Freitag, 31. Oktober 2008

733.000 brauchen Grundsicherung: Abhängigkeit vom Staat steigt

Immer mehr Menschen sind im Alter oder wegen eingeschränkter Arbeitsfähigkeit auf staatliche Hilfen angewiesen. Die Zahl der Empfänger der sogenannten Grundsicherung erhöhte sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vergangenes Jahr um 7,4 Prozent oder 51.000 Personen. Insgesamt hätten rund 733.000 Menschen die Grundsicherung erhalten, teilte die Behörde mit.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte, wegen der Bevölkerungsentwicklung sei mit einem weiteren Anstieg von Beziehern dieser sozialen Leistung zu rechnen.

Mit der seit 2003 eingeführten Grundsicherung soll der Lebensunterhalt jener sichergestellt werden, deren eigenes Einkommen im Alter oder aufgrund einer Erwerbsminderung nicht ausreicht. Diese Menschen haben oft ein Leben lang gearbeitet. Ihnen soll der Bezug von Sozialhilfe und damit der Gang zum Sozialamt erspart werden.

Antragszuwachs flacht ab

Seit der ersten Erhebung Ende 2003 hat sich die Zahl der Bezieher um rund 67 Prozent erhöht. Etwas mehr als die Hälfte der Empfänger der Grundsicherung waren 2007 mindestens 65 Jahre alt. Frauen stellten mit 56 Prozent die Mehrzahl der Empfänger.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums betonte, der Zuwachs an Anträgen zur Grundsicherung flache von Jahr zu Jahr ab. So sei 2004 noch eine Zunahme von 20 Prozent zu verzeichnen gewesen. Ein Teil des Zuwachses sei zudem gewollt, da mit der Grundsicherung letztlich Hemmschwellen zur Inanspruchnahme der Hilfen abgebaut werden sollten wie es sie bei der Sozialhilfe gebe.

Auch sei die Erhöhung um 67 Prozent seit 2003 zum großen Teil rein statistisch bedingt. Einige leistungsberechtigte Personen seien in den Anfangsjahren noch in der Sozialhilfestatistik ausgewiesen gewesen und erst zu einem späteren Zeitpunkt in die Grundsicherung überführt worden.

Kommunen fürchten Belastungen

Der Städte- und Gemeindebund fürchtet eine steigende Belastung der kommunalen Haushalte, weil die Grundsicherung von den Gemeinden finanziert wird. Der Verband bezifferte die Ausgaben im vergangenen Jahr auf 3,5 Milliarden Euro, knapp 450 Millionen Euro mehr als 2006. Die Zunahme der Leistungsempfänger führt der Kommunalverband auf Einschnitte des Bundes bei anderen sozialen Leistungen zurück. Der Bund dürfe sich nicht aus seiner Verantwortung zurückziehen und die finanziellen Folgen auf die Kommunen abwälzen, forderte die Organisation.

Die höchsten Bezugsquoten wiesen die Stadtstaaten Bremen und Berlin mit je 1,8 Prozent sowie Hamburg mit 1,7 Prozent auf. Die wenigsten Bezieher gab es in Thüringen und Sachsen mit je 0,6 Prozent.

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