Politik

Ukraine im Umbruch: +++ 23:50 USA: "Hunderte" russische Soldaten auf Krim +++

+++ 23:50 USA: "Hunderte" russische Soldaten auf Krim +++
Russland hat nach Angaben der US-Regierung "mehrere hundert" Soldaten auf die ukrainische Halbinsel Krim geschickt. Das bestätigt ein Regierungsmitarbeiter in Washington.

+++ 23:20 Obama warnt Moskau +++
US-Präsident Barack Obama warnt Russland mit scharfen Worten vor einem militärischen Eingreifen in der Ukraine. Die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine hätte einen "Preis", sagt Obama. Die Vereinigten Staaten seien "zutiefst besorgt" über die Berichte einer Entsendung russischer Truppen auf die Halbinsel Krim.

+++ 23:05 Luftraum gesperrt +++
Der Luftraum über der Krim-Hauptstadt Simferopol ist gesperrt. Das gilt zunächst bis Samstagabend, so eine Flughafenmitarbeiterin.

+++ 22:30 Wall Street verunsichert +++

Ganz unter dem Eindruck der Krise in der Ukraine verabschieden sich die US-Börsen ins Wochenende. Der Dow-Jones- und der S&P-Index verzeichneten am Freitag Gewinne, letzterer schloss sogar auf einem Allzeithoch. Im Minus beendete dagegen die Technologiebörse Nasdaq den Handel. Angesichts neuer Gerüchte über ein Eingreifen Russlands in der Ukraine nahmen viele Anleger zu Handelsschluss Gewinne mit.

+++ 22:16 Ukraine beschwert sich bei UN +++
Die Ukraine wirft Russland vor, massiv die Grenze zwischen beiden Ländern zu verletzen. "Wir betrachten das als Aggression", so der ukrainische Botschafter Sergejew nach einer eilig anberaumten Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. "Deshalb ruft die Regierung meines Landes die Vereinten Nationen auf, diese Verletzungen zu verurteilen."

+++ 21:51 Übergangspräsident spricht von Aggression Moskaus +++
Der ukrainische Übergangspräsident Turtschinow wirft Russland offene Aggression gegen sein Land vor. Den russischen Präsidenten Putin fordert er auf, die Provokationen zu stoppen. Zugleich wirft er Russland vor, auf der Krim ähnlich vorzugehen wie 2008 mit der abtrünnigen georgischen Region Abchasien. Damals sei ein militärischer Konflikt initiiert worden, um in der Folge die Region zu annektieren.

+++ 21:15 Kiew: Verletzung des Luftraums +++
Kiew legt offiziell Protest gegen eine "Verletzung des Luftraums" der Ukraine durch Russland ein. Nach unbestätigten Berichten sollen bereits 2000 russische Soldaten in Simferopol gelandet sein.

+++ 19:37 Luftraum über der Krim gesperrt +++
Die Fluggesellschaft Ukraine International Airlines streicht nach eigenen Angaben alle Verbindungen auf die Krim. Dort sei der Luftraum gesperrt, heißt es.

+++ 19:12 Sicherheitsrat setzt Sondersitzung an +++
Der UN-Sicherheitsrat will sich noch heute Abend bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung mit der Krise in der Ukraine befassen. Die Sitzung ab 21.00 Uhr MEZ hatte das Krisenland selbst beantragt.

+++ 18:26 Merkel mahnt Russland zu Zurückhaltung +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Lage in der Ukraine erörtert. Bei dem Telefonat unterstrich die Kanzlerin ihre Sorge wegen einer möglichen Destabilisierung des Landes, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Mit Blick auf die Krim warb sie um Zurückhaltung. Angebote, die internationale Organisationen zur Lösung von Streitfragen und zur Intensivierung des Dialogs unterbreitet hätten, sollten genutzt werden. Merkel und Putin vereinbarten, weiterhin engen Kontakt auch zum Thema Ukraine zu halten.

+++ 17:39 Putin: Gewalt darf nicht weiter eskalieren +++
In seiner ersten Äußerung zur Krise in der Ukraine seit Tagen hat Russlands Präsident Wladimir Putin dazu aufgerufen, eine weitere Eskalation der Situation zu vermeiden. Putin habe bei Gesprächen mit europäischen Staatsführern "die extreme Bedeutung" betont, keine weitere Eskalation der Gewalt zu erlauben, teilte der Kreml mit. Demnach sprach er sich in Telefonaten mit dem britischen Premier David Cameron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für eine rasche Normalisierung der Lage aus.

+++ 16:56 EU-Vertreter reisen am Montag nach Kiew +++
Eine kleine Abordnung der EU-Kommission reist am kommenden Montag in die Ukraine, um den genauen Finanzbedarf des Landes festzustellen.

