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Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu.
Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu.(Foto: AP)

Wohin mit kriminellen Flüchtlingen?: Abschieben in die Türkei ist nicht so einfach

Von Issio Ehrich

In Bürgerkriegsstaaten kann Deutschland auch Flüchtlinge nicht zurückschicken, die schwere Straftaten begangen haben. Die Bundesregierung will sie deshalb in Ländern wie der Türkei loswerden.

Der Vorstoß klingt neu und originell. Weil Deutschland straffällige Flüchtlinge nicht immer in ihre Heimatländer abschieben kann, will die Bundesrepublik die Kriminellen künftig in die Länder bringen, über die sie die EU erreicht haben - insbesondere die Türkei.

Doch wirklich neu ist dieser Vorstoß des Flüchtlings-Chefkoordinators Peter Altmaier vom Wochenende nicht. Zudem gibt es Grund, am Nutzen dieses Plans zu zweifeln.

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Bereits seit Oktober 2014 ist ein sogenanntes Rücknahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei in Teilen in Kraft. Es verpflichtet Ankara, eigene Staatsbürger zurückzunehmen, die sich widerrechtlich in der EU aufhalten. So wurden im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundesinnenministeriums 176 türkische Staatsangehörige in die Türkei abgeschoben. Von Oktober 2017 an soll die Türkei auch Bürger anderer Staaten wieder aufnehmen, die über die Türkei in die EU gelangt sind.

Brüssel und Ankara verhandeln angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen, die derzeit in die EU drängen, schon seit Monaten darüber, diesen Teil des Abkommens bereits im Sommer 2016 umzusetzen.

Altmaiers medienwirksamer Verweis darauf, dass Deutschland auch kriminelle Flüchtlinge in sogenannte Drittstaaten abschieben will, ist vor diesem Hintergrund vor allem der Versuch, der Sorge vieler Deutscher gerecht zu werden. Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln hatten den Ruf nach schnellen und wirksamen politischen Konsequenzen ausgelöst. Danach verschärfte die Bundesregierung zwar das Asylrecht. Flüchtlinge sollen schon dann des Landes verwiesen werden können, wenn sie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden. Aber es bleibt trotz der neuen Gesetze unmöglich, Menschen in Kriegsgebiete zurückzuschicken - selbst, wenn sie schwerste Straftaten begangen haben.

Türkei weiß um ihre Schlüsselrolle

Die Idee, Ausländer, die in Deutschland straffällig geworden sind, in die Türkei zu schicken, krankt aber an einem entscheidenden Punkt: In den meisten Fällen könnte sich Ankara auch bei vollem Inkrafttreten des Rücknahmeabkommens nicht verpflichtet fühlen, Flüchtlinge aufzunehmen. Denn Menschen, die es über die Balkan-Route nach Deutschland geschafft haben, haben zwar die Türkei durchquert, das Land war aber keineswegs der letzte Nicht-EU-Staat, den sie passiert haben, bevor sie sich in Deutschland niederließen. Je nach Fluchtroute durchqueren Flüchtlinge auf der Balkan-Route auch Serbien oder Bosnien-Herzegowina. Im Zweifelsfall kommt es also auf den guten Willen Ankaras an.

Sicherer Drittstaat oder sicherer Herkunftsstaat?

Als "sichere Herkunftsstaaten" gelten Länder, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass es dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Artikel 16a des Grundgesetzes sieht vor, dass sie durch Gesetz bestimmt werden können.

Wer aus einem "sicheren Herkunftsstaat" stammt, hat in der Regel kein Anrecht auf Asyl. Laut Paragraf 29a Asylgesetz ist dann ein Antrag "als offensichtlich unbegründet abzulehnen", es sei denn, der Asylbewerber kann anderes glaubhaft belegen. Grundsätzlich verkürzt die Regelung ein Verfahren, die Einzelfallprüfung bleibt aber möglich.

In Deutschland gelten derzeit als "sichere Herkunftsländer" alle EU-Mitgliedsstaaten sowie Ghana, Senegal, Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Union und SPD wollen zudem Marokko, Algerien und Tunesien so einstufen.

