Politik

Liveticker zum Super-Wahlsonntag: +++ 18:00 n-tv.de beendet den Liveticker +++

Hiermit beendet n.tv.de den Liveticker zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

+++ 17:44 Unionsgipfel angesetzt +++
Drei Tage nach den CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen wollen die Unionsspitzen am Mittwoch erneut nach Lösungen in der Flüchtlingskrise und bei weiteren Streitthemen suchen. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte an, er werde im Kanzleramt seine Analyse der Landtagswahlergebnisse präsentieren. An dem Gespräch sollen neben Kanzlerin Angela Merkel auch Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und die Generalsekretäre Peter Tauber und Andreas Scheuer teilnehmen.

+++ 17:25 Gabriel: AfD könnte sich etablieren +++

SPD-Chef Sigmar Gabriel hält eine Etablierung der AfD als Protestpartei am rechten Rand für möglich. Neben den Kritikern der deutschen Flüchtlingspolitik gebe es in der AfD viele, die das "Modell Deutschland" als liberales und weltoffenes Land ablehnten und sich stattdessen "die gute alte Zeit" zurückwünschten, sagte Gabriel in der ZDF-Sendung "Was nun?".

"Ob wir die wieder wegbekommen, weiß ich nicht", sagte er weiter. Zugleich räumte er ein, Deutschland sei mit den Landtagswahlen in der "Normalität europäischer Länder" angekommen, in denen sich rechtspopulistische Parteien vielerorts etabliert hätten. "Ich bin nicht hysterisch, weil die AfD jetzt in Länderparlamenten sitzt", sagte Gabriel.

+++ 17:00 Seehofer: Existenz der Union in Gefahr +++
CSU-Chef Horst Seehofer mahnt die Schwesterpartei CDU eindringlich zu einem Kurswechsel. Die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt seien desaströs und eindeutig auf die "Politik der vergangenen Monate"zurückzuführen.

  • "Ich bezeichne die Situation der Union als äußerst ernst. Die Fortsetzung dieser Situation wird auch für die Bundestagswahl gewaltige Probleme heraufbeschwören, die sich vielleicht die meisten heute noch gar nicht vorstellen können."
  • "Es ist eine Veränderung der politischen Lage, die auch an die Existenz beider Unionsparteien geht."
  • "In den letzten Monaten hat sich die politische Landschaft in Deutschland grundlegend verändert."
  • "Nach einer Wahl einer Bevölkerung mitzuteilen: 'Wir machen das schon richtig, aber ihr habt das bloß noch nicht richtig verstanden und deshalb brauchen wir auch nichts ändern', das halte ich für eine sehr, sehr komplizierte inhaltliche Standortbestimmung."

+++ 16:30 Lafontaine: Merkel Schuld am AfD-Erfolg +++
Nächste Runde im Schwarzen-Peter-Spiel: Für Linken-Politiker Oskar Lafontaine sind die AfD-Erfolge das Ergebnis der "neoliberalen Flüchtlingspolitik" von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese habe die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen befürwortet, weigere sich aber für soziale Ausgleichsmaßnahmen zu sorgen, sagte er und plädierte für eine offene Auseinandersetzung mit der Programmatik der Rechtspopulisten. So werde den Menschen gezeigt, wen sie da wirklich gewählt hätten. Beispielsweise lehne die AfD den Mindestlohn ab und strebe in ihrem Programm-Entwurf eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung an. AfD-Wähler dürften sich "nicht in die rechtsradikale oder gar rassistische Ecke gestellt sehen".

+++ 16:00 Bericht: SPD in Sachsen-Anhalt vor Zerreißprobe +++
Nach dem Wahldebakel steht Sachsen-Anhalts SPD offenbar vor einer Zerreißprobe. Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" haben mindestens sieben Kreisverbände einen Antrag auf einen Sonderparteitag gestellt, um über personelle und inhaltliche Konsequenzen zu beraten. SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde lehnt bislang einen Rücktritt ab. Budde sagte MDR Info, die Partei werde zunächst diskutieren, "wo wir hinwollen und dann werden wir entscheiden, mit wem wir was machen".

Ungemach drohe Budde auch von anderer Seite: Laut dem bericht will Finanzstaatssekretär Jörg Feldner mit einer eigenen Kandidatur Buddes Wiederwahl zur Fraktionschefin verhindern.

+++ 15:42 Dreyer will die Ampel +++
Die SPD in Rheinland-Pfalz peilt eine Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen an. Eine große Koalition sei nur für "Notsituationen", deshalb werde die SPD jetzt das Gespräch mit der FDP und den Grünen suchen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

"Wir werden erst mit unserem bisherigen Koalitionspartner, den Grünen, sprechen, dann auch mit der FDP", sagte Dreyer. Danach sei dann klar, ob die Drei-Parteien-Konstellation zustande komme oder nicht. Neben der FDP und den Grünen will die SPD aber auch mit der CDU sie Chancen für eine Regierungsbildung ausloten. Allerdings sei eine große Koalition "immer nur die ultima ratio", sagte Dreyer.

