Donnerstag, 22. Mai 2008

Steuerzahlerbund fordert Reform: 6,9 Prozent Steuerplus

Das Bundesfinanzministerium hat trotz weiter sprudelnder Steuereinnahmen die Parteien vor teuren Wahlgeschenken an die Bürger gewarnt. "Spielraum für zusätzliche Steuerentlastungen gibt es derzeit nicht, wenn Deutschland den Weg aus der Schuldenfalle schaffen will", schrieb Finanzstaatssekretär Thomas Mirow (SPD) im Monatsbericht des Ministeriums.

Zwischen Januar und April kassierten Bund und Länder insgesamt rund 157,3 Milliarden Euro Steuern. Im Vorjahresvergleich war das ein Plus von 6,9 Prozent. Damit liegt das Steueraufkommen bislang deutlich über der Prognose der Steuerschätzer für das Gesamtjahr. Die Experten sagen ein Plus von 3,8 Prozent voraus.

Steuerzahlerbund fordert Reformen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) forderte eine Steuerreform nach der Bundestagswahl im September 2009. "Die Steuersätze sind so zu senken, dass alle Lohn- und Einkommensteuerzahler spürbar entlastet werden", sagte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke in Berlin.

Das steuerfreie Existenzminimum müsse von 7664 auf 8000 Euro steigen, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz (42 Prozent) von 52.152 auf 60.000 Euro. "So werden besonders mittlere Einkommen entlastet." Mit dem Modell könnten die Verbraucher gut 32 Milliarden Euro Steuern sparen. Zur Finanzierung müssten unter anderem alle Ministerien ihre Ausgaben um zwei Prozent kürzen, sagte Däke.

15 Milliarden Euro für Schulden

Mirow wies daraufhin, dass der Bund allein zwischen Januar und März für seine Schulden fast 15 Milliarden Euro Zinsen zahlen musste. "Das ist annähernd das 15-fache der Ausgaben für das Elterngeld im gleichen Zeitraum." Bund, Länder und Gemeinden sind mit rund 1500 Milliarden Euro verschuldet.

Im April stiegen die gesamten Steuereinnahmen nach vorläufigen Angaben um 5,2 Prozent auf rund 38,5 Milliarden Euro. Der Bund steigerte seine Einnahmen um 3 Prozent auf 17,2 Milliarden Euro, die Länder um 5,3 Prozent auf 17,1 Milliarden Euro.

Langsameres Tempo erwartet

Nach dem starken Wirtschaftswachstum im ersten Quartal von 1,5 Prozent erwartet das Finanzministerium im Jahresverlauf ein langsameres Tempo. Der Konsum der privaten Haushalte habe sich aber etwas erholt. Die Tarifabschlüsse und der Job-Boom dürften zu höheren Einkommen und einer weiteren Konsumbelebung führen.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekennt sich zu diesem Ziel. In der Union wuchs zuletzt aber der Druck, die Steuerlast der Bürger schon 2009 zu reduzieren. CSU-Chef Erwin Huber schlug vor, die Verbraucher in drei Stufen bis 2012 um 28 Milliarden Euro zu entlasten.

Geringere Steuerschätzung

Anfang Mai hatte der Arbeitskreis "Steuerschätzung" die Hoffnungen auf einen extra großen Steuersegen in den nächsten Jahren für den Staat gedämpft. Bund, Länder und Gemeinden könnten sich bis einschließlich 2011 unterm Strich nur auf weitere Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro einstellen gegenüber bisherigen Prognosen.

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