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Montag, 25. September 2017

Entsetzen bei vielen Europäern: AfD-Ergebnis verursacht Kopfschmerzen

Bei der Bundestagswahl werden die großen Volksparteien abgestraft und Rechtspopulisten ziehen ins Parlament ein. Marine Le Pen und Co. freut das natürlich. Viele andere Politiker in Europa und darüber hinaus sind entsetzt.

Der Ausgang der Bundestagswahl wird im Ausland teilweise mit Sorge aufgefasst. Zwar bekam Kanzlerin Angela Merkel viele Glückwünsche anderer Regierungschefs zum Wahlsieg, gleichzeitig sehen viele im starken Abschneiden der AfD ein Alarmsignal. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron telefonierte noch am Sonntagabend mit Merkel. "Wir werden unsere Zusammenarbeit, die unentbehrlich für Europa und unsere Länder ist, entschlossen fortführen", twitterte er später.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern findet den Wahlausgang wenig überraschend. "Die Ergebnisse von CDU, SPD und AfD sprechen eine klare Sprache und machen deutlich, dass man Probleme nicht ignorieren und sich hinter Statistiken und leeren Formeln verstecken darf." Die Flüchtlingskrise sei von vielen Politikern und traditionellen Parteien in Europa "nicht ernst genug genommen worden", sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Das Erstarken der AfD sei genau darauf zurückzuführen.

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"Wir brauchen Stabilität in Europa", erklärte der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen. Merkels Erfolg sei "auch gut für Dänemark". Man müsse für ein starkes und demokratisches Europa zusammenarbeiten, hieß es auch von der schwedischen Regierung.

Schock und Entsetzen

Von einem "Schock" sprach EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Der Einzug der AfD in den Bundestag lege "Zweifel in der Gesellschaft" in Deutschland offen. Alle demokratischen Parteien müssten nun "verlässlich für die Werte stehen, auf denen unsere Republik gegründet ist", forderte der Co-Vorsitzende der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Gabi Zimmer sieht in der Wahl "ein letztes Warnsignal für die dringend benötigte soziale Wende in Deutschland und der EU".

Jüdische Organisationen reagierten entsetzt auf den Einzug der AfD in den Bundestag. Im Parlament sei nun eine Partei vertreten, "die rechtsextremes Gedankengut in ihren Reihen duldet und gegen Minderheiten in unserem Land hetzt", erklärte der Zentralrat der Juden in Deutschland. Der Jüdische Weltkongress nannte das starke Ergebnis der AfD "abscheulich". Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gratulierte der Kanzlerin zur Wiederwahl und sagte, Merkel sei "eine wahre Freundin Israels".

Auch der Türkischen Gemeinde in Deutschland macht das Erstarken der AfD Sorgen. Der Partei sei es "leider gelungen, trotz oder gerade wegen ihrer offen rassistischen Äußerungen" rund 13 Prozent der Stimmen zu bekommen, sagte der Bundesvorsitzende der Gemeinde, Gökay Sofuoglu.

Europas Rechtspopulisten feiern

Rechtspopulistische Politiker in Europa freuen sich dagegen mit der AfD. Marine Le Pen twitterte "Das ist ein neues Symbol des Erwachens der europäischen Völker." Die Vorsitzende der französischen Partei Front National sprach von einem "historischen Ergebnis".

Auch die Rechtspopulisten in Österreich sehen durch das deutsche Wahlergebnis ihren Kurs in der Migrationskrise bestätigt. Kanzlerin Merkel habe durch die "Refugees-Welcome-Politik" großen Schaden angerichtet, meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die Europäer sehnten sich nach einer Änderung der bisherigen Politik. Auch der Vorsitzende der niederländischen Rechtspopulisten, Geert Wilders, gratulierte der AfD.

Quelle: n-tv.de

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