+++ 15:23 Merkel: Bleibe meiner Linie treu +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel will auch nach den Landtagswahlen an ihrem Ansatz in der Flüchtlingspolitik festhalten. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine europäische Lösung brauchen, dass diese Lösung Zeit braucht", sagte die CDU-Vorsitzende nach der Sitzung des CDU-Präsidiums und -Bundesvorstands. Es sei unstrittig, dass die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden müsse. Aber dies könne nicht dadurch geschehen, dass man die Lasten einfach nur zwischen EU-Staaten verschiebe.

Sicher profitiere Deutschland von den Grenzschließungen der Balkanstaaten. Aber die Last werde nur auf Griechenland verlagert, was keine nachhaltig Lösung sei. "Der Ansatz ist heute auch nicht infrage gestellt worden", sagte sie. "Vom Grundansatz werde ich das so weiter verfolgen, wie ich das in den letzten Monaten getan habe."

+++ 15:02 Petry sieht AfD als "Partei des sozialen Friedens" +++
Und noch ein paar Stimmen von Frauke Petry aus ihrer Pressekonferenz in Berlin:

  • "Man muss sich fragen, wer inzwischen die größere Volkspartei ist - die SPD oder die AfD."
  • "Wir wollen die Partei des sozialen Friedens sein."
  • Sie erkenne eine "Ethnisierung der Gewalt" durch ausländische Täter in deutschen Städten. "Das Märchen von den eingewanderten Fachkräften stimmt offenbar nicht."
  • Dass die AfD als demokratiefeindlich geschmäht werde, sei "unwürdig für die Demokratie".

+++ 14:53 Seehofer: Nur Kurswechsel kann "AfD überflüssig machen" +++
Seehofer stimmt in einer zentralen Analyse nicht mit Merkel überein: "Nur eine Veränderung der Politik wird die AfD überflüssig machen und den Spuk dieser Gruppierung beenden", sagte er: "Wir werden mit allen Kräften darauf hinwirken." Merkel sagte auf der parallel stattfindenden Pressekonferenz: "Ich sehe es nicht als ein existenzielles Problem der CDU, aber ich sehe es als Problem."

CSU-Chef mit "göttlicher Wirkung"?
CSU-Chef mit "göttlicher Wirkung"?(Foto: dpa)

+++ 14:48 Seehofer: "Mir wird göttliche Wirkung zugeschrieben" +++
Horst Seehofer weist eine Mitverantwortung an dem schlechten Abschneiden der CDU ab: "Es schmeichelt mir aber, dass mir eine geradezu göttliche Wirkung zugeschrieben wird." Mit einem Mal sei er an allen Wahlmisserfolgen schuld. "Solch übermenschliche Kräfte sind mir bisher nicht zugeordnet worden." Die Ursache liege bei der Bundesregierung und "nicht bei denen, die die Fehler beschreiben".

+++ 14:38 Seehofer stellt vier Forderungen auf +++
Horst Seehofer macht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für die Wahlergebnisse verantwortlich. Es habe ein "politisches Erdbeben" in Deutschland gegeben, sagte er. Nach einer Vorstandssitzung der CSU stellte er vier Punkte vor, die seine Partei im Hinblick auf den anstehenden EU-Gipfel Ende der Woche verfolgen wolle. Er wolle "deutlich machen, dass für uns eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU nicht in Frage kommt". Zweitens wolle die CSU keine volle Visafreiheit für Türken. Drittens: Eine Kontingentlösung für Syrienflüchtlinge dürfe nicht ausschließlich von Deutschland getragen werden. Und viertens: Der Zweck heilige nicht die Mittel. Es müsste klare Kritik an der Türkei und der Menschenrechtslage formuliert werden.

+++ 14:29 Merkel: "Ein schwerer Tag für die CDU" +++
Und noch mehr Merkel. Die CDU-Chefin sagte noch: "Trotz Licht und Schatten muss man sagen, dass gestern ein schwerer Tag für die CDU war." In Sachsen-Anhalt erkennt sie trotz des AfD-Erfolgs und Verlusten bei der CDU "ein klares Mandat zur Regierungsbildung". In Rheinland-Pfalz werde man "sehen, wie sich die Dinge weiter entwickeln", sagte Merkel. In Baden-Württemberg seien nach der Abwahl von Grün-Rot "neue Bündnisse möglich", obwohl die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann "natürlich stärkste Partei geworden sind".

+++ 14:11 Poggenburg würde Minderheitsregierung tolerieren +++
Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg hat den anderen Parteien offenbar Gespräche über eine mögliche Tolerierung einer Minderheitsregierung angeboten. Eine Regierungsbeteiligung der AfD schließt auch er aber aus.

