Situation festgefahrenÄrzte-Streik open end
Ärzte an den Universitätskliniken in Freiburg, Tübingen und Ulm haben ihren Streik für bessere Arbeitsbedingungen und 30 Prozent mehr Gehalt fortgesetzt. Ein Sondierungsgespräch war zuvor gescheitert.
Ärzte an den Universitätskliniken in Freiburg, Tübingen und Ulm haben am Mittwoch ihren Streik für bessere Arbeitsbedingungen und 30 Prozent mehr Gehalt fortgesetzt. In Heidelberg setzten die Ärzte den Streik wie in den Wochen zuvor am Mittwoch aus.
Ein Sondierungsgespräch der Geschäftsführer der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) war am Dienstag ohne greifbares Ergebnis vertagt worden. Der Marburger Bund stellte den Ländern ein Ultimatum bis Freitag. Dann sollen die Sondierungsgespräche wieder aufgenommen werden. Wenn die TdL bis dahin kein neues Angebot vorlegt, wollen die Ärzte den Streik deutlich verschärfen.
Der TdL-Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), scheiterte am Dienstag mit dem Vorschlag eines runden Tischs mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Schmidt und die gesetzlichen sowie privaten Krankenkassen gaben Möllring einen Korb. Der kritisierte die Absagen: "Ich habe kein Verständnis dafür, dass hier kein Gesprächsbedarf signalisiert wurde", sagte Möllring am Mittwoch im ZDF. Ein Treffen soll nach Angaben der niedersächsischen Landesregierung dennoch stattfinden. Zu den Eingeladenen gehören unter anderem auch Vertreter der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft.
Möllring erwartet kein rasches Ende des Tarifstreits: "Im Moment sehe ich nicht, wie der neue Tarifvertrag aussehen soll, weil die Forderung der Gewerkschaft völlig abwegig ist." Die Situation sei zwar nicht leicht, die Länder würden sich aber nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Jetzt liege es am Verhalten Gewerkschaft: "Wir haben ein faires Angebot vorgelegt." Auf die Gehaltsforderungen der Ärzte könne er nicht eingehen, weil dies "für ein ungleiches Verhältnis" unter den Krankenhausbeschäftigten führe: "30 Prozent mehr ohne Mehrleistung, das kann ich nicht einer Gruppe zugestehen und anderen verweigern. Das ist nicht hinnehmbar", unterstrich Möllring.
In Hessen bleiben am Mittwoch hunderte Praxen von Haus- und Fachärzten geschlossen. Mindestens 5.000 Mediziner werden zu einer Protestveranstaltung in Frankfurt erwartet. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen und höhere Bezahlung. Die Kassenärzte kritisieren unter anderem die so genannte Bonus-Malus-Regelung, mit der die Bundesregierung die ausufernden Arzneikosten eindämmen will. Danach sollen Mediziner finanziell belohnt werden, wenn sie preiswertere Präparate verschreiben. Verordnen sie trotz Alternativen teurere Medikamente, soll ihr Honorar sinken.