Sonntag, 17. Juni 2007

"Hamastan" nicht geduldet: Abbas verbietet Kämpfer

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) hat die bewaffneten Kräfte der radikal-islamischen Hamas-Organisation verboten. Abbas habe in Ramallah ein entsprechendes Dekret erlassen, das den militärischen Flügel der Hamas sowie die im Gazastreifen aktive Polizeimiliz der Gruppierung als gesetzeswidrig bezeichnet, hieß es nach palästinensischen Angaben. Die Konten der ehemaligen Einheitsregierung von Hamas und Fatah seien zudem eingefroren worden.

Nach der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen wurde unterdessen am Sonntag in Ramallah eine palästinensische Notstandsregierung vereidigt. Das neue Kabinett kam zur Vereidigungszeremonie im Hauptquartier von Abbas zusammen. Zunächst wurden zwölf neue Minister einschließlich des Regierungschefs Salam Fajad ernannt. Später sollte das Kabinett auf 15 Minister ausgeweitet werden. Zunächst war eine Liste mit 14 Ministernamen veröffentlicht worden.

Das neue Kabinett löst die Regierung der nationalen Einheit unter Ismail Hanija von der Hamas ab. Hanija war nach dem militärischen Sieg der Hamas im Gazastreifen von Abbas entlassen worden. Hanija erkennt seine Ablösung nicht an. Damit sind faktisch zwei verfeindete Palästinenserführungen im Gazastreifen und Westjordanland entstanden.

Israel bezieht Stellung

Zuvor hatte Israel in dem Machtkampf zwischen den Palästinenserorganisationen klar Stellung bezogen. Der gemäßigten Fatah und ihrer Notstandsregierung bot die Regierung in Jerusalem ihre Zusammenarbeit an. Die Hamas soll hingegen isoliert werden. Wie der israelische Rundfunk am Sonntag unter Berufung auf ranghohe Sicherheitskreise meldete, wolle Israel "eine Lage schaffen, in der die Hamas-Einheit nicht existieren kann".

"Hamastan" soll zerstört werden

Die britische Zeitung "Sunday Times" berichtete unterdessen, der künftige israelische Verteidigungsminister Ehud Barak plane eine Militäroffensive gegen Hamas im Gazastreifen. Der Einsatz solle 20.000 Soldaten umfassen und habe das Ziel, die Kampfeinheiten der Hamas binnen kurzer Zeit zu zerstören. Der Plan solle umgesetzt werden, falls die Raketenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen andauern oder Hamas neue Selbstmordanschläge in Israel verübt. Israel werde die Existenz eines feindlichen "Hamastan" an seiner Seite nicht dulden.

Zusammenarbeit mit Fatah

Der palästinensischen Notstandsregierung bot Israel derweil seine Zusammenarbeit an. Das neue Kabinett ohne die Hamas könne ein Partner für einen Frieden sein, sagte Ministerpräsident Ehud Olmert am Sonntag kurz vor seinem Abflug zu einem USA-Besuch. Dies biete Möglichkeiten, wie es sie seit langem nicht gegeben habe.

Hilfe für Abbas

Olmert flog er zu einem dreitägigen Besuch in die USA. In dessen Verlauf wird er auch mit Präsident George W. Bush über den innerpalästinensischen Konflikt sprechen, bei dem in den vergangenen Tagen mehr als 100 Menschen getötet wurden. Die USA stellten ein Ende der Finanzsanktionen gegen die Palästinenser-Regierung in Aussicht, die sie wegen der Regierungsbeteiligung der Hamas verhängt hatten. Die EU und Israel könnten dem Beispiel folgen. Kurz zuvor hatte auch das Nahost-Quartett aus USA, EU, Vereinten Nationen und Russland Abbas den Rücken gestärkt, jedoch keine Zusagen für Direkthilfen gegeben.

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