+++ 14:01 Merkel: Unions-Streit für Wähler "schwer auszuhalten" +++
Das schlechte Abschneiden der CDU bei den drei Landtagswahlen führt Kanzlerin Merkel auch auf die Spannungen zwischen CDU und CSU zurück. "Diese Differenzen sind für die Wähler der Union schwer auszuhalten", sagt sie nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands. Differenzen gebe es in der Flüchtlingspolitik bei der Frage, wie man die Zahl der Flüchtlinge reduziert, nicht aber bei Integrationsfragen.

+++ 13:51 Merkel will besorgten Bürgern Antworten liefern +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den Landtagswahlen angekündigt, für die Skepsis der Wähler "gegen die etablierten Strukturen", die Sorge vor dem Islam und Frage der inneren Sicherheit die passenden Antworten liefern zu wollen. Nichtsdestotrotz seien bei der Lösung der Flüchtlingskrise bereits wichtige Schritte getan worden. "Die Zahlen der Flüchtlinge sind deutlich reduziert", sagte Merkel. "Aber es ist noch nicht so, dass eine nachhaltige Lösung gefunden ist."

Video

+++ 13:38 Dreyer verteidigt Merkels Flüchtlingskurs +++
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, steht weiterhin hinter dem Kurs von Kanzlerin Merkel. "Ich bin davon überzeugt, dass wir auch in unserem Land eine sehr klare Politik gemacht haben, was die Flüchtlingsfrage betrifft. Ich habe auch immer einen klaren Kurs gefahren, bezogen auf die Bundespolitik", sagte Dreyer im n-tv-Interview. "Ich bin eine Anhängerin einer europäischen Lösung von Anfang an. Es geht auch gar nicht anders, als Sozialdemokrat weiß man, wie wichtig Europa ist. Ich war nie bereit, Europa für die Flüchtlingsfrage zu opfern."

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+++ 13:32 Petry: AfD steht zu freier Religionsausübung +++
AfD-Chefin Frauke Petry wehrte sich in der Bundespressekonferenz gegen die Sorge eines Journalisten, die AfD könnte versuchen, die freie Religionsausübung für Muslime in Deutschland einzuschränken. "Wir stehen zur Freiheit der Religionsausübung", sagte Petry.

+++ 13:24 Über 1,3 Millionen Deutsche wählten die AfD +++
In absoluten Zahlen haben 809.311 Menschen (15,1 Prozent) in Baden-Württemberg bei den Landtagswahlen die AfD gewählt, 209.000 Stimmen kamen aus dem Lager der Nichtwähler. In Rheinland-Pfalz kamen 267.813 Stimmen (12,57 Prozent) auf die AfD, fast ein Drittel davon von Nichtwählern. Und in Sachsen-Anhalt entfielen 101.000 der insgesamt 271.832 (24,21 Prozent) AfD-Stimmen auf Nichtwähler.

AfD-Chef Jörg Meuthen.
AfD-Chef Jörg Meuthen.(Foto: picture alliance / dpa)

+++ 13:12 Meuthen klagt über Stigmatisierung der AfD +++
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat sich nach den Landtagswahlen über eine Stigmatisierung vonseiten des politischen Gegners beklagt. "Wir wurden unglaublich stigmatisiert", sagte Meuthen vor Journalisten in Berlin. "Was mich verblüfft hat, war, dass das über den Wahlkampf und den Wahlabend hinausging." Die Parteien müssten sich daran gewöhnen, dass es mit der AfD eine "rechts-konservative, freiheitliche und weltoffene Partei" in Deutschland gebe. 

+++ 13:07 Reiner Haseloff will "nicht so weitermachen" +++
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Konsequenzen aus den Erfolgen der rechtspopulistischen AfD gefordert. "Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratische Alternative geben", sagte er vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Nach den drei Landtagswahlen von Sonntag "können wir nicht so weitermachen". Die Wähler müssten so schnell wie möglich zurückgeholt werden.

+++ 13:03 Gauland: AfD könnte in 20 Jahren regieren +++
In den nächsten Jahren kommt eine Regierungsverantwortung für den AfD-Vizevorsitzenden Alexander Gauland bekanntlich nicht infrage - doch dass sich die Wähler womöglich zwei Dekaden gedulden müssen, bis die AfD "selbst gestaltet", ist neu. "Ich stelle mir gar nicht vor, was wir für eine Regierungsverantwortung übernehmen könnten", sagte Gauland dem Sender Phoenix. "Das könnte mal in 20 Jahren sein, weiß ich nicht."

+++ 12:52 Mittelstands-Präsident warnt vor isoliertem Deutschland +++
Auch der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, forderte nach dem AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen eine Kursänderung von der Kanzlerin. "Die Wähler der AfD haben in erster Linie Berlin einen Denkzettel verpasst", sagte Ohoven. "Ändert Frau Merkel ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht, wird die AfD auf der Erfolgsstraße bleiben." Dann gerate Deutschland in Europa weiter in die Isolation.

