmensberatung McKinsey steht fest: "So ein Anschlag vor Weihnachten hat natürlich Auswirkungen. Die Zahl der Besucher in den Einkaufsstraßen dürfte dadurch in diesen Tagen spürbar zurückgehen." Wer nicht noch dringend ein Geschenk besorgen müsse, werde sich den Besuch in der Innenstadt oder im Einkaufszentrum überlegen. Dies zeigten die Erfahrungen nach den letztjährigen Anschlägen in Paris, betont der Branchenkenner.

+++ 07:24 Wagenknecht kritisiert Behördenarbeit +++
Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat den Umgang der Behörden mit Anis Amri als unverständlich kritisiert. "Der Verdächtige war als Gefährder eingestuft", sagte die Linksfraktionschefin. "Warum wurde er nicht rund um die Uhr beobachtet oder, besser, nach Ablehnung seines Asylantrags ausgewiesen? Das ist kaum nachvollziehbar." Wagenknecht betonte: "Unabhängig von dem aktuellen Fall ist es natürlich ein Problem, dass eine Zeit lang überhaupt nicht kontrolliert wurde, wer ins Land kommt." Das sei auch eine Möglichkeit für terroristische Organisationen gewesen, ihre Leute hier einzuschleusen.

+++ 07:03 Polizei erhöht Präsenz im Weihnachtsreiseverkehr +++
Nach dem Terroranschlag in Berlin wird der Weihnachtsreiseverkehr in Deutschland schwer bewacht. An Flughäfen, Bahnhöfen und bei der Fahndung in einem 30 Kilometer breiten Streifen an den Grenzen Deutschlands ist die Bundespolizei präsent. Das teilte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam mit.

+++ 06:47 Polizistinnen sichern Markt mit ungeladenen Waffen +++
In Köln schlägt ein Bild von zwei Polizisten hohe Wellen, die einen Weihnachtsmarkt mit Maschinenpistolen sichern sollten. Aufmerksamen Betrachtern war aufgefallen, dass die beiden Beamtinnen keine Magazine in den Waffen hatten. Die Kritik: Im Ernstfall hätten sie womöglich zu spät reagieren können. "In den Maschinenpistolen sind die Magazine nicht eingeführt", räumte die Polizei ein. Sie würden in den Westentaschen aufbewahrt. Für die schnelle Verfügbarkeit der Waffe reiche dies aber nicht aus, so der Leitende Polizeidirektor Michael Temme im "Kölner Stadt-Anzeiger": "Es gibt eine unmissverständliche Anordnung, dass die Waffen an den Eingängen zu den Weihnachtsmärkten einsatzbereit mitzuführen sind."

 

+++ 06:32 Amri soll sich noch in Berlin verstecken +++
Der Terrorverdächtige Anis Amri hält sich womöglich noch in Berlin auf. Nach Informationen des "Tagesspiegel" gehen die Ermittler davon aus, dass sich der Terrorverdächtige in der Hauptstadt versteckt hält. Ein Zeuge soll ihn nach dem Anschlag mit Verletzungen im Gesicht gesehen haben. Wäre er aus der Stadt geflohen, wären die Verletzungen jemandem aufgefallen. Zudem hat Amri angeblich sowohl seine Geldbörse mit Papieren, als auch sein Handy im Führerhaus des Lkws zurückgelassen. Eine Flucht würde dadurch erschwert.

+++ 06:21 Video zeigt Moment des Anschlags +++
Der Moment des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist auf dem Video einer Autokamera, einer sogenannten Dashcam, festgehalten worden. Das Video zeigt aus der Perspektive eines Autofahrers, wie der Lastwagen mit hohem Tempo ungebremst in den Weihnachtsmarkt fuhr. Kurze Zeit später ist zu sehen, wie Menschen vom Tatort weglaufen. Entgegen anderslautenden Aussagen scheinen die Scheinwerfer des Lasters zur Tatzeit eingeschaltet gewesen zu sein. Einblicke in den Weihnachtsmarkt selbst gewährt das Video nicht.