+++ 15:53 Russen umstellen Krim-Posten +++
Russische Soldaten umstellen auf der Krim einen Posten der ukrainischen Grenzpolizei. Die Soldaten tragen Uniformen der russischen Schwarzmeerflotte, die auf der ukrainischen Halbinsel stationiert ist.

+++ 15:45 Teltschik: Janukowitsch ist Geschichte +++
Der Sicherheitsexperte Teltschik relativiert die Aussagen Janukowitschs, der sich noch immer für den legitimen Präsidenten der Ukraine hält. Er würde diese Aussage, "alles andere als ernst nehmen, denn seine eigene Partei im Parlament hat ihn im Stich gelassen, hat ihn mit den Oppositionsparteien abgesetzt und hat inzwischen, gemeinsam mit den anderen Parteien, einen Übergangspräsidenten und einen Übergangsregierungschef gewählt. Janukowitsch ist Geschichte", so Teltschik bei n-tv. Auch sieht Teltschik keine Gefahr durch Russland. Jedoch sei es wichtig, dass die EU Moskau einbeziehe.

+++ 15:37 IWF: Kein Grund zur Panik +++
Der Internationale Währungsfonds warnt mit Blick auf die finanzielle Lage der Ukraine vor Panikmache. Die Situation des Landes sei nicht kritisch, betont IWF-Chefin Lagarde. Die Politik solle sich mit weiteren Prognosen für den unmittelbaren Finanzbedarf zurückzuhalten.

+++ 15:26 Jankowitschs Schlusswort: "Ukrainer werden keinen neuen Staat akzeptieren" +++
Im Schlusswort seiner Pressekonferenz inszeniert sich Janukowitsch als der einzig wahre Vertreter der Ukrainer und als der einzige, der weiß, was sein Volk will. Wer jetzt die Macht beansprucht, sollte zweimal darüber nachdenken, bevor er den nächsten Schritt macht. "Stoppen Sie die Gewalt", rief Janukowitsch der neuen Regierung zu. "Die Ukrainer werden nie akzeptieren, in einem Staat zu leben, wie Sie ihn sich vorstellen." Dann wendet er sich direkt an das Volk: "Ich bitte alle um Entschuldigung, die unter der Situation leiden müssen. Ich werde alles in meiner Macht stehende tun und jeden verbleibenden Tag meines Lebens nutzen, um dem ukrainischen Volk zur Seite zu stehen." Janukowitsch lobte die, die für ihn gekämpft haben und wandte sich an die Hinterbliebenen der Todesopfer: "Wenn ich in der Ukraine sein könne, würde ich mich vor jedem von euch verbeugen." Denen, die jetzt an der Macht seien, bedeute das ukrainische Volk nichts.

+++ 15:14 Janukowitsch: "Russland darf nicht nur zusehen" +++
Ich bin der in freien demokratischen Wahlen bestimmte Präsident der Ukraine und das bleibt bestehen, wiederholt Janukowitsch ein weiteres Mal. Was genau er nun von Russland erwartet, sagte er nicht. "Es wäre jetzt nicht korrekt, darüber zu sprechen, was Russland tun sollte. Aber es kann nicht an der Seitenlinie stehen ohne einzugreifen, wenn es um so einen großen Nachbarn und Partner wie die Ukraine geht." Das Chaos müsse überwunden werden, aber: "Ich bin kategorisch gegen jede Intervention in die territoriale Integrität der Ukraine." Der Frage, ob Janukowitsch sich dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stellen würde, weicht er aus. Es müsse unabhängige Untersuchung geben, in die Regierung und Opposition eingebunden sein müssen. Erst nach diesen Untersuchungen wäre es möglich zu beurteilen, welches Gericht zuständig ist. "Ich bin überzeugt, dass die Zeit für die Wahrheit kommen wird. Es gibt noch viele offene Fragen."

+++ 14:59 "Bin überrascht, dass Putin so ruhig geblieben ist" +++
Auf die Frage, welche Rolle Russland nun spielen solle, verweist Janukowitsch auf die historischen Verbindungen der beiden Staaten. Russland habe das Recht zu Handeln. "Ich kenne den Charakter von Putin und bin überrascht, dass er so lange ruhig geblieben ist."

+++ 14:54 Janukowitsch: "Habe persönlich nichts gegen Timoschenko +++
Angesprochen auf die nach seinem Sturz freigelassene Kontrahentin sagt Janukowitsch: "Ich wünsche Timoschenko nichts Schlechtes. Ich habe persönlich nichts gegen sie." Ihre Freilassung bezeichnete er als eine rein juristische Frage. Man habe gesehen, dass sie in einer relativ guten Verfassung sei. Ob sie eine Rolle in der Politik spielen werde, sei eine Entscheidung des ukrainischen Volkes.