+++ 12:36 Kretschmann gibt der FDP einen Korb +++
FDP-Chef Christian Lindner sieht keine Chance für ein Ampel-Bündnis in Baden-Württemberg - allerdings nicht aus eigener Überzeugung. Vielmehr habe Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Politikwechsel mit der FDP  ausgeschlossen. "Nach den Gesetzen der Logik kommen wir damit nicht zusammen", sagte Lindner. Die FDP stehe aber für "alle möglichen Gespräche" mit demokratischen Parteien zur Verfügung - dies gelte auch für Rheinland-Pfalz. Hier sei die Situation aber anders, da es eine sozial-liberale Tradition gebe. Lindner unterstrich, die FDP sei auch zur Oppositionsrolle bereit.

+++ 12:23 Merkel hält an Politik der offenen Grenzen fest +++
Kanzlerin Angela Merkel will ungeachtet des AfD-Erfolgs bei den Landtagswahlen an ihrer Politik der offenen Grenzen festhalten. "Die Bundesregierung verfolgt ihren flüchtlingspolitischen Kurs innen- wie außenpolitisch weiter", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Kanzlerin arbeite an einer gemeinsamen europäischen Lösung.

+++ 12:14 Frauke Petry und das "Morgengrauen" +++
AfD-Chefin Frauke Petry ist nach dem Wahlerfolg ihrer Partei im Terminstress - und hat offenbar ein wenig den Überblick verloren. Eigentlich hatte sie zugesagt, als Gast beim ZDF-Morgenmagazin über die Landtagswahlen zu sprechen. Doch dann tauchte sie einfach nicht auf. Laut Sprecher habe sie den Termin vergessen. "Wir laden sie für morgen wieder ein", twitterte das Moma. Vielleicht klappt's ja beim zweiten Anlauf.

+++ 12:05 Forsa-Chef: "CDU und SPD müssen wieder zuhören" +++
Was haben die etablierten Parteien vor den Landtagswahlen falsch gemacht? Diese Frage beschäftigt auch Meinungsforscher. Forsa-Chef Manfred Güllner glaubt nicht, dass allein die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin für die Ergebnisse verantwortlich zu machen ist. "Das haben wir ja in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gesehen, dass hier die Flüchtlingsfrage für die große Mehrheit der Wähler, die eben nicht AfD gewählt haben, nicht das wichtigste und alleinige Thema war", sagte Güllner im Gespräch mit n-tv. Man müsse sehen, "ob die anderen wieder lernen, zuzuhören, ob die SPD und die CDU wieder ein Ohr haben für das, was die Menschen bewegt".

+++ 11:54 Berliner Linke demonstrieren gegen AfD +++
Die Linke hat in Berlin zu einer Demonstration gegen die AfD aufgerufen. Während sich die Partei nach dem Erfolg bei den Landtagswahlen gegen 12.45 Uhr auf der Bundespressekonferenz "selbst feiern" wolle, sollten sich etwa 150 Teilnehmer ein paar Hundert Meter weiter am Kapelle-Ufer an der Spree versammeln. Die Demonstration sei ordnungsgemäß bei der Polizei angemeldet.

Michael Grosse-Brömer glaubt an die Linie der Kanzlerin.
Michael Grosse-Brömer glaubt an die Linie der Kanzlerin.(Foto: picture alliance / dpa)

+++ 11:43 Grosse-Brömer: Merkels Politik wird "goutiert" werden +++
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, glaubt fest daran, dass die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel  "in letzter Konsequenz" von den Wählern "goutiert" werden wird. Dem Deutschlandfunk sagte Grosse-Brömer, eine "gewisse Minderheit" habe Sorgen und Ängste und hätte aufgrunddessen der AfD ihre Stimme gegeben. Doch diese sei lediglich eine "Protestpartei ohne inhaltliche Kompetenz".

+++ 11:36 Industrieverband sorgt sich um Standort Deutschland +++
Die Wirtschaft sorgt sich angesichts der Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen um den Standort Deutschland. "Es ist überhaupt nicht auszuschließen, dass der teilweise hohe Zuspruch für rückwärtsgewandte Parteien wie AfD oder Linke Investoren abschreckt", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, in Berlin. "Da muss man sich in Sachsen-Anhalt schon Sorgen machen." Dort ist die AfD aus dem Stand heraus zur zweitstärksten Partei hinter der CDU aufgestiegen.

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+++ 11:30 Forsa-Chef: SPD ist keine Volkspartei mehr +++
Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, hat der SPD die Eigenschaften einer Volkspartei abgesprochen. Im Gespräch mit n-tv sagte er, eine Volkspartei zeichne aus, "dass sie sehr verschiedene Wählergruppen mit unterschiedlichen Interessen und Wertvorstellungen" bündele. "Diese Fähigkeit hat die SPD verloren", so Güllner. "Nur noch in Rheinland-Pfalz hat sie das geschafft." Der Partei fehle es demnach vor allem an der Bindekraft einer Volkspartei.

