Politik
Video

Autoritär regiert und tief gespalten : Ägypten kommt nicht zur Ruhe

Von Dirk Emmerich

Zwei Jahre nach der Entmachtung von Husni Mubarak droht Ägypten, in einem Strudel der Gewalt zu versinken. In Port Said setzt die Regierung die Armee ein, um Aufstände niederzuschlagen. Präsident Mursi nährt durch seinen autoritären Regierungsstil die tiefe Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

Auch auf dem Tahrir-Platz gibt es wieder Straßenschlachten.
Auch auf dem Tahrir-Platz gibt es wieder Straßenschlachten.(Foto: dpa)

Panzer und Armee rücken nach Port Said ein. Und auch in Kairo wird weiter protestiert. Über 30 Menschen sind bislang bei den Ausschreitungen nach der Verhängung der Todesurteile gegen Fußball-Rowdies ums Leben gekommen. Ägypten erlebt eine neue Spirale der Gewalt, manche sprechen von einer zweiten Welle der Revolution. Präsident Mohamed Mursi ruft wegen der Unruhen den Notstand in frei Städten aus. Genau zwei Jahre ist es her, dass sie den alten Machthaber Mubarak davongejagt haben. Doch die Ernüchterung über die Früchte der Revolution ist groß.

Das hat drei Gründe: Die Art und Weise wie Mursi regiert, die tiefe Spaltung der ägyptischen Gesellschaft und die Wirtschaftskrise, in der das Land steckt.

Mursi regiert ohne Rücksicht

Doch nacheinander. Mursi, der seit letztem Sommer Präsident ist, treibt Ägypten auf dem Weg zu einem islamischen Gottesstaat voran. Und schaut dabei weder nach rechts noch links. Fast handstreichartig hat der oberste Moslembruder innerhalb von vier Wochen die neue islamische Verfassung mit der Scharia als Kern durchgepeitscht. Die Volksbefragung im Dezember hatte mit demokratischer Meinungsbildung nichts zu tun. Als die Proteste dagegen auf dem Tahrir und rund um seine Residenz immer bedrohlicher wurden, hat Mursi kurzerhand Panzer und Republikanische Garde vor den Palast beordert und sich dahinter verschanzt. Kaum ein anderer Staatsmann hätte es gewagt, in diesem Klima ein Referendum abzuhalten.

Dabei ist es nicht nur - und vielleicht nicht einmal in allererster Linie - die Islamisierung, die die Menschen gegen Mursi aufbringt, sondern die Art und Weise, wie er die Machtinstrumente für seine Politik einspannt. Das erinnert viele an Mubarak. Auch dem Neuen gehe es nicht um das Wohlergehen des Landes, sondern einzig und allein um sich selbst. Das Band zwischen Opposition und Präsident ist längst zerrissen.

Zerrissene Gesellschaft

Damit hängt der zweite Aspekt zusammen. Die ägyptische Gesellschaft ist tief gespalten. Im Westen wird vor allem die Opposition mit ihren Protesten wahrgenommen. Jedoch ist die Zahl der Mursi-Anhänger nicht kleiner. Auch sie haben in den letzten Wochen immer wieder demonstriert - nicht gegen, sondern für den Präsidenten. Dass darüber in unseren Breiten wenig berichtet wird, ändert nichts an der Tatsache, dass sich ungefähr zwei gleich starke Lager gegenüberstehen.

Wer Ägypten heute regieren will, steht vor der Herausforderung beide Lager in die Entwicklungsprozesse einzubinden. Eine gewonnene Wahl gibt nicht die Legitimation, den anderen auszugrenzen.

Von Aufschwung keine Spur

Und zuletzt: Die Menschen haben sich durch die Revolution eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse versprochen. Doch auch hier ist wenig passiert. Korruption und Vetternwirtschaft prägen den Alltag nach wie vor. Hinzu kommt eine sich immer weiter zuspitzende Wirtschaftskrise. Die Landeswährung hat bereits ein Zehntel ihres Wertes eingebüßt. Viele befürchten ein Ansteigen der Preise für Importwaren, insbesondere für Lebensmittel.

Nein, das hatten sie sich anders gedacht. Damals, vor zwei Jahren, als sie Mubarak davongejagt haben. Doch von der Aufbruchsstimmung und vom Traum eines neuen Ägypten ist wenig geblieben.

Ägypten steckt mitten im arabischen Winter. Und all die Proteste gegen Mursi - eine zweite Welle der Revolution ist das noch nicht. Die bräuchte klare Ziele, einen charismatischen Oppositionsführer und den festen Willen, das gespaltene Land wieder zu einen und aus der Krise zu führen. Das ist bislang nicht in Sicht.

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen