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Teile der AfD wollen den "Bau und Betrieb von Moscheen" verbieten.
Teile der AfD wollen den "Bau und Betrieb von Moscheen" verbieten.(Foto: picture alliance / dpa)

"Islam gehört nicht zu Deutschland": AfD-Politiker wollen Moscheen verbieten

Die AfD arbeitet weiter an ihrem islamkritischen Profil: Anhänger der Gruppierung "Der Flügel" fordern jetzt, Moscheen zu schließen - und zum ersten Mal auch eine drastische Einschränkung der Religionsfreiheit.

Ende April will die Alternative für Deutschland ihr offizielles Parteiprogramm verabschieden. Seit Wochen werden Versionen des Programms lanciert oder geleakt, nun sorgt ein Papier aus Niederbayern für neuen Wirbel. In dem Gegenentwurf zum Leitantrag für das Parteiprogramm werde gefordert, den "Bau und Betrieb von Moscheen" zu untersagen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Nach ihrer Anti-Asyl-Offensive folgt nun der Angriff auf die Religionsfreiheit. Teile der AfD wollen Moscheen verbieten.
Nach ihrer Anti-Asyl-Offensive folgt nun der Angriff auf die Religionsfreiheit. Teile der AfD wollen Moscheen verbieten.(Foto: dpa)

Wörtlich heißt es in dem 45-seitigen Papier: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". Nach seinen selbsterklärten Inhalten und Zielen sei er verfassungsfeindlich. Moscheen dienten nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre. Der Koran lasse auch "Lüge und Täuschung" zu, heißt es weiter.

Der Islam sei "auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angekommen". Für die Religionsfreiheit in Artikel 4 des Grundgesetzes müsse es deshalb nach Meinung der Verfasser des Entwurfs Grenzen geben. Offensichtlich hätten die Väter des Grundgesetzes bei dessen Abfassung nicht in Betracht gezogen, "dass in seinen Anwendungsbereich auch Religionen Einzug halten können, die zu Straftaten auffordern...und die Weltherrschaft zum Ziel haben".

Rechtskonservative stecken wohl dahinter

Hinter dem Papier stehen offenbar Rechstkonservative innerhalb der AfD, die unter dem Namen "Der Flügel" firmieren. Zu der Gruppe gehören laut Impressum der Webseite Sachsen-Anhalts Landessprecher André Poggenburg, Thüringens Landeschef Björn Hocke und der Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz. Bayerns AfD-Landeschef Petr Byston distanzierte sich Medienberichten zufolge von dem Papier, erklärte aber, er kenne den Vorschlag aus Niederbayern.

Der Bundesvorstand der Partei wollte den Entwurf nicht kommentieren. Die Alternative für Deutschland will ihr Parteiprogramm bei einem Mitgliederparteitag Ende April in Stuttgart beschließen. Auch in dem offiziellen Leitantrag steht, "der Islam gehört nicht zu Deutschland". In diesem von der Programmkommission erarbeiteten Vorschlag verlangt die AfD aber lediglich, "verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen" zu untersagen. Außerdem sollte - ähnlich wie in Österreich - die Finanzierung von Moscheevereinen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber verboten werden.

In Deutschland leben schätzungsweise fünf Millionen Muslime. Die Zahl der Moscheen liegt bei etwa 3000.
Die AfD-Mitglieder können Änderungsanträge für den Parteitag noch bis zum 8. April stellen. Nach Angaben von Parteisprecher Christian Lüth sind bereits einige Dutzend Anträge eingegangen.

Quelle: n-tv.de

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