+++ 11:22 Gabriel: "Werden den Populisten nicht hinterherlaufen" +++
SPD-Chef Sigmar Gabriel sträubt sich nach den Landtagswahlen gegen allzu viel Selbstkritik. Stattdessen lobte er die Arbeit der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer. "Wir freuen uns über den großartigen Erfolg von Malu Dreyer - und darüber, dass wir seit 2005 nirgendwo in Deutschland einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin verloren haben", sagte Gabriel. Mit Blick auf den Wahlerfolg der AfD versprach der Parteivorsitzende: "Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen".

+++ 11:07 Bosch-Konzern sorgt sich angesichts AfD-Wahlerfolgs +++
Beim Technologiekonzern Bosch ist man beunruhigt über die Wahlerfolge der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen. "Als internationales und global agierendes Unternehmen setzen wir uns dafür ein, dass Baden-Württemberg ein weltoffenes Land bleibt", sagte ein Sprecher nach der Wahl in Stuttgart. "Deswegen sehen wir das Ergebnis der AfD - auch über Baden-Württemberg hinaus - mit großer Sorge."

+++ 10:59 Lucke-Partei Alfa will sich in der Mitte einrichten +++
Die neue Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke, Alfa, will trotz ihres Misserfolges bei den Landtagswahlen nicht aufgeben. "Für mich heißt dieses Ergebnis, dass ich mich noch stärker als bisher für Alfa engagieren werde", sagte der Alfa-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel. Die Allianz für Fortschritt und Aufbrauch (Alfa) war bei den Wahlen nicht über ein Prozent hinausgekommen, während die AfD überall zweistellige Ergebnisse erzielte.

Henkel führte das auf den noch sehr niedrigen Bekanntheitsgrad von Alfa zurück. Man werde sich in den nächsten Wahlkämpfen als "Partei der Mitte" positionieren. Denn dort sei durch den "Rechtsruck der AfD und den Linksruck der CDU viel Platz entstanden".

AfD-Vizevorsitzender Alexander Gauland.
AfD-Vizevorsitzender Alexander Gauland.(Foto: dpa)

+++ 10:48 Gauland: "Keiner von uns will Verantwortung haben" +++
Während AfD-Parteichefin Frauke Petry schon vom Bundestag träumt, warnte der Vize-Vorsitzende Alexander Gauland erneut davor, Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Keiner von uns will einen Posten oder eine sogenannte Verantwortung haben", sagte er dem Radiosender hr-Info. "Wir wollen kein Koalitionspartner von niemandem sein, weil wir diese Politik bis aufs Messer bekämpfen werden."

Hier lesen Sie, wer die AfD gewählt hat.

+++ 10:36 Barley: Kanzlerin muss Laden zusammenhalten +++
Innerhalb der eigenen Partei sieht SPD-Generalsekretärin Katarina Barley nach den Landtagswahlen keinen Handlungsbedarf - und stellt sich demonstrativ hinter Parteichef Sigmar Gabriel. Ein großes Problem gebe es hingegen zwischen CDU und CSU, wie sie n-tv sagte. "Wir haben jetzt schon die großen Schwierigkeiten in der Regierungsarbeit, dass die beiden sich nicht einig sind. Und ich befürchte sehr stark, dass das zunehmen wird, weil auch die Konsequenzen, die sie aus den Wahlen ziehen, ja sehr unterschiedliche sind. Ich kann nur appellieren an die Union und auch an die Kanzlerin, da den Laden zusammenzuhalten. Denn wir wollen noch anderthalb Jahre gut regieren."

+++ 10:25 Pretzell: "Wie sich gewinnen wohl anfühlt?" +++
Marcus Pretzell, AfD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen und Lebensgefährte von Parteichefin Frauke Petry, kann sich mit der Reaktion der Konkurrenz auf die Landtagswahlergebnisse offenbar nicht anfreunden. Auf Twitter schrieb er: "Man hört die Analysen der Konsensparteien: Alle haben gewonnen. Wahlverlierer muss dann wohl die AfD sein. Wie sich gewinnen wohl anfühlt?"

+++ 10:12 SPD-Vize will für Abwahl der AfD arbeiten +++Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, sieht mit Blick auf den Wahlerfolg der AfD eine künftige Aufgabe der Politik darin, "den Menschen deutlich zu machen, dass alleine der Wunsch nach einer anderen Flüchtlingspolitik nicht dazu führen kann, Parteien zu wählen, die (...) am Ende auch eine Mitverantwortung für politische Gewalttaten in Deutschland haben." Das sagte er im Interview mit dem Radiosender WDR5.

