Politik
Demonstranten zeigen in Barcelona die Flagge Kataloniens.
Demonstranten zeigen in Barcelona die Flagge Kataloniens.(Foto: AP)
Mittwoch, 13. September 2017

Referendum in Katalonien: 700 Bürgermeistern mit Festnahme gedroht

Viele Bürgermeister in Katalonien wollen die Abstimmung über eine Abspaltung von Spanien unterstützen. Doch nach Auffassung der Zentralregierung ist das Referendum illegal. Die Staatsanwaltschaft lässt deshalb mehrere hundert Bürgermeister vorladen.

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft lässt mehr als 700 Bürgermeister vorladen, die das geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens in ihrer Gemeinde abhalten lassen wollen. Sollten die Bürgermeister der Vorladung nicht Folge leisten, solle die Polizei sie festnehmen, hieß es in einem Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft an die örtlichen Behörden.

Wer sich als Staatsbediensteter an Vorbereitungen für die Abstimmung beteilige, könne wegen Ungehorsam, Amtsmissbrauchs und Veruntreuung öffentlicher Gelder belangt werden. Die Zentralregierung in Madrid hat die für den 1. Oktober geplante Volksabstimmung in Katalonien für ungesetzlich erklärt. Bislang haben 712 der insgesamt 948 Bürgermeister in der autonomen Region im Nordosten Spaniens erklärt, sie würden Räumlichkeiten für das Referendum bereitstellen.

Das spanische Verfassungsgericht hat die Volksabstimmung ausgesetzt, nachdem Ministerpräsident Mariano Rajoy das Gericht angerufen hatte, um sie für illegal erklären zu lassen. Die Verfassungsrichter prüfen nun, ob das Unabhängigkeitsreferendum gegen die spanische Verfassung verstößt, in der die Unteilbarkeit Spaniens festgeschrieben ist.

Bereits im November 2014 hatten die Katalanen trotz eines gerichtlichen Verbots in einer inoffiziellen Volksabstimmung mehrheitlich für die Loslösung von Spanien votiert. Das Referendum hatte allerdings keine rechtlich bindende Wirkung.

In Umfragen sind die Befürworter einer Unabhängigkeit in der Minderheit. Dennoch demonstrierten am Montag in Barcelona Hunderttausende Menschen für eine Loslösung Kataloniens von Spanien.

Quelle: n-tv.de

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