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Interview mit Bodo Ramelow : "Abgeordnete werden massiv bedroht"

Dass CDU und AfD ihn gemeinsam verhindern wollen, sieht Bodo Ramelow gelassen. Er geht fest davon aus, dass er am 5. Dezember zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wird. "Unsere 46 Stimmen stehen", sagt der Linke. Die CDU dagegen sei tief gespalten.

n-tv.de: Die CDU will zur Wahl am 5. Dezember einen eigenen Kandidaten aufstellen, der gegen Sie antreten soll. Wen erwarten Sie?

Bodo Ramelow: Wer auch immer es sein wird - die CDU hat sehr lange gebraucht, um diese Entscheidung zu treffen. Erst hat sie versucht, an der Verfassung herum zu biegen. In der CDU gibt es keine einheitliche Linie. Ich nehme nun zur Kenntnis, dass sie das Normalste der Welt macht, nämlich einen eigenen Kandidaten aufzustellen. So habe ich es ja 2009 im dritten Wahlgang auch getan.

Die AfD hat erklärt: Wenn CDU-Fraktionschef Mike Mohring antritt, könne er mit allen elf Stimmen der AfD-Fraktion rechnen. Was halten Sie von diesem Angebot?

Damit versteht man jetzt, was Frau Lieberknecht immer im Wahlkampf gemeint hat, wenn gefragt wurde, ob sie sich von der AfD abgrenzen will. Sie hatte immer nur für sich geantwortet, sie würde nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Jetzt wissen wir warum!

Für Christine Lieberknecht, die bisherige CDU-Ministerpräsidentin, will die AfD nicht stimmen. Ist Mohring ein riskanter Gegenkandidat für Sie?

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Um die Gefährlichkeit geht es nicht. Die Frage ist: Wie irrlichtert die CDU in dem Gefilde, dass die AfD mittlerweile abdeckt? Blicken wir mal zurück auf den 9. November. Die CDU hatte damals nicht die Kraft, mit vielen Menschen zum jüdischen Friedhof zu kommen. Aber abends marschierten sie auf dem Erfurter Domplatz mit "Bodo Raus"-Rufen - gemeinsam mit den AfD-Leuten und ihren Fackeln. Am 9. November in Deutschland! Mit Verlaub: Da müssen einige Menschen mal über ihr historisches Verständnis nachdenken.

Rot-Rot-Grün hat nur eine Stimme Mehrheit. Wenn ein Abgeordneter von SPD und Grünen umkippt, könnte das Aus für Rot-Rot-Grün schon besiegelt sein. Wie groß ist Ihre Angst davor?

Ich habe keine Angst! Da beteilige ich mich da gar nicht an irgendwelchen Spekulationen. Ich gehe vom ersten Wahlgang aus, unsere 46 Stimmen stehen. Diese Dreier-Konstellation haben wir aus einem tiefen Bewusstsein gemeinsam entstehen lassen, um ein neues Kapitel Thüringer und deutscher Politik zu schreiben. Immerhin wird es vor dem 5. Dezember das Endergebnis durch die Urabstimmungen geben. Wenn dann drei Parteien durch Basisbeteiligung und Parteitage ihren Abgeordneten diesen Auftrag geben, dann wird sich jeder seiner Verantwortung stellen müssen.

Dennoch gibt es ziemlich hartnäckige Versuche vonseiten der CDU, Abgeordnete von SPD und Grünen zu beeinflussen.

Ich höre davon. Teilweise sollen auch Ministerposten angeboten worden sein. Das sagt viel über die CDU aus. In diesem Versuch des Machterhalts steckt viel Ohnmacht, und es wirkt charakterlos. Es ist wie bei den Protesten am 9. November auf dem Domplatz in Erfurt, wo gegen Sozialdemokraten Stimmung gemacht wird. Wie will man denn dann die SPD-Leute als Partner einladen? Das ist die Realitätsverweigerung der CDU.

Müssen Sie zurzeit manchmal an die SPD-Politikerinnen Andrea Ypsilanti oder Heide Simonis denken, die in der Vergangenheit bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Landtag gescheitert waren?

Gar nicht. Andrea Ypsilanti ist über sich selber gestolpert, als sie die Ausschließeritis als Falle aufgebaut hat. Deswegen bin ich (dem früheren Thüringer SPD-Chef) Christoph Matschie sehr dankbar, dass er die Diskussion für Rot-Rot-Grün für die SPD eröffnet hat. Bei Frau Simonis wissen wir bis heute nicht, was da passiert ist, wer da Rache genommen hat oder nicht. Die Thüringer Situation ist ohnehin anders als die in Hessen oder Schleswig-Holstein. Sollte es im ersten Anlauf tatsächlich nicht klappen, werde ich spätestens im dritten Wahlgang entweder als einziger Kandidat zum Ministerpräsident gewählt oder es tritt jemand gegen mich an, was ich sehr gut fände. Aber egal, ob Lieberknecht oder Mohring antreten: Beide werden nicht alle Stimmen aus ihrer Fraktion erhalten. Die CDU ist tief gespalten.

Sie haben schon darüber gesprochen, in den vergangenen Wochen gab es teilweise massiven Protest gegen eine rot-rot-grüne Koalition und gegen einen linken Ministerpräsidenten bis hin zu Telefonterror gegen Ihre Frau. Wie hoch ist die psychische Belastung für Sie?

Es ist für alle belastend, die die Koalition mittragen. Auch sozialdemokratische Abgeordnete werden beschimpft, deren Frauen und Kinder werden als "Kommunistenschweine" verunglimpft. Bei zwei Kollegen aus meiner Fraktion wurden die Autos so manipuliert, dass man mit dem Schlimmsten hätte rechnen müssen. Das waren feige Anschläge! Ich frage mich, warum CDU-Landtagspräsident Christian Carius oder die amtierende Ministerpräsidentin sich dazu öffentlich nicht positionieren. Vom Volk gewählte Abgeordnete werden massiv bedroht und unter Druck gesetzt. Weil sie eines wagen, was für Deutschland wichtig ist: nämlich eine freie Wahlentscheidung.

Mit Bodo Ramelow sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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