+++ 10:01 Peter lobt Kretschmanns Glaubwürdigkeit +++
Simone Peter, die Parteivorsitzende der Grünen, sieht das Wahlergebnis in Baden-Württemberg als Vertrauensbeweis für den Ministerpräsidenten. "In Baden-Württemberg als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen zu sein, das ist ein ganz toller Erfolg für Winfried Kretschmann und die Grünen im Land", sagte Peter im Gespräch mit n-tv. "Wir haben hier einen glaubwürdigen, authentischen Ministerpräsidenten erlebt, der die Menschen an sich gebunden hat und das ist natürlich toll. Jetzt hat er den Regierungsauftrag und deswegen setzen wir da auch drauf, dass er Ministerpräsident bleibt."

+++ 9:45 Wolf: Flüchtlingsthema hat alles überlagert +++
Der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Guido Wolf, hofft trotz des Debakels für seine Partei auf eine Regierungsbeteiligung. "Wir sind jetzt in einer schwierigen Situation, in der es gilt, eine regierungsfähige Mehrheit zustande zu bringen", sagte Wolf im Interview mit n-tv. "Da wird die Union und da werde ich, da werden wir unserer Verantwortung gerecht." Man werde mit "mit allen" reden, "mit den Grünen, wir reden selbstverständlich auch mit der SPD, mit der FDP".

An den falschen Themen ist die CDU nach Ansicht von Wolf nicht gescheitert. "Uns ist es in Baden-Württemberg schwergefallen, die eigentlichen landespolitischen Themen in den Mittelpunkt zu rücken, weil das Flüchtlingsthema alles überlagert hat. Aber jetzt schauen wir nach vorn."

CSU-Chef Horst Seehofer wettert gegen die Kanzlerin.
CSU-Chef Horst Seehofer wettert gegen die Kanzlerin.(Foto: dpa)

+++ 8:53 Seehofer: Merkel ist schuld +++
Für CSU-Chef Horst Seehofer ist die Sache klar: Der zentrale Grund für die Verluste der CDU "ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden". "Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland." Seehofer verbindet das jedoch nicht mit dem Ruf nach personellen Veränderungen. Auf die Frage, ob Merkel noch die richtige Kanzlerin sei, antwortete Seehofer: "Ja." In einer Stunde tritt der CSU-Vorstand zusammen, um über die Wahlergebnisse zu beraten. "Das ist eine Frage, die an die Substanz der Union geht - und zwar von CDU und CSU", sagte er.

Hier lesen Sie mehr dazu.

+++ 8:37 Tauber: "Wir halten an einer europäischen Lösung fest" +++
Muss die Regierung in der Flüchtlingskrise umsteuern? CDU-Generalsekretär Peter Tauber findet das nicht: "Die Umfragen der letzten Tage haben ja gezeigt, dass die Zustimmung zu Angela Merkel in dieser schwierigen Frage wieder gestiegen ist", sagte er n-tv. Er verwies auf bereits getroffene Entscheidungen wie die Asylpakete und die Arbeit an einer europäischen Lösung. Es habe "fast einen Wettlauf" der anderen Parteien darin gegeben, zu zeigen, "wer Angela Merkel eigentlich am besten unterstützt". Das spiegele sich auch im Ergebnis wider. "Wir brauchen eine europäische Lösung und daran halten wir fest."

+++ 8:28 Linke will AfD in Magdeburger Landtag stellen +++
24 Abgeordnete der AfD sitzen künftig um Landtag von Sachsen-Anhalt. Das ist die zweitgrößte Fraktion im Land. Die Linkspartei hat hier nur 17 Abgeordnete, gibt sich aber dennoch kämpferisch: "Jetzt kommt es darauf an, neben einer linken Opposition zur CDU-geführten Landesregierung auch klar zu machen, dass es eine vernünftige Auseinandersetzung geben muss mit den Positionen der AfD", sagte Fraktionschef Wulf Gallert. "Das ist etwas, was man im Parlament leichter machen kann als auf der Straße, denn die AfD hat ja auch deshalb Erfolg gehabt, weil ihre Parolen nicht hinterfragt worden sind."

Andreas Scheuer
Andreas Scheuer(Foto: picture alliance / dpa)

+++ 8:15 CSU-General: "Ja, wir haben verstanden" +++
Die CSU ist unmittelbar mit Schließung der Wahllokale dazu übergegangen, in dem Ergebnis der Urnengänge in den drei Ländern ein Signal zum Kurswechsel in der Flüchtlingsfrage zu lesen. Generalsekretär Andreas Scheuer etwa heute morgen im Bayerischen Rundfunk: "Es muss heißen - ja, wir haben verstanden." Das beste Rezept für die politische Auseinandersetzung mit der AfD sei es, "selbst kraftvolle Beschlüsse zu fassen". Will natürlich meinen: Die Ideen der CSU umsetzen.

+++ 8:04 Landtagswahlen? Börsianer zucken mit den Schultern +++
Und was macht die Börse? Eine Stunde vor Handelsbeginn muss man natürlich noch sagen: Mal sehen. Doch "Marktteilnehmer", wie es so schön heißt, sehen keinen unmittelbaren Einfluss der Landtagswahlergebnisse auf die Märkte. Das liegt wohl auch daran, dass sich an den Regierungsverhältnissen wenig ändern dürfte: Winfried Kretschmann bleibt Ministerpräsident in Stuttgart, Reiner Haseloff hat einen Regierungsauftrag in Sachsen-Anhalt und Malu Dreyer bleibt an der Spitze der Regierung in Rheinland-Pfalz.

