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Holger Münch sprach vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Amri von "Schwachstellen" der Behörden.
Holger Münch sprach vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Amri von "Schwachstellen" der Behörden.(Foto: dpa)

BKA-Chef sagt zum Fall Amri aus: 602 Gefährder leben in Deutschland

In Nordrhein-Westfalen untersucht ein Parlamentsausschuss die Fehler im Fall Amri. BKA-Chef spricht Münch von "Schwachstellen" bei den Behörden. Denn Amri verübte den Anschlag in Berlin, obwohl er als Gefährder galt - wie Hunderte andere in Deutschland.

In Deutschland sind aktuell 602 Menschen als islamistische Gefährder eingestuft. Diese Zahl nannte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, vor dem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri. Die Zahl der Gefährder sei zuletzt "rasant gestiegen", sagte Münch.

Allein 210 islamistische Gefährder gibt es Münch zufolge in Nordrhein-Westfalen. Das bevölkerungsreichste Bundesland liegt damit bei der Gefährderzahl deutschlandweit auf Platz eins, gefolgt von Berlin und Baden-Württemberg.

Der Düsseldorfer Untersuchungsausschuss will mögliche Behördenfehler im Umgang mit Amri überprüfen. Der Tunesier hatte am 19. Dezember den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche verübt, bei dem zwölf Menschen starben und Dutzende weitere verletzt wurden.

Behörden in Nordrhein-Westfalen hatten Amri bereits im Februar 2016 als islamistischen Gefährder eingestuft. Vor dem Lastwagenattentat auf dem Breitscheidplatz konnte der Islamist allerdings untertauchen. Zudem benutzte Amri mehr als ein Dutzend Identitäten in Deutschland. Er hatte vor dem Berliner Attentat sogar kurzfristig in Abschiebehaft gesessen. Der Tunesier wurde Tage nach dem Weihnachtsmarktanschlag bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen.

"Mängel an verschiedenen Stellen"

Münch sagte vor dem Düsseldorfer Untersuchungsausschuss: "Uns als Sicherheitsbehörden ist es nicht gelungen, den Anschlag in Berlin kurz vor Weihnachten zu verhindern." Der Fall Amri werfe "Fragen auf nach möglichen Schwachstellen". Der BKA-Chef plädierte in diesem Zusammenhang unter anderem erneut dafür, das Informationssystem der Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder für die Speicherung biometrischer Daten auszurüsten.

Als erster Zeuge im NRW-Untersuchungsausschuss räumte der frühere Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, Probleme der Behörden bei der Flüchtlingsaufnahme und Registrierung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ein. Angesichts der föderalen Struktur und der damaligen Rekordzahl von Flüchtlingen habe es "Mängel an verschiedenen Stellen gegeben", sagte Weise. "Es ist nicht so gelaufen, wie der Bürger eigentlich vom Staat erwarten konnte."

Quelle: n-tv.de

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