Wer aus einem "sicheren Drittstaat" einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen (Paragraf 26a Asylgesetz). Sichere Drittstaaten sind die EU-Mitgliedsländer sowie weitere europäische Staaten, in denen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechtskonvention eingehalten werden. Dies sind Norwegen und die Schweiz. Kommt ein Flüchtling aus einem sicheren Drittstaat, kann er sofort dorthin zurückgeschickt werden. ieh/dpa

Die EU bietet der Türkei unter anderem für das Entgegenkommen beim Rücknahmeabkommen drei Milliarden Euro, mit denen Ankara das Plus an Flüchtlingen im Land versorgen könnte. Zudem stellt sie Türken Visa-Erleichterungen in Aussicht. Doch die Regierung von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu weiß nur zu gut um ihre Schlüsselrolle. Medienberichten zufolge fordert Ankara mittlerweile schon fünf Milliarden Euro Entschädigung. Zudem pocht die Regierung Davutoğlu darauf, dass die EU der Türkei großzügige Flüchtlingskontingente abnimmt.

Um Straftäter in Deutschland loszuwerden, ist der Nutzen des Rücknahmeabkommens mit der Türkei ungewiss. Altmaier sagt wohl auch deshalb: Die Bundesregierung verhandele mit der Türkei "und anderen Ländern" über die Rücknahme von Flüchtlingen. Als durchaus hilfreich gelten Abkommen mit der Türkei dagegen, wenn es darum geht, die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, insgesamt zu begrenzen -  unabhängig von Vergehen, die sich Einzelne womöglich zu Schulden kommen haben lassen. Dabei kommt es aber entscheidend auf die Art des Abkommens an.

Zwischen Griechenland und der Türkei existiert bereits seit 2002 ein bilaterales Rücknahmeabkommen. Die Bilanz war zunächst bescheiden. Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die sich auf das griechische Innenministerium beruft, stellte Athen im Jahr 2014 knapp 9700 Rücknahmeanträge. Die Türkei erklärte sich aber nur in 470 Fällen dazu bereit, die Menschen tatsächlich wieder aufzunehmen. In den ersten Monaten des vergangenen Jahres änderte sich das schlagartig. Von mehr als 8700 Anträgen erkannte Ankara laut der Zeitung fast 2400 an. In ihrem alljährlichen Fortschrittsbericht lobt die EU-Kommission die Türkei ausdrücklich für Verbesserungen in der Zusammenarbeit mit Griechenland. Tatsächlich vollzogen wurden der "Frankfurter Allgemeinen" in den ersten Monaten 2015 dennoch nur acht Abschiebungen.

Ist die Türkei "ein sicherer Drittstaat"?

Die Denkfabrik European Stability Initiative (ESI) empfiehlt deshalb eine weitergehende Regelung: Die Türkei soll sich demnach dazu bereit erklären, alle Flüchtlinge, die von der Türkei aus die griechischen Inseln erreichen, innerhalb eines Tages zurückzunehmen. Zugleich soll die Türkei die Voraussetzungen dafür erfüllen, zu einem sogenannten "sicheren Drittstaat" erklärt zu werden. Dies würde die Abschiebung von Flüchtlingen, die über die Ägäis kommen deutlich erleichtern.

Bereits jetzt ist es EU-Staaten möglich, Flüchtlinge in Länder mit dem Label "Sicherer Drittstaat" ohne weitere Prüfung ihres Asylgrunds zurückzuschicken. Abgesehen von den EU-Staaten erfüllen laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aber nur Norwegen und die Schweiz dieses Kriterium.

Die Türkei ist derzeit noch weit von diesem Label entfernt. Ein Grund ist: Sie hat die Genfer Flüchtlingskonventionen nur unter Vorbehalt ratifiziert. Den vollen Schutz garantiert sie nur Flüchtlingen, die aus Europa kommen. Von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl heißt es auch deshalb: Die Türkei sei kein sicherer Staat. Etliche Politiker sehen das anders, denn das Land bietet Syrern und Irakern ja durchaus Schutz vor Verfolgung.

Problematisch an der Türkei ist vor allem, dass die Regierung selbst im Verdacht steht, Menschen politisch zu verfolgen. Keine Syrer oder Iraker, aber eigene Staatsbürger. Die könnten allerdings trotz des Labels "sicherer Drittstaat" auf Asyl in Europa hoffen. Denn dieser Status ist nicht gleichbedeutend mit dem Label "sicherer Herkunftsstaat". Türkische Kurden oder unterdrückte Journalisten aus der Türkei hätten deshalb weiterhin eine reelle Chance auf Asyl in der EU.

Quelle: n-tv.de

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