 

Doppelstrategie: Die Bundespolizei zeigt Präsenz, ist aber auch zivil unterwegs.
Doppelstrategie: Die Bundespolizei zeigt Präsenz, ist aber auch zivil unterwegs.(Foto: imago/localpic)

+++ 05:38 Bundespolizei agiert auch verdeckt +++
Der Weihnachtsreiseverkehr in Deutschland wird schwer bewacht: An Flughäfen, Bahnhöfen und bei der Fahndung in einem 30 Kilometer breiten Streifen an den Grenzen Deutschlands ist die Bundespolizei präsent, teilte das Bundespolizeipräsidium mit. Auch sie sucht nach Hochdruck nach dem tatverdächtigen 24-jährigen Anis Amri. Mit Maschinenpistolen und schusssicheren Westen ausgerüstete Beamte gehen auf Streife. Zudem laufen auch verdeckte Maßnahmen. "Wir wollen unser Gegenüber nicht warnen", sagte Sprecher Gero von Vegesack. Die Bundespolizei hat bundesweit 41.000 Mitarbeiter.

+++ 04:56 Umfrage: Deutsche meiden Menschenmengen +++

Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt meidet jeder vierte Deutsche größere Menschenansammlungen. 27 Prozent halten sich demnach fern, 48 Prozent der Teilnehmer einer aktuellen YouGov-Umfrage gaben dagegen an, "ich verhalte mich diesbezüglich wie bisher". Zugleich gaben allerdings 45 Prozent der Befragten an, sie hielten "allgemein die Sicherheitsvorkehrungen bei Großveranstaltungen und öffentlichen Festen" für nicht ausreichend. Nach YouGov-Angaben befanden 41 Prozent der Deutschen die Sicherheitsmaßnahmen für ausreichend, 4 Prozent halten sie für übertrieben.

+++ 03:46 Özdemir macht Tunesien Vorwürfe +++

Grünen-Chef Cem Özdemir hat Tunesien vorgeworfen, die Abschiebung des mutmaßlichen Berliner Attentäters Anis Amri verzögert zu haben. Das sei ärgerlich, sagte Özdemir der "Bild"-Zeitung. "Es kann nicht sein, dass manche Länder über Unterstützung dankbar sind, aber sich weigern, Verbrecher aus ihren Ländern wieder aufzunehmen." Die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, lehnte Özdemir allerdings ab.

+++ 02:32 Behörden hatten Hinweise auf Anschlag +++

Sicherheitsbehörden sollen laut "Bild"-Zeitung bereits im August über einen geplanten Anschlag zu Weihnachten in Berlin informiert worden sein. Ein in einem deutschen Gefängnis einsitzender Häftling habe seinem Rechtsanwalt in einem Brief von vier Mithäftlingen aus Tunesien und Algerien berichtet, die offen über geplante Anschläge gesprochen hätten. Von einem Lkw sei allerdings nicht die Rede gewesen.

+++ 00:58 Bruder fordert Anis Amri zu Aufgabe auf +++

Der mutmaßliche Berlin-Attentäter Anis Amri ist von seinem Bruder aufgefordert worden, aufzugeben und sich der Polizei zu stellen. "Wenn er mich gerade hört, dann sage ich ihm: Stelle Dich, dann ist es für Deine Familie einfacher", sagte Abdelkader Amri in seiner tunesischen Heimatstadt Oueslatia. "Wenn mein Bruder hinter dem Angriff steckt, dann sage ich ihm: 'Du entehrst uns.'" Anis Amri stammt aus Oueslatia und hat fünf Geschwister, den Bruder Abdelkader sowie vier Schwestern. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen in Tunesien war Amri dort mehrfach wegen Drogendelikten festgenommen worden.

