Breitseite gegen RöslerÄrzte beklagen Personalnot
Der Marburger Bund warnt auf seiner Hauptversammlung vor einem Notstand in der Pflege. Der Bereich sei völlig unterfinanziert, so Ärztepräsident Hoppe. In den Kliniken des Landes herrsche akute Personalnot. Die von Gesundheitsminister Rösler geplante "Landarztquote" im Medizinstudium wird in einem Beschluss scharf abgelehnt.
Gut eine Woche vor dem geplanten Ärzte-Streik hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund auf ihrer Hauptversammlung in Dresden über die Personalnöte deutscher Kliniken diskutiert. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe beklagt, dass immer häufiger unterqualifiziertes Personal in den Krankenhäusern eingesetzt wird. "Es gibt Ärzte und Pfleger, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben", kritisierte er in der "Frankfurter Rundschau". Verantwortlich sei eine Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung: "Schon jetzt haben wir eine ärztliche Unterversorgung und einen Notstand in der Pflege."
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) wiesen den Vorwurf umgehend zurück: "Die Krankenhäuser erhalten in diesem Jahr so viel Geld wie noch nie von den Beitragszahlern", erklärte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes. Jeder dritte Euro der Krankenkassenbeiträge werde dafür ausgegeben.
Mit Blick auf den kommenden Aufstand forderten die Ärzte-Vertreter die Arbeitgeber zum Einlenken aufgefordert. "Wir kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung", sagte Gewerkschaftschef Rudolf Henke. Die Ärzte fordern fünf Prozent mehr Gehalt. Ein Krankenkassenvertreter kritisierte, ein Streik passe "überhaupt nicht in die wirtschaftlich angespannte Lage".
"Landarztquote" fällt durch
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will unterdessen die bislang strikte Trennung zwischen Klinik und Praxis aufheben. Ein solches Sektorendenken könne sich die Gesellschaft nicht mehr leisten, sagte KBV-Vorstandschef Andreas Köhler der "Süddeutschen Zeitung". Die Trennung in ambulanten und stationären Bereich führt zu hohen Kosten für die Kassen und zu Doppeluntersuchungen der Patienten.
Der Marburger Bund beriet bei seiner Hauptversammlung in Dresden auch über eine Quotierung der Studienplätze in der Humanmedizin. Eine "Landarztquote" dürfe kein Auswahlkriterium werden, heißt es in einem Beschluss. Eine Reservierung von Studienplätzen für Mediziner, die sich auf dem Land niederlassen sollen, sei ein ungeeignetes Kriterium. Eine Landarztquote, wie sie Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) fordert, würde die freie Berufswahl massiv einschränken.
"Tassen im Schrank lassen"
Die Ärztegewerkschaft verteidigte ihre Streikpläne und forderte einen Kompromiss. Einen Tarifabschluss, wie er in Hamburg gelungen sei, würde die Ärztegewerkschaft ohne Streik akzeptieren, sagte Gewerkschaftschef Henke. Die Krankenhausärzte der Hansestadt bekommen seit April etwa 1,9 Prozent mehr Gehalt, von März 2011 an dann weitere drei Prozent mehr. Auch in Berlin gibt es einen eigenen Tarifvertrag für die kommunalen Kliniken.
Der Chef der AOK-Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, sagte der "Rheinischen Post": "Ich kann die Verhandlungspartner nur auffordern an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Tassen im Schrank zu lassen." Das Angebot der Arbeitgeber mit 2,9 Prozent mehr Geld für 36 Monate bei höheren Vergütungen für Bereitschaftsdienste hatte die Gewerkschaft als unzureichend zurückgewiesen und die Verhandlungen für gescheitert erklärt. In einer Urabstimmung sprachen sich 93 Prozent der Mitglieder für einen Streik aus, der am 17. Mai an hunderten kommunalen Krankenhäusern in Deutschland beginnen soll.