Während des VerfassungsreferendumsÄgyptens Vizepräsident tritt zurück
Der Posten passe nicht zu ihm, sagt der ägyptische Vizepräsident Mahmud Mekki – und gibt sein Amt ab. Auch wenn Mekki schon im November den Plan fasste, kommt sein Rücktritt überraschend. Das Timing ist merkwürdig: Das Volk stimmt in diesen Stunden über seine künftige Verfassung ab – dabei kommt es zu Unregelmäßigkeiten.
Chaotische Zustände, Wahlrechtsverstöße und der Rücktritt des Vizepräsidenten prägen den zweiten Tag des ägyptischen Verfassungsreferendums. Wähler seien auch diesmal wieder von Islamisten beeinflusst worden, berichten Wahlbeobachter und ägyptische Medien. Zur Wahlbeteiligung gab es widersprüchliche Berichte: Während im Staatsfernsehen lange Warteschlangen zu sehen waren, berichteten Beobachter von einer geringen Beteiligung besonders in den ländlichen Gebieten.
Wenige Stunden vor dem Ende der Abstimmung trat Vizepräsident Mahmud Mekki zurück. Dem staatlichen Fernsehen zufolge sagte der Stellvertreter von Präsident Mohammed Mursi, eigentlich habe er sein Amt bereits im November niederlegen wollen. Er habe diesen Schritt aber wegen der Unruhen in seinem Land sowie wegen des Konflikts zwischen Israel und der Hamas verschoben. Erst im August war Mekki von Mursi nominiert worden.
Die politische Arbeit passe nicht zu seiner Ausbildung als Richter, erklärte Mekki. Noch Anfang Dezember hatte er in der Krise um den autoritären Führungsstil Mursis eine Verschiebung dieses Referendums in Aussicht gestellt. Diese gab es jedoch nicht, was zu weiteren Protesten der Opposition führte.
Mekki war erster Vizepräsident seit Jahrzehnten
Der im Jahr 1954 geborene Mekki hatte sich als Richter und scharfer Kritiker des Systems des 2011 entmachteten Langzeitpräsidenten Husni Mubarak einen Namen gemacht. Er setzte sich stets für die Unabhängigkeit der Justiz ein. Unter anderem hatte er damals eine Schwarze Liste korrupter Richter veröffentlicht.
Der 58-jährige Mekki hatte vor der Präsidentenwahl im Juni Rufe nach einer eigenen Kandidatur abgelehnt und erklärt, er wolle politisch unabhängig bleiben. Unter dem langjährigen Staatschef Husni Mubarak, der im Februar 2011 gestürzt worden war, gab es keinen Vizepräsidenten. Der Posten wurde erst unter dem aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangenen Staatschef Mursi geschaffen.
Der Streit um den von Muslimbrüdern und Salafisten erarbeiteten Verfassungsentwurf hat Ägypten tief gespalten. Die Opposition sieht darin den ersten Schritt in Richtung Gottesstaat. Viele Anhänger von Präsident Mohammed Mursi wünschen sich genau das. Immer wieder kam es zu Massenprotesten und tödlichen Krawallen.
In 10 der 27 ägyptischen Provinzen war bereits vor einer Woche abgestimmt worden. Nach inoffiziellen Ergebnissen stimmten in der ersten Runde 56 Prozent für die Verfassung, bei einer Wahlbeteiligung von rund 30 Prozent. Die Opposition beklagte später, die Muslimbrüder hätten Wahlzettel gefälscht und Wähler bedrängt.
Ergebnisse kommen frühestens am Sonntag
Auch in der zweiten Runde des Referendums war von Einschüchterungen die Rede: Die revolutionäre Jugendbewegung 6. April, die eigene Beobachter in verschiedene Städte entsandt hatte, beklagte, dass fünf ihrer Mitglieder festgenommen worden seien. In Giseh auf der anderen Nilseite von Kairo seien Aktivisten abgeführt worden, weil sie die vorzeitige Schließung eines Wahllokals angeprangert hätten. Die Gruppe kritisierte, dass in mehreren Regionen Islamisten die Wähler genötigt hätten, mit Ja zu stimmen. In der nördlichen Stadt Damietta sei dafür sogar Geld geboten worden.
Die ägyptische Zeitung "Al-Ahram" berichtete von ähnlichen Vorfällen. So habe in der Provinz Menufija ein Richter seine Wahlhelfer entlassen, weil diese versucht hätten, Wähler zum Ja zu überreden. Rund 30 Prozent der Ägypter sind Analphabeten, die bei der Abstimmung auf Hilfe angewiesen sind. In einigen Wahllokalen sei die Stimmabgabe extrem verzögert worden, da nicht genügend Richter anwesend gewesen seien.
Offizielle Ergebnisse sollen frühestens am Sonntag bekanntgegeben werden. Wird der Verfassungsentwurf angenommen, muss innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. In der zweiten Runde werden mehr Ja-Stimmen als beim Auftakt erwartet, da vor allem in konservativen ländlichen Provinzen gewählt wird.