Politik
Die Polizei stellt sich auf Ausschreitungen um das Kölner Maritim-Hotel ein.
Die Polizei stellt sich auf Ausschreitungen um das Kölner Maritim-Hotel ein.(Foto: dpa)

Richtungssuche mit Polizeischutz: AfD bezieht "Festung" in Köln

Von Benjamin Konietzny, Köln

Eine zerstrittene AfD trifft sich in Köln zum Bundesparteitag. Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen muss sich die Partei vor der Bundestagswahl für eine Richtung entscheiden. Könnte sich die AfD am Ende sogar aufspalten?

Alexander Gauland will Frauke Petrys "Zukunftsantrag" scheitern lassen.
Alexander Gauland will Frauke Petrys "Zukunftsantrag" scheitern lassen.(Foto: dpa)

Köln ist im Ausnahmezustand: 600 Delegierte der AfD versammeln sich im Maritim-Hotel zum Bundesparteitag, es haben sich 50.000 teils gewaltbereite linksextreme Demonstranten angekündigt. "Kommt alle nach Köln: Es wird unser Fest und deren Hölle. Feuer statt Konfetti. Willkommen in der Hölle von Köln", rezitiert Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies Forderungen der teils linksextremen Gruppierungen. Schaufenster wurden mit Holzbrettern verrammelt, vor dem Hotel stehen Wasserwerfer, Räumpanzer und Hundertschaften. Der Tagungsort ist gesichert wie eine Festung. Die Polizei fürchtet eine Eskalation der Gewalt in den engen Gassen der Altstadt.

Auch die Stimmung innerhalb der AfD ist vor dem großen Treffen in Köln gespannt. Mit ernster Miene hatte Parteichefin Frauke Petry vorgestern ihren Verzicht auf eine Spitzenkandidatur verkündet und trotz ihrer umstrittenen Rolle in der Partei damit für eine große Überraschung gesorgt. Möglicherweise ist ihr damit vor dem Parteitag aber ein kluger Schachzug gelungen.

Petry bleibt der Kopf der AfD

Ihr Kontrahent, AfD-Vize Alexander Gauland, wird es schwer haben, ein neues Spitzenteam zusammenzustellen. Petry ist immer noch das Gesicht der Partei schlechthin. Das, was er nach Petrys Verzichtsankündigung sagte, könnten nun auch viele der Delegierten denken: Er wünsche sich, dass Petry "weiterhin im Wahlkampf auftritt und präsent ist". Versöhnliche Worte, denn ähnlich prominente Persönlichkeiten für eine Spitzenkandidatur zu finden, ist nahezu unmöglich. Mögliche Kandidaten sind Gauland selbst, Alice Weidel oder auch eher unbekannte Gesichter wie der Fraktionsvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm. Die "Junge Freiheit" berichtet unter Berufung auf Parteikreise, Thüringens Fraktionsvorsitzender Björn Höcke habe daran mitgewirkt, eben dieses Trio für die Wahl aufzustellen.

Auch Frauke Petry ist schon da. Ihr Schachzug könnte zur Abspaltung von der AfD führen.
Auch Frauke Petry ist schon da. Ihr Schachzug könnte zur Abspaltung von der AfD führen.(Foto: REUTERS)

Sollte die schwere Aufgabe, ein Spitzenteam zusammenzustellen, nicht gelingen, wäre Petry auch weiterhin de facto der Kopf der AfD. Sie wäre weiterhin in der Lage, die Partei nach außen zu vertreten – auch im Wahlkampf. Möglicherweise setzt sie genau auf diese Karte. Auch glauben manche einflussreiche Mitglieder wie der Chef der Berliner AfD, Georg Padzerski, dass gar kein Spitzenteam nötig sei.

Was aber, wenn Petrys "Zukunftsantrag" abgelehnt wird? Gauland ist dafür, ihn gar nicht erst zu behandeln. Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell wollen damit eine Richtungsentscheidung für die AfD erzwingen, die Partei auf einen realpolitischen Kurs bringen. Es wäre eine Abkehr vom rechten, völkischen Flügel rund um Björn Höcke. Petry will mit dem Antrag erreichen, dass die AfD als politisch konstruktive Partei wahrgenommen wird, die auch in naher Zukunft an Koalitionsverhandlungen teilnehmen könnte.

Gründen Petry und Pretzell eine neue Partei?

Sollte der Antrag abgelehnt werden, wäre es – besonders nach dem Verzicht auf die Spitzenkandidatur – ein herber Rückschlag und könnte Petrys Weg in die Bedeutungslosigkeit innerhalb der AfD ebnen. Wie das Portal "Correctiv" berichtet, hat der Kreis um Petry und Pretzell für diesen Fall bereits Pläne geschmiedet, nach der Bundestagswahl die AfD zu verlassen und eine neue Partei - es ist die Rede von einer Art "bundesweiter CSU" - zu gründen.

Wie "Correctiv" unter Berufung auf einen "Parteifunktionär aus dem engen Umfeld von Petry und Pretzell" weiter berichtet, seien sich beide Lager, das um Höcke und Gauland sowie Petrys und Pretzells Getreue, einig, dass bis zur Bundestagswahl "Burgfrieden" herrschen solle, falls der "Zukunftsantrag" keine Mehrheit finden kann. Strittige Themen sollten auf einen Parteitag nach der Wahl verschoben werden. Nach der Wahl könnte dann eine Spaltung vollzogen werden. Den gleichen Fehler wie einst AfD-Gründer Bernd Lucke, der mit seinen liberal-konservativen Reformern in den Umfragen unterhalb der Ein-Prozent-Marke dümpelt, will das Paar demnach jedoch nicht machen. Erst wenn ausreichend Mandate in Bund und Ländern von ihren Anhängern besetzt seien, käme eine Parteineugründung in Frage, so "Correctiv".

Bei allen innerparteilichen Konflikten werden der Bundesparteitag und die erwarteten massiven Proteste der Partei in jedem Fall zugute kommen. Mit 50.000 Demonstranten, über 4000 Polizisten und einer eigenen Flugverbotszone über Köln ist der AfD die Aufmerksamkeit der Republik für einige Tage sicher. Und auch wenn der Polizei die schwierige Aufgabe, Gewaltausbrüche zu verhindern, gelingen sollte, wird die AfD sich Sachbeschädigungen und Provokationen der linken Gruppen selbstverständlich zu Nutze machen. Schon in der Vergangenheit hat der AfD viel Aufmerksamkeit – ob positive oder negative – immer in den Umfragewerten eher genutzt als geschadet.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen