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Die M23-Miliz soll Goma verlassen.
Die M23-Miliz soll Goma verlassen.(Foto: dpa)

Verhandlungen mit M23-Rebellen: AU hofft auf Durchbruch

Die humanitäre Lage im Kongo ist verheerend. Kinder weinen vor Hunger. Doch die Afrikanische Union glaubt, dass eine Lösung der Krise in greifbarer Nähe ist. Der UN-Sicherheitsrat beruft derweil eine Dringlichkeitssitzung ein.

Die Afrikanische Union ist optimistisch, dass bei den Verhandlungen mit den Rebellen im Ostkongo ein Durchbruch bevorsteht. Der Friedens- und Sicherheitsrat der Staatengemeinschaft (AUPSC) sei zuversichtlich, dass die Regierung in Kinshasa bereit ist "die Beschwerden der Rebellen anzuhören, abzuwägen und anzugehen", hieß es nach einem Krisentreffen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. "Wir haben die Hoffnung, dass dieser Verhandlungsprozess in zwei Wochen abgeschlossen sein wird", sagte der für Sicherheit und Frieden zuständige Kommissar, Ramtane Lamamra.

Er fügte hinzu, dass die Rebellen "prinzipiell" den Forderungen zugestimmt hätten, die die Internationale Konferenz der Großen Seen Afrikas (ICGLR) am Wochenende nach einem Gipfeltreffen im ugandischen Kampala gestellt hatten.

Gespannte Ruhe vor Fristablauf

Unterdessen lief am Abend ein Ultimatum der ICGLR aus: Diese hatte den Rebellen eine Frist gesetzt, um sich aus der Provinzhauptstadt Goma zurückzuziehen - andernfalls drohte ein regionaler Militäreinsatz. Nach Angaben von Beobachtern herrschte in der Stadt gespannte Ruhe.

Der Chef des kongolesischen Heeres signalisierte die Bereitschaft der Armee zum "Gegenangriff" sollten sich die Rebellen der M23-Miliz nicht wie gefordert aus der Stadt zurückziehen. Sollten die Rebellen die ihnen auf dem Krisengipfel am Wochenende gesetzte Frist "nicht respektieren, werden wir unsere Arbeit machen und die Autorität des Staates wieder herstellen", sagte General François Olenga. Die Bevölkerung lehne die "Aggression" der Rebellen ab, das gebe dem Militär die nötige "Moral" für einen Gegenangriff.

Lamamra betonte jedoch, dass sich die Bedingungen mittlerweile geändert hätten: Gegenwärtig gebe es eine "dynamische Situation", die Verhandlungen dauerten an. "Die Rebellen werden sich zurückziehen. Dafür gibt es bereits erste Anzeichen, da sie derzeit nicht weiterkämpfen", sagte Nathan Byamukama von der ICGLR. Erste Gespräche zwischen dem kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila und Rebellenführern am Wochenende seien sehr "ergebnisreich" verlaufen. Das Nachbarland Uganda vermittelt in dem Konflikt.

Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats

Der UN-Sicherheitsrat will sich trotz der möglichen Fortschritte in einer Sondersitzung mit der Krise im Ostkongo befassen. Das mächtigste UN-Gremium hat seine Mitglieder für Dienstagabend zu einer Dringlichkeitssitzung gerufen.

UN-Soldaten haben vor wenigen Tagen aktiv in die Kämpfe eingegriffen, dennoch sind sie zusammen mit den Regierungstruppen in der Defensive. Einige Mitglieder fordern ein "robusteres Mandat" für die Monusco genannte Mission, damit die Blauhelme nicht nur zum Schutz der Zivilisten, sondern auch auf der Seite der Regierung aktiv werden können. Diskutiert wird auch der Einsatz von Drohnen. Die unbemannten Flugzeuge sind aber unbewaffnet und sollen nur aufklären.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel äußerte sich tief besorgt über die gespannte Situation: "Eine weitere Eskalation könnte zu einem regionalen Flächenbrand führen", warnte er. "Ich fordere Kongo deshalb auf, die Verantwortung für eigene Defizite wie schlechte Regierungsführung wahrzunehmen." Er unterstütze ausdrücklich die politischen Anstrengungen der ICGLR und der Afrikanischen Union, den Konflikt politisch zu beenden, erklärte Niebel weiter.

Quelle: n-tv.de

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