+++ 7:49 Kipping: "AfD ist eine unsoziale Partei" +++
Wie lief es gestern für die Linkspartei? In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz landet sie unter 3 Prozent, in Sachsen-Anhalt verliert sie 7,4 Prozentpunkte auf 16,3 Prozent. Viele Stimmen wanderten zur AfD. Linken-Chefin Katja Kipping warnt im ZDF: "Die AfD ist eine unsoziale Partei." Wer glaube, "dass es Erwerbslosen mit deutschem Pass besser gehen würde", wenn die Ideen der AfD umgesetzt werden, der irre. Die AfD wolle lediglich niedrigere Spitzensteuersätze. Kipping will einerseits die BUndesregierung "bei ihren Schwächen" angreifen. Sie fordert aber auch: "Was es jetzt braucht, ist ein breites politisches Bündnis gegen den Rechtsruck."

+++ 7:36 Petry: AfD will "irgendwann regierungsfähig werden" +++
Die AfD und Regieren? Die Partei, die am Sonntag so furiose Erfolge feiern konnte, glaubt selbst nicht daran. Noch nicht, muss man sagen, wenn man sich Parteichefin Frauke Petry so anhört: Die Partei wolle nun "in den Landtagen als Oppositionskraft arbeiten" und "irgendwann regierungsfähig werden", sagte sie im Deutschlandfunk. "Aber dafür ist es aktuell noch zu früh", ergänzte sie.

+++ 7:20 Muss sich die Union der AfD öffnen? +++
Etwas anders als die Parteispitzen sieht ein Teil der CDU die Lehren aus dem Wahlergebnis. Hier etwa die Sicht des sächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Fischer:

CDU-General Peter Tauber will von solchen Ideen nichts wissen. Auf Fischers Tweet im ZDF angesprochen sagt er: "Wenn man sich die Inhalte anschaut, kann es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben." Da sei die Linie des Bundesvorstands klar.

+++ 7:12 Lammert hat "jede Menge Grund zum Nachdenken"
Der protokollarisch zweitwichtigste Mann des Landes, Bundestagspräsident Norbert Lammert, sagt: "In der Zusammenschau der Ergebnisse ergibt sich für alle demokratischen Parteien jede Menge Grund zum Nachdenken", sagte er Phoenix. Dennoch gebe es "eine erkennbar starke Mehrheit, die im Großen und Ganzen den Kurs der Kanzlerin unterstützt", sagte Lammert. Zugleich gebe es "einen beachtlichen Teil der Wählerschaft, die das mit Zweifeln und offener Kritik verfolgt".

+++ 6:56 So sieht die ausländische Presse die Wahlergebnisse +++
Wie sieht man im europäischen Ausland den Ausgang der Wahlen am gestrigen Sonntag?

  • Der belgische "De Standaard" erkennt folgende Botschaft: "Auch das starke, stabile, wohlhabende und durch die eigene Geschichte geimpfte Deutschland ist nicht mehr immun gegen den Lockruf des Rechtspopulismus."
  • Die niederländische Zeitung "De Volkskrant" sieht eine Zäsur: "Mit dem Aufmarsch der AfD ist jene politische Ordnung an ein Ende gekommen, wie Deutschland sie seit 1949 kannte und in der die 'Volksparteien' CDU und SPD zusammen fast immer ausreichende Mehrheiten hatten und Regierungskoalitionen meist aus zwei Parteien bestanden."
  • Österreichs "Der Standard" schreibt: "Noch ist die AfD nicht im Bundestag vertreten, aber sie hat am Sonntag drei große Schritte in diese Richtung gemacht. Inhaltlich ist sie nach wie vor eine Protestpartei, sie hat ja noch nicht einmal ein eigenes Parteiprogramm. Aber keiner sollte sie nach diesem Sonntag mehr als eine Bewegung, die bald wieder verschwinden könnte, unterschätzen. Der Erfolg von rechten Parteien ist der Misserfolg der regierenden großen Koalitionen."

Mehr Stimmen tragen die Kollegen gerade zusammen. Sie finden Sie dann demnächst auf n-tv.de.

Holger Arppe
Holger Arppe(Foto: picture alliance / dpa)

+++ 6:40 Farbanschlag auf Haus von AfD-Landesvorstand +++
Nach dem gestrigen AfD-Erfolg haben bisher Unbekannte einen Farbanschlag auf das Wohnhaus des AfD-Landesvorstands von Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, in Rostock verübt. Sie schlugen die Scheibe der Hauseingangstür ein und warfen Farbe in den Flur. 

Im Herbst stehen weitere Landtagswahlen an - in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern.

+++ 6:21 Die Wahl ist rum - jetzt wird abgerechnet +++
Für einige Parteien ist der Wahlsonntag schwer verdaulich. Und so werden es mitunter unangenehme Runden, in denen die Gremien heute den Ausgang auswerten. Die wichtigsten Termine:

  • Ab 9 Uhr treten CDU-Präsidium und -Vorstand zusammen, um 13.15 Uhr gibt Parteichefin und Kanzlerin Merkel gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff eine Pressekonferenz.
  • Die SPD macht es andersrum: Um 11 Uhr tritt Parteichef Sigmar Gabriel vor die Medien, danach kommen Präsidium und Vorstand zusammen.
  • Um 13 Uhr wollen sich AfD-Chefin Frauke Petry und die Spitzenkandidaten der Länder präsentieren.
  • Schon um 9.30 Uhr erklären Linken-Chefin Katja Kipping und der Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, ihre Sicht der Dinge. Um 13 Uhr folgt eine Pressekonferenz mit Kipping und dem Kovorsitzenden Bernd Riexinger.
  • Die CSU, die ja gar nicht zur Wahl stand, aber dennoch eine große Rolle gespielt hat, hat für 10 Uhr eine Vorstandssitzung anberaumt.
  • Um 10.30 Uhr tagt der Grünen-Parteirat. Um 14.30 Uhr stellen sich Parteiführung und die Spitzenkandidaten der Länder vor die Kameras. Schon um 11 Uhr gibt Grünen-Wahlsieger Winfried Kretschmann ein Statement.
  • Last but notz least: Die Comeback-FDP trifft sich ab 9.30 Uhr. Parteichef Christian Lindner spricht um 10.45 Uhr und um 13 Uhr in die Mikrofone.

Am Abend folgen von vielen Parteien die Landesvorstandssitzungen in den Bundesländern, in denen gewählt wurde. Es wird also viel geredet. Was substanziell dabei herauskam, erfahren Sie wie immer bei uns.

+++ 5:59 Maas: AfD-Erfolge sind "mehr als ein Denkzettel" +++
24,1 Prozent, 15,1 Prozent, 12,6 Prozent - das sind die Ergebnisse der AfD in den drei Landtagswahlen Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Ignorieren können die etablierten Parteien die AfD nicht mehr. Und so sieht Justizminister Heiko Maas das: "Das Abschneiden der AfD ist mehr als ein Denkzettel. Dumpfe Parolen müssen wir durch sachliche Argumente entlarven. Der Kampf gegen fremdenfeindliche Hetze bleibt die große Gemeinschaftsaufgabe für Politik und Zivilgesellschaft. Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen."

SPD-Wahlsiegerin Malu Dreyer und die unterlegene CDU-Kandidatin Julia Klöckner.
SPD-Wahlsiegerin Malu Dreyer und die unterlegene CDU-Kandidatin Julia Klöckner.(Foto: imago/Michael Schick)

+++ 5:14 Dreyer setzt auf Ampelkoalition +++
Bei den Sondierungen für eine Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz nimmt die SPD eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen in den Blick. Ein kleines Team rund um Ministerpräsidentin Malu Dreyer werde den Auftrag erhalten, Sondierungsgespräche zu führen, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer. Ziel sei "eine Konstellation, die anknüpft an die Regierungszeiten sowohl mit den Liberalen als auch mit den Grünen".  Viele Rheinland-Pfälzer könnten sich noch gut an die sozialliberale Regierung von 1991 bis 2006 erinnern. Und zuletzt habe die SPD mit den Grünen gut und erfolgreich regiert. "Wenn wir eine Konstellation erreichen können, wo wir beide Linien mit der sozialdemokratischen verknüpfen, kann ich mir vorstellen, dass dies im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz wäre", sagte Schweitzer.

+++ 3:23 JU: Um jeden AfD-Wähler kämpfen +++
Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, fordert die CDU von Kanzlerin Angela Merkel auf, sich stärker um die Wähler der rechtspopulistischen AfD zu kümmern. Mit Blick auf die zweistelligen Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen am Sonntag sagte der Chef der CDU-Jugend: "Zu sagen, dass das keine Gefahr ist, auch nicht für ein Parlament insgesamt, ist falsch. Die Ergebnisse zeigen das jetzt."  Auf die Frage, ob die Bundeskanzlerin nun ihren Flüchtlingskurs ändern müsse, sagte Ziemiak: "Die einzigen, die auch in solch schwierigen Zeiten eine Lösung anbieten, das sind die Politiker der Union und nicht der AfD." CDU und CSU müssten sich jetzt mit der Alternative für Deutschland beschäftigen. Es sei falsch, gemeinsame Talkshows mit AfD-Politikern zu verweigern. "Ich glaube, was wir jetzt machen müssen, ist, um jeden AfD-Wähler zu kämpfen."

Lesen Sie hier nach, was am Wahlabend geschah.

Quelle: n-tv.de

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