+++ 23:48 Großeinsatz der Polizei in Oberhausen +++

Im Einkaufszentrum Centro in Oberhausen hat es am Donnerstagabend einen mehrstündigen Großeinsatz der Polizei gegeben. "Wir haben deutliche Präsenz gezeigt", sagte ein Polizeisprecher. Bewaffnete Polizisten patrouillierten durch das Einkaufszentrum. Es seien auch zivile Kräfte im Einsatz gewesen. Gründe für die Aktion nannte der Sprecher nicht. In einer Mitteilung über den Kurznachrichtendienst Twitter verwies die Polizei auf den Anschlag in Berlin: "Im Nachgang zu #Breitscheidplatz in Berlin stellen wir uns zu ihrer Sicherheit um Weihnachtsmärkte und Menschenmengen stark auf."

+++ 22:21 Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ist gut besucht +++

In Berlin gibt man sich kämpferisch.
In Berlin gibt man sich kämpferisch.(Foto: dpa)

Seit 11 Uhr war der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz wieder für Besucher geöffnet. Die Berlinerinnen und Berliner haben sich von dem Anschlag nicht beeindrucken lassen. Der Markt war gut besucht.

+++ 21:16 Bericht: Amri kurz nach Anschlag in Moabit gesichtet +++
Wie der "rbb" berichtet, wurde Anis Amri am 14. und 15. Dezember und kurz nach dem Anschlag in Moabit gesichtet, dem Sender soll ein Observationsvideo vorliegen. Die Aufnahmen zeigen den 24-jährigen Tunesier nur wenige Stunden nach dem Anschlag. Ort der Observation soll eine Moschee in Moabit gewesen sein, die am Donnerstagmorgen von der Polizei durchsucht wurde. Die Berliner Polizei wollte den Bericht nicht kommentieren und verwies auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.  Der Moschee-Verein "Fussilet 33" wird im jüngsten Bericht des Berliner Verfassungsschutzes als Treffpunkt von Islamisten geführt. Beim Islamunterricht sollen dort Muslime - meist Türken und Kaukasier - für den bewaffneten Kampf der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien radikalisiert worden sein.

+++ 20:37 Polnischer Gottesdienst gedenkt der Opfer +++

Deutsche und Polen haben bei einem sehr gut besuchten Gottesdienst in der St.-Johannes-Basilika der Opfer des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz gedacht. Unter den zwölf Toten ist auch ein Lastwagenfahrer aus Polen. Der 37-Jährige, der für eine Spedition bei Stettin arbeitete, wurde nach der Bluttat tot in der Fahrerkabine gefunden. Zu dem Gottesdienst kamen schätzungsweise 200 bis 300 Besucher. Die St.-Johannes-Basilika ist eine Anlaufstelle für Polen, die in Berlin leben.

(Foto: picture alliance / Paul Zinken/d)

Als Mitglied der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag nahm auch der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann an dem Gottesdienst teil. Über den Toten sagte er in einer Ansprache: "Er war ein Held." Der Lkw-Fahrer soll nach Erkenntnissen der Polizei noch kurz vor dem Anschlag mit dem Attentäter im Führerhaus gekämpft haben, bis dieser ihn erschoss. So habe er möglicherweise Schlimmeres verhindert. "Deutschland und Polen sind in Trauer vereint", sagte Wellmann. "Wir werden gemeinsam dem Terror standhalten."

+++ 20:13 Innenausschuss berät über Konsequenzen +++
Der neue Innenausschuss des Abgeordnetenhauses tritt bereits an diesem Freitag das erste Mal zu einer kurzfristig anberaumten Sitzung zusammen. Innensenator Andreas Geisel und Polizeipräsident Klaus Kandt wollen die Abgeordneten über die Sicherheitslage in Berlin informieren, teilt das Landesparlament mit. Geisel will demnach auch Vorschläge vorlegen, wie die Sicherheitslage in der Hauptstadt verbessert werden kann. Eigentlich sollten alle neuen Ausschüsse erst im neuen Jahr zusammentreten.

 

Was am 22. Dezember geschah, können Sie hier nachlesen, die Ereignisse vom 21. Dezember finden Sie hier.

Quelle: n-tv.de

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