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Abgelehnte Asylbewerber am Flughafen Kassel: Sie reisten freiwillig in die Heimat zurück.
Abgelehnte Asylbewerber am Flughafen Kassel: Sie reisten freiwillig in die Heimat zurück.(Foto: picture alliance / dpa)

Großteil aus dem Westbalkan: 37.000 Flüchtlinge reisten freiwillig aus

Wer in Deutschland einen negativen Asylbescheid bekommt, muss nicht immer gleich ausreisen. Das Gesetz kennt Ausnahmeregeln - und mit denen gehen die Bundesländer in der Praxis ganz unterschiedlich um. Kritik gibt es vor allem für Bremen.

Im vergangenen Jahr haben 37.220 ausreisepflichtige Ausländer freiwillig die Bundesrepublik verlassen. Die allermeisten von ihnen reisten laut einem Bericht der "Welt" in die Westbalkanländer, aus denen sie zu großen Teilen auch stammen. Einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums zufolge, auf die sich der Bericht bezieht, waren 87 Prozent - also 32.494 Menschen - Bürger von Westbalkanstaaten.

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Auch unter den Abgeschobenen bilden sie die größte Gruppe - das belegen Zahlen aus den einzelnen Bundesländern. So waren nach Angaben des hessischen Innenministeriums unter den im vergangenen Jahr abgeschobenen 2658 Ausländern überwiegend Albaner (1000), Kosovaren (724), Serben (352) und Mazedonier (112).

Diese Entwicklung bestätigte auch das bayerische Innenministerium für den Freistaat, wo im vergangenen Jahr 4195 Ausreisepflichtige abgeschoben wurden. Trotz gleicher Gesetzeslage nutzen die Länder das Instrument der Abschiebung aber sehr unterschiedlich. Schlusslicht ist Bremen. Das Bundesland veranlasste laut "Welt"-Informationen 2015 lediglich 43 Abschiebungen. "Wenn man diese Zahl ins Verhältnis zu den über das Gesamtjahr meist etwa 3100 Ausreisepflichtigen setzt, wurde nur rund jeder 70. abgeschoben", sagte der innenpolitische Sprecher der Bremer CDU, Wilhelm Hinners.

Eingeschränkte Duldung bei Krankheit

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, kritisierte die geringen Abschiebungszahlen mancher Bundesländer. "In einzelnen Ländern, wie Bremen, finden kaum Abschiebungen statt", sagte Mayer der Zeitung. "Ein Bleiberecht für alle, unabhängig davon, ob sie berechtigt Anspruch auf Asyl oder auf Anerkennung als Flüchtling haben, darf es nicht geben."

Wohlgemerkt bedeutet ein abgelehnter Asylbescheid in Deutschland nicht automatisch, dass ein Asylsuchender auch abgeschoben werden kann. Drohen dem Flüchtling im Heimatland politische Verfolgung, Folter oder Tod, kann die Abschiebung vorläufig ausgesetzt werden. Aber auch weit weniger schwerwiegende Gründe können eine Ausreise verhindern - etwa eine Krankheit, fehlende Papiere aus dem Herkunftsland, die Geburt eines Kindes oder eine geplante Ehe.

Mit dem Asylpaket II verschärft die Bundesregierung auch an dieser Stelle die Gangart. Weil fehlende Papiere und Krankheiten am häufigsten als Hinderungsgründe für eine Ausreise geltend gemacht werden, sollen künftig nur noch lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung verschlechtern würden, anerkannt werden.

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Quelle: n-tv.de

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