Politik

Kassen und Politik machen Druck: Ärztekorruption bleibt ein Problem

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshof schreckte Experten im vergangenen Juni auf: Korruption bei niedergelassenen Ärzten ist nicht strafbar, hieß es da. Seitdem ist nichts passiert. Krankenkassen und Politiker machen nun Druck. Ärztekammern müssten handeln, sonst plane man eine gesetzliche Regelung, heißt es.

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Krankenkassen und Unionspolitiker fordern ein schärferes Vorgehen gegen korrupte Ärzte. Denn Bestechung und Bestechlichkeit niedergelassener Ärzte sind nach einer  Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Juni nicht mehr strafbar. Der AOK-Bundesverband fordert die Bundesregierung nun auf, die Gesetzeslücke zu schließen. Der Unionsexperte Jens Spahn droht den Ärzteorganisationen eine gesetzliche Strafregelung für den Fall an, dass sie das Problem intern nicht in den Griff zu bekommen. Das Gesundheitsministerium prüft derzeit Möglichkeiten, neue Regelungen einzuführen.

"Entweder beginnt die ärztliche Selbstverwaltung endlich eigenständig, die Dinge klar beim Namen zu nennen und aktiv zu bekämpfen, oder wir müssen eine Strafnorm schaffen, damit der Staatsanwalt aktiv wird", sagte CDU-Politiker Spahn der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Grenzen zwischen Kooperation und Korruption von Ärzten etwa mit Pharmafirmen seien unscharf. Niemand bestreite, "dass es tausendfach in Deutschland direkt oder indirekt Zahlungen oder Geschenke etwa von Laboren oder Pharmafirmen an Ärzte gibt".

Verstöße selten verfolgt

Dabei ist die Annahme von Provisionen und Geschenken immerhin noch nach der ärztlichen Berufsordnung verboten. Nach Einschätzung der Krankenkassen werden Verstöße aber nur sehr selten verfolgt und bestraft.

Das Argument von Ärztevertretern, es fehle ihnen an Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen, ließ Spahn nicht gelten. "Dann sollten sie uns schnellstens konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, was wie geändert oder verschärft werden muss, damit sie ihre Arbeit tun können." Wahrscheinlich müsse erst mal fünf bis zehn Ärzten die Berufserlaubnis entzogen werden, "bis bei allen die nötige Sensibilität einkehrt".

Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, forderte die Bundesregierung auf zu handeln. "Freiberuflichkeit darf kein Freibrief für Korruption sein", sagte er der "Berliner Zeitung". "Auch hier müssen strafrechtliche Sanktionsmechanismen greifen."

Bis zu drei Jahre Haft bei Bestechungen

Der Spitzenverband der Krankenkassen hat derselben Zeitung zufolge bereits einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, der bis zu drei Jahre Haft für den Bestechenden wie den Bestochenen vorsieht. Die Regelung soll demnach ins Sozialgesetzbuch aufgenommen werden.

Gesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP hatte nach dem BGH-Urteil angekündigt zu prüfen, ob Schritte gegen Ärzte-Korruption nötig sind. Bisher sind keine konkreten Maßnahmen bekanntgeworden. Nun wollte der Minister aber erneut strengere Vorschriften prüfen. Im Sozialgesetzbuch und in der Berufsordnung gebe es bereits mehrere Regelungen, wonach Bestechung verboten sei, sagte eine Sprecherin des Ministers in Berlin. Die Bundesregierung diskutiere aber, ob weitere Schritte nötig seien. Das Ministerium habe bei Ländern, Krankenkassen und Ärzten Erfahrungen mit den bestehenden Regelungen abgefragt, hieß es weiter. Die Stellungnahmen dazu seien nun eingegangen und würden ausgewertet. Auch mit dem Koalitionspartner werde es Gespräche zu dem Thema geben.

Der Bundesgerichtshof hatte im Juni 2012 über einen Fall entschieden, in dem eine Pharmareferentin Kassenärzten Schecks über insgesamt etwa 18.000 Euro übergeben hatte. Die Bundesrichter sprachen zwar von "korruptivem Verhalten" - dies sei jedoch derzeit nicht strafbar. Denn niedergelassene Ärzte handelten weder als "Amtsträger" noch als "Beauftragte" der gesetzlichen Krankenkassen. Bei angestellten Ärzten dagegen wäre das anders. Die Richter hatten der Politik anheimgestellt, die Strafbarkeit zu ändern.

Quelle: n-tv.de

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