+++ 14:45 Janukowitsch tritt nicht zur Wahl im Mai an +++
Der gestürzte Präsident wird sich nicht an den Wahlen im Mai beteiligen, die von der neuen Führung anberaumt wurden.

Video

+++ 14:34 Janukowitsch: Krim-Besetzung natürliche Reaktion auf Umsturz +++
Janukowitsch stützt die bewaffneten Kräfte, die Teile der Halbinsel Krim kontrollieren. "Was jetzt auf der Krim passiert, ist eine natürliche Reaktion auf den Banditen-Umsturz, der in Kiew stattgefunden hat", sagt er. Die Demonstranten auf dem Maidan seien ein "Häuflein radikaler Kräfte, dem sich die Bewohner der Krim nicht unterwerfen wollen". Die Ukraine solle nicht geteilt werden. In der Stadt Rostow am Don habe er "vorübergehendes Asyl bei einem Freund" gefunden, sagt Janukowitsch über seinen Aufenthaltsort. Sobald seine Sicherheit wieder garantiert werden könne, werde er zurückkommen.

+++ 14:25 Janukowitsch: "Sieg über das ukrainische Volk" +++
Nach der Darstellung Janukowitschs haben die Demonstranten auf dem Maidan die Tode von Unschuldigen zu verantworten. Der Umsturz sei ein "Sieg über das ukrainische Volk". Er fügt hinzu: "Ich möchte mich vor dem ukrainischen Volk dafür entschuldigen, dass ich nicht die Kraft hatte, die Demokratie aufrechtzuerhalten."

+++ 14:15 "Nationalistische und faschistische Kräfte" schuld an Umsturz +++
Janukowitsch sieht sich als Opfer nationalistischer und faschistischer Kräfte, die eine absolute Minderheit in der Ukraine seien. Der Westen habe ihnen geholfen. Er verweist auf den Kompromiss und die Neuwahlen, die mit Hilfe Frankreichs, Deutschlands, Polens und Russlands ausgehandelt worden seien - trotz dieser Vereinbarung waren die Proteste weitergegangen.

+++ 14:11 Janukowitsch spricht jetzt in Rostow am Don +++
Die Pressekonferenz des gestürzten ukrainischen Präsidenten hat begonnen. n-tv überträgt sie live mit deutscher Übersetzung.

+++ 14:10 Außenminister sorgen sich um territoriale Integrität der Ukraine +++
Deutschland, Frankreich und Polen äußern sich "zutiefst besorgt" über die Spannungen auf der ukrainischen Halbinsel Krim und rufen alle Beteiligten zur Mäßigung auf. Es sollte alles unterlassen werden, was die territoriale Integrität der Ukraine gefährden könnte, erklären die Außenminister Steinmeier, Fabius und Sikorski in einer gemeinsamen Erklärung. Die drei Minister hatten vor einer Woche das Abkommen zwischen Regierung und Opposition zur Beilegung der Krise vermittelt.

+++ 13:50 Janukowitsch äußert sich in Russland +++
Der gestürzte Präsident Janukowitsch wird in Kürze vor die Presse treten. Gegen 14 Uhr will er sich erklären, n-tv wird das Statement live übertragen. Er sieht sich weiterhin als legitimer Chef der Ukraine.

+++ 13:30 Regierung in Kiew: Wir kontrollieren Krim-Flughäfen +++
Die ukrainische Regierung hat nach eigenen Angaben die volle Kontrolle über die Flughäfen auf der Halbinsel Krim. Es habe einen Versuch gegeben, die Airports zu besetzen, sagt der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Parubij. Die mutmaßlichen Angreifer hätten allerdings Checkpoints auf den Zufahrtsstraßen eingerichtet. "Aber faktisch kontrollieren ukrainische Sicherheitskräfte die Flughäfen", sagt Parubij nach Berichten örtlicher Medien. In der Nacht hatten Bewaffnete den Flughafen von Simferopol vorübergehend besetzt. Innenminister Arsen Awakow warf Moskau militärisches Eingreifen vor - die russische Schwarzmeerflotte wies dies zurück.

+++ 13:25 Moskau ebnet Ost-Ukraine den Weg nach Russland +++
Das russische Parlament beschließt ein Gesetz, dass es anderen Regionen erleichtert, sich an Russland anzuschließen. Damit ist kein völkerrechtlicher Vertag für einen solchen Anschluss mehr notwendig. "Mit dem Gesetz reichen wir den Brüdern in der Ukraine eine helfende Hand", sagt der Abgeordnete Wassiljew als ein Autor des Entwurfs.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen