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Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry kann sich über die Wahlergebnisse in den drei Bundesländern freuen.
Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry kann sich über die Wahlergebnisse in den drei Bundesländern freuen.(Foto: REUTERS)

"Schönreden hilft nicht mehr": AfD-Erfolg schockiert die Bundespolitik

"Jede Menge Grund zum Nachdenken" sieht Bundestagspräsident Lammert nach dem Erfolg der AfD bei den drei Landtagswahlen. Politiker der Großen Koalition warnen vor den Rechtspopulisten - und streiten um eine mögliche Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik.

Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt als Warnschuss für die etablierten Parteien: "In der Zusammenschau der Ergebnisse ergibt sich für alle demokratischen Parteien jede Menge Grund zum Nachdenken", sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender Phoenix.

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Der gesamte Wahlkampf in den Ländern sei von dem Streit über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel überlagert worden. Dennoch gebe es "eine erkennbar starke Mehrheit, die im Großen und Ganzen den Kurs der Kanzlerin unterstützt", fügte Lammert an. Zugleich gebe es "einen beachtlichen Teil der Wählerschaft, die das mit Zweifeln und offener Kritik verfolgt".

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht in den Verlusten ihrer CDU keine Ablehnung von Merkels Kurs. Es habe sich gezeigt, dass diese Linie "sich durchsetzt über alle Parteien - mit einer Ausnahme", sagte sie in der ARD-Talkshow "Anne Will" mit Blick auf die AfD.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte von der Union als Konsequenz aus dem Erstarken der AfD ein Ende des internen Flüchtlingsstreits: Er hoffe, "dass die CDU/CSU merkt, dass dieser permanente Streit, die Chaostage dort, ihnen nicht helfen". CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte auf die Frage nach einem Kurswechsel: "Das sehe ich nicht."

"Mehr als ein Denkzettel"

Hingegen plädierte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, für eine "Kurskorrektur". "Schönreden hilft jetzt nicht mehr weiter", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". "Es ist ein dramatischer Fehler, dass die CDU von der bürgerlichen Mitte bis weit ins konservative Lager eine große Flanke offen gelassen hat." Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, forderte die CDU auf, sich stärker um die AfD-Wähler zu kümmern. "Zu sagen, dass das keine Gefahr ist, auch nicht für ein Parlament insgesamt, ist falsch. Die Ergebnisse zeigen das jetzt", sagte er.

Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD wertete die zweistelligen Wahlerfolge der AfD als Bewährungsprobe für die Demokratie. "Das Abschneiden der AfD ist mehr als ein Denkzettel", sagte er. Alle Parteien müssten nun klare Kante zeigen: "Dumpfe Parolen müssen wir durch sachliche Argumente entlarven."

Nach Einschätzung des Grünen-Fraktionschefs Anton Hofreiter ist das Parteiensystem im Aufruhr. "Die Parteien der großen Koalition haben mit ihrer Zerstrittenheit und Regierungschaos Vertrauen der Bürger verspielt", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Quelle: n-tv.de

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