Politik
Abbas setzt auf Deutschlands gute Beziehungen zu Israel.
Abbas setzt auf Deutschlands gute Beziehungen zu Israel.(Foto: dpa)
Freitag, 24. März 2017

Palästinenserpräsident in Berlin: Abbas wünscht sich deutsche Vermittlung

Im Nahost-Friedensprozess geht seit Jahren nichts mehr. Doch der Palästinenserpräsident hat noch eine Hoffnung: Hilfe durch deutsche Vermittlung. In Berlin macht man sich unterdessen Sorgen um den 81-jährigen Mahmud Abbas.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat vor seinem Treffen am heutigen Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wunsch nach einer aktiveren politischen Rolle Deutschlands im Nahost- Friedensprozess geäußert. Deutschland habe gute Beziehungen zu Israel und den Palästinensern und könne deshalb eine Vermittlerrolle einnehmen, sagte Abbas in Berlin bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Allerdings liegen alle Friedensbemühungen seit Jahren am Boden.

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Zuletzt hatte sich der frühere US-Außenminister John Kerry intensiv um eine Verhandlungslösung zwischen Israelis und Palästinensern auf Basis der Zwei-Staaten-Lösung bemüht. Die Gespräche scheiterten 2014 und Kerry äußerte sich damals verbittert. Abbas trifft in Berlin auch Außenminister Sigmar Gabriel.

Abbas wertete bei seiner Rede in Berlin den fortgesetzten Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland als Indiz für eine faktische Abkehr Israels von der Zwei-Staaten-Lösung. Er fragte: "Warum setzt Israel den Bau der Siedlungen fort?" Sollten die völkerrechtswidrigen Siedlungen weiter ausgebaut werden, bleibe kein Platz mehr für einen palästinensischen Staat an der Seite Israels. An die Adresse Israels sagte er: "Wollen sie etwa nur einen Staat? Wir wollen nicht nur einen Staat."

Abbas soll Nachfolge regeln

Auch die wirtschaftliche Entwicklung im Westjordanland werde von Israel behindert, klagte Abbas. Die Arbeitslosigkeit liege bei mehr als 30 Prozent. "Auf 60 Prozent unseres Bodens können wir uns nicht frei bewegen", sagte er. "Wir können nicht einmal einen Stein setzen oder einen Baum pflanzen auf diesem Boden."

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte den 81-jährigen Abbas auf, endlich seine Nachfolge zu regeln. Ansonsten könne ein gefährliches Vakuum entstehen, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Ein möglicher Nachfolger wäre aus seiner Sicht der derzeit noch in Israel inhaftierte Politiker Marwan Barguti. Dieser habe großen Rückhalt in der Bevölkerung und könne vielleicht auch eine Aussöhnung zwischen seiner Fatah und der radikal-islamischen Hamas-Bewegung herbeiführen.

Die Aussage von US-Präsident Donald Trump, die Zwei-Staaten-Lösung sei nicht der einzig gangbare Weg zu einer Beendigung des Nahost-Konflikts, sollte man "nicht überbewerten", sagte Kiesewetter. Der inzwischen von einigen Palästinensern befürworteten Idee einer Ein-Staaten-Lösung werde Israel niemals zustimmen. Realistischer sei das Modell eines Palästinenserstaates im Westjordanland und eines "internationalen Protektorats" im Gazastreifen.

Quelle: n-tv.de

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