Dauerkrach in der KoalitionÄrger über "gespielte Empörung"
Die gegenseitigen Vorwürfe von Union und SPD nach den jüngsten Reform-Beschlüssen des Koalitionsausschusses halten an.
Die gegenseitigen Vorwürfe von Union und SPD nach den jüngsten Reform-Beschlüssen des Koalitionsausschusses halten an.
Die CDU forderte die SPD auf, sich hinter den gemeinsamen Kompromiss zum Mindestlohn zu stellen. "Wir haben uns weit auf die SPD zu bewegt", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Ralf Brauksiepe (CDU) der Hannoveraner "Neuen Presse". Die SPD solle nun ihre "taktisch bedingte und gespielte Empörung" einstellen und das gemeinsam Beschlossene vertreten.
Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach mahnte den Koalitionspartner: "Die SPD sucht ihr Heil in der Attacke auf die Union. Ich kann mich nur wundern und versuchen, kopfschüttelnd zur Tagesordnung überzugehen", sagte Bosbach. Er vermutet die schlechten Umfragewerte der Sozialdemokraten als Auslöser: "Der Aufschwung hat mittlerweile ganz Deutschland erreicht - nur nicht die SPD."
Auch Pflege wird Wahlkampfthema
Die SPD will den Mindestlohn zum Wahlkampfthema machen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kündigte an, dass dies auch für die Pflegereform gilt. Sie warf der Union vor, sich einem "gerechten" Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung widersetzt zu haben. Die SPD werde 2009 mit ihrem Reformkonzept einer Bürgerversicherung in den Bundestagswahlkampf ziehen, sagte Schmidt der "Frankfurter Rundschau".
Peter Friedrich, der Vorsitzende der "Youngster" - der jungen SPD-Bundestagsabgeordneten unter 40 Jahren -, warnte die große Koalition vor Stillstand. Das Bündnis brauche einen großen Handlungsdruck, um etwas zu bewegen und dieser sei im Moment sehr gering, sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Er verlangte von seiner Partei ein Modernisierungsprogramm für die Regierungsarbeit. Eine Beendigung der Koalition sei für beide Parteien nicht sinnvoll.