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Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, ist umstritten.
Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, ist umstritten.(Foto: picture alliance / dpa)

Betreuungsgeld oder Koalitions-Aus?: Abweichler sorgen für Spannung

Von Diana Sierpinski

Nach vielen Verzögerungen und Pannen hat die Bundesregierung das Betreuungsgeld auf den Weg gebracht. Nun müssen die Abgeordneten noch mitspielen. Schwarz-Gelb rechnet bei der Schlussabstimmung im Bundestag mit einer breiten Mehrheit. Die Opposition hofft dagegen auf Abweichler aus den Reihen der Koalition.

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Seit Monaten sorgt die geplante Einführung des Betreuungsgeldes für heftigen Zoff in der schwarz-gelben Koalition. Die umstrittenste aller Prämien löste eine ungewöhnlich scharfe politische Debatte aus. Obwohl im Koalitionsvertrag verankert, war lange Zeit kein Kompromiss in Sicht - bis zum vergangenen Wochenende. In der Nacht zu Montag verkündete die Koalition ihre Gipfel-Beschlüsse und überraschte nach jahrelangem Tauziehen schließlich doch noch mit einer Einigung beim umstrittenen Betreuungsgeld. Ende gut, alles gut?

Nach vielen Verzögerungen und peinlichen Pannen soll das Betreuungsgeld nun endlich reibungslos über die Bühne gehen. Die schwarz-gelbe Koalition dürfte jedoch mit gemischten Gefühlen in die Schlussabstimmung über die Familienleistung im Bundestag gehen. Zwar rechnen die Fraktionsspitzen mit einer breiten Mehrheit, letzte Zweifel bleiben aber. Denn nicht nur das Oppositionslager versucht die Einführung der staatlichen Zahlung an Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, mit aller Macht zu verhindern. Kurz vor dem Schlussvotum melden sich auch in den Reihen der Koalition diejenigen laut zu Wort, die das Betreuungsgeld lieber heute als morgen beerdigen wollen.

"Kinder, Küche, Kirche"

"Das ist eine Rückkehr zum alten Familienmodell Kinder, Küche, Kirche", sagt die FDP-Politikerin Cornelia Pieper über das Betreuungsgeld.
"Das ist eine Rückkehr zum alten Familienmodell Kinder, Küche, Kirche", sagt die FDP-Politikerin Cornelia Pieper über das Betreuungsgeld.(Foto: REUTERS)

Cornelia Pieper (FDP), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, hatte als eine der Ersten offen angekündigt, bei dem abschließenden Bundestagsvotum gegen die umstrittene Prämie zu stimmen. Das Betreuungsgeld sei eine "doppelte Rolle rückwärts in alte Zeiten", erklärte die Politikerin: "Das ist eine Rückkehr zum alten Familienmodell Kinder, Küche, Kirche." Dabei kämpfe sie seit 1990 konsequent für frühkindliche Bildung und einen Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze. Das Betreuungsgeldgesetz entspräche einfach nicht der Lebenswirklichkeit, so Pieper weiter.

Mit ihrer offenen Rebellion zog sie sich den Unmut der Fraktionsspitzen von FDP und Union zu. Auch ihr Posten als Staatsministerin im Auswärtigen Amt scheint in Gefahr. Wenige Stunden nachdem Piepers Ablehnung öffentlich geworden war, kursierten erste Rücktrittsforderungen. Ein Regierungsmitglied müsse sich loyal zu dem verhalten, was eine Koalition beschließe, wurde gestreut. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter erklärte: Die Bundesregierung halte sich eine Reaktion auf ein Nein der Staatsministerin zum Betreuungsgeld offen. Eine Aussage, die wie eine Drohung klingt.

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Nachdem FDP-Generalsekretär Patrick Döring in der "Rheinischen Post" klargestellt hatte, dass er "insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung erhöhte Kompromissbereitschaft erwarte", sah sich Pieper genötigt, auf ihr freies Mandat zu verweisen: Sie habe sich als Abgeordnete geäußert, die "die Lebenswirklichkeit der Menschen in Ost- und Mitteldeutschland vertritt", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung".

Krankmeldungen in der CDU-Fraktion

Mit ihrer offenen Kritik steht Pieper nicht alleine da. Ein bis zur Bundestagswahl 2013 eingeführtes Betreuungsgeld müsse wieder abgeschafft werden, lautet etwa die klare Forderung der Jungen Liberalen(Juli). "Das Betreuungsgeld ist und bleibt falsch", sagte Juli-Chef Lasse Becker n-tv.de. "Es gibt weder genügend Krippen- noch Kindergartenplätze und die Ganztagsschulangebote sind in fast ganz Deutschland noch unzureichend." Das sei die wahre Aufgabe. Mit der Einführung des Betreuungsgeldes würden Kinder von frühkindlicher Bildung ferngehalten, so Becker weiter. Zudem stünden die Kosten in keinem Verhältnis zu dem Nutzen dieser irrsinnigen Subvention.

Auch in der Union gibt es noch Widerstand. In einer Probeabstimmung in der Fraktion war nur der Hamburger Jürgen Klimke (CDU) gegen das Betreuungsgeld, vier Abgeordnete enthielten sich. Auf diese Zahl werde es wieder hinauslaufen, hieß es aus der Fraktionsführung. Zudem gingen bis zum Abend acht Krankmeldungen bei der Union ein. Bleibt es dabei, fehlen der Union etwa ein Dutzend Stimmen. Eine Abstimmungsniederlage für Schwarz-Gelb erscheint dennoch unwahrscheinlich, weil Union und FDP über einen rechnerischen Vorsprung von 40 Stimmen verfügen.

"Zechprellerei einen Riegel vorschieben"

Die Sozialdemokraten kündigten vor der entscheidenden Sitzung an, es der Regierung so schwer wie möglich machen zu wollen und verfügten für die namentliche Abstimmung und Anwesenheitspflicht ihrer Abgeordneten mit Ausnahme schwer Erkrankter. Außerdem soll Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ans Rednerpult treten und das Betreuungsgeld geißeln.

Dass in der Schlussabstimmung auch jene Abgeordneten von Union und FDP für das Betreuungsgeld stimmen, die vehement dagegen waren, ist jedoch zu erwarten. Zu viel steht auf dem Spiel. Eine Abstimmungsniederlage dürfte das Ende der Regierungskoalition bedeuten. Dennoch äußert Juli-Chef Becker gegenüber n-tv.de die Hoffnung, dass "möglichst viele Koalitionsabgeordnete noch einmal in sich gehen und dem Betreuungsgeld eine klare Absage erteilen". "Die FDP-Fraktion sollte zeigen, dass sie der Zechprellerei immer neuer schuldenfinanzierter Staatsausgaben einen Riegel vorschieben und sich klar gegen das Betreuungsgeld und für eine noch schnellere Haushaltskonsolidierung einsetzt", so Becker.

Quelle